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Grundgesetz (GG)Vorschau ↗
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BundespolizeigesetzVorschau ↗
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenVorschau ↗
Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des ErdölbevorratungsverbandesVorschau ↗
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des HochseeschutzgesetzesVorschau ↗
SportfördergesetzVorschau ↗
Fahrzeug-Genehmigungs-und-Marktüberwachungs-VerordnungVorschau ↗
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten PatentinformationszentrenVorschau ↗
SchuldnerberatungsdienstegesetzVorschau ↗
ÖkodesignG-VerordnungVorschau ↗
Energieverbrauchskennzeichnungs-BußgeldverordnungVorschau ↗
Print- und Medientechnologen-MeisterverordnungVorschau ↗
BundeserprobungsgesetzVorschau ↗
Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027)Vorschau ↗
Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der GrunderwerbsteuerVorschau ↗
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des BundesVorschau ↗
Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche VerwaltungVorschau ↗
Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche VerwaltungVorschau ↗
Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 18. BundesversammlungVorschau ↗
Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der VerwaltungskostenfeststellungsverordnungVorschau ↗
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundesinisteriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und RaumordnungVorschau ↗
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts auf das BundesverwaltungsamtVorschau ↗
Krisendestillationsverordnung 2026Vorschau ↗
Bekanntmachung nach § 87 Satz 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-KapazitätengesetzesVorschau ↗
Besondere Gebührenverordnung BMVgVorschau ↗
Bachelor-Professional-Rechtswesen-FortbildungsprüfungsverordnungVorschau ↗
Geprüfter-Berufsspezialist-Informationstechnik-Marketing- Rechtswesen-FortbildungsprüfungsverordnungVorschau ↗
Geprüfter-Berufsspezialist-Insolvenzrecht-FortbildungsprüfungsverordnungVorschau ↗
WeinüberwachungsverordnungVorschau ↗
DarlehensvermittlungsverordnungVorschau ↗
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVorschau ↗
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik DeutschlandVorschau ↗
KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-GesetzVorschau ↗
Strom-Versorgungssicherheits-und-KapazitätengesetzVorschau ↗
Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des BauüberhangsVorschau ↗
BMJV-VertretungsanordnungVorschau ↗
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026Vorschau ↗
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb DeutschlandsVorschau ↗
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige AngelegenheitenVorschau ↗
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige AngelegenheitenVorschau ↗
Verpackungsrecht-DurchführungsgesetzVorschau ↗
Herne-GleichstellungsverordnungVorschau ↗
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026Vorschau ↗
Emissionshandelsverordnung 2030Vorschau ↗
Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040Vorschau ↗
Ökodesign-GesetzVorschau ↗
Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der ArbeitnehmerüberlassungVorschau ↗
SchiffsausrüstungsverordnungVorschau ↗
Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026Vorschau ↗
Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026Vorschau ↗
Rentenwertbestimmungsverordnung 2026Vorschau ↗
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In dieser Datenbank6.220 Gesetze und Verordnungen · 107.984 Paragrafen
2026-10-22Bundespolizeigesetz (BPolG)2026-10-19Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVGArt9S1InkrBek)2026-10-16Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)2026-10-16Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Hochseeschutzgesetzes (HochseeSchGInkrBek)2026-10-15Sportfördergesetz (SpoFöG)2026-10-14Fahrzeug-Genehmigungs-und-Marktüberwachungs-Verordnung (FGMV)2026-10-13Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren (PatInfoZBek 2026)2026-10-12Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)2026-10-08ÖkodesignG-Verordnung (ÖkodesignGV)2026-10-08Energieverbrauchskennzeichnungs-Bußgeldverordnung (EnVKBgV)2026-10-08Print- und Medientechnologen-Meisterverordnung (PrintMedMstrV)2026-10-06Bundeserprobungsgesetz (BErpG)
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