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Gesetze — 1964

14 Treffer

  1. Siebentes Rentenanpassungsgesetz

    7. RAG・

  2. Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

    EuAuslf/RHiÜbkG・

  3. Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

    ZGÄndG 4 1964・

  4. Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

    DiplBezÜbkG・

  5. Vereinsgesetz

    VereinsG・

  6. Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens

    GesWZustG・

  7. Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

    VersAnsprReglGÄndG 2・

  8. Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich

    LAAbkErgAbkCHEG・

  9. Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

    KOVAUTVtrG・

  10. Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

    BVerfGAmtsGehG・

  11. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen

    UNSOrgVorRAbkGÄndG 2・

  12. Wertpapierbereinigungsschlußgesetz

    WPapBerSchlG・

  13. Drittes Umstellungsergänzungsgesetz

    UErgG 3・

  14. Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

    FestLSockelProk・

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