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熱門法規6
Grundgesetz (GG)預覽 ↗
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)預覽 ↗
Strafgesetzbuch (StGB)預覽 ↗
Zivilprozessordnung (ZPO)預覽 ↗
Strafprozeßordnung (StPO)預覽 ↗
Handelsgesetzbuch (HGB)預覽 ↗
最新公布
Darlehensvermittlungsverordnung預覽 ↗
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales預覽 ↗
KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz預覽 ↗
Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz預覽 ↗
Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs預覽 ↗
BMJV-Vertretungsanordnung預覽 ↗
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026預覽 ↗
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands預覽 ↗
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten預覽 ↗
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten預覽 ↗
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz預覽 ↗
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026預覽 ↗
Emissionshandelsverordnung 2030預覽 ↗
Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040預覽 ↗
Ökodesign-Gesetz預覽 ↗
Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung預覽 ↗
Schiffsausrüstungsverordnung預覽 ↗
Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026預覽 ↗
Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026預覽 ↗
Rentenwertbestimmungsverordnung 2026預覽 ↗
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019預覽 ↗
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden Beträge預覽 ↗
Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung預覽 ↗
Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz預覽 ↗
Kryptomärkteanzeigenverordnung預覽 ↗
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren預覽 ↗
Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz預覽 ↗
Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes預覽 ↗
Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes預覽 ↗
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026預覽 ↗
Daten-Governance-Gesetz預覽 ↗
Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität預覽 ↗
Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes預覽 ↗
Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung預覽 ↗
Allgemeine Lehrverpflichtungsverordnung預覽 ↗
Bundestariftreuegesetz預覽 ↗
Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr預覽 ↗
Chemikalien-Klimaschutzverordnung預覽 ↗
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz預覽 ↗
Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld預覽 ↗
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026預覽 ↗
Kraftstoffpreisanpassungsgesetz預覽 ↗
Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart預覽 ↗
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026預覽 ↗
Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes預覽 ↗
Bundeslaufbahnverordnung預覽 ↗
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz預覽 ↗
KRITIS-Dachgesetz預覽 ↗
Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz預覽 ↗
Tierseuchenmeldeverordnung預覽 ↗
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站內收錄6,930 部法規・106,706 條條文
2026-07-28Darlehensvermittlungsverordnung(DarlVermV)2026-07-22Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales(BMASÜZustWidVertrAnO)2026-07-22KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz(KI-MIG)2026-07-21Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz(StromVKG)2026-07-20Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs(ABüFöG)2026-07-17BMJV-Vertretungsanordnung(BMJVVertrAnO)2026-07-16Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026(Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)2026-07-16Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands(UNFreiwProgrAbkAnwVbgV)2026-07-13Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten(AABeamtWidAnO)2026-07-13Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten(BfAABeamtWidAnO)2026-07-13Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz(VerpackDG)2026-07-10Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026(BBFestV 2026)
官方出典 ↗German federal statutes and regulations published at gesetze-im-internet.de are official works in the public domain under § 5 Abs. 1 UrhG.