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HGB – Handelsgesetzbuch

HGB – Handelsgesetzbuch

HGB · Gesetz · Ausgefertigt am 1897-05-10 · 694 Paragrafen

Daten mit Stand vom 2026-09-12 · Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗

Diese Vorschrift umfasst 694 Paragrafen. Hier wird nur die Liste gezeigt; den Volltext finden Sie auf den einzelnen Paragrafenseiten.

Erstes Buch — Handelsstand
Erster Abschnitt — Kaufleute
Zweiter Abschnitt — Handelsregister; Unternehmensregister

§ 8aEintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

§ 8bUnternehmensregister

§ 9Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

§ 9aÜbertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

§ 9bEuropäisches System der Registervernetzung

§ 9cInformationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

§ 10Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

§ 9dSammelstelle für das zentrale europäische Zugangsportal; Verordnungsermächtigung

Erstes Buch — Handelsstand
Zweiter Abschnitt — Handelsregister; Unternehmensregister

§ 10aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679

§ 11Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

§ 12Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

§ 13Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

§ 13aEuropäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

§ 13dSitz oder Hauptniederlassung im Ausland

§ 13eZweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

§ 13fZweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

§ 13gZweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

§ 13hVerlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland

Dritter Abschnitt — Handelsfirma
Vierter Abschnitt — Handelsbücher
Fünfter Abschnitt — Prokura und Handlungsvollmacht
Sechster Abschnitt — Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
Siebenter Abschnitt — Handelsvertreter
Achter Abschnitt — Handelsmakler
Neunter Abschnitt — Bußgeldvorschriften
Zweites Buch — Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt — Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel — Errichtung der Gesellschaft

§ 105Begriff der offenen Handelsgesellschaft; Anwendbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 106Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel

§ 107Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; Statuswechsel

Zweiter Titel — Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 110Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

§ 111Anfechtungsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis

§ 115Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage

§ 116Geschäftsführungsbefugnis

§ 118Verletzung des Wettbewerbsverbots

§ 120Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen

§ 121Feststellung des Jahresabschlusses

Dritter Titel — Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 123Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 124Vertretung der Gesellschaft

§ 125Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 126Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 127Haftung des eintretenden Gesellschafters

§ 128Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 129Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Vierter Titel — Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 130Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 131Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

§ 132Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

§ 133Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

§ 134Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage

§ 135Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters

§ 136Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 137Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Fünfter Titel — Auflösung der Gesellschaft

§ 139Auflösung durch gerichtliche Entscheidung

§ 141Anmeldung der Auflösung

§ 142Fortsetzung der Gesellschaft

Sechster Titel — Liquidation der Gesellschaft

§ 143Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften

§ 145Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

§ 146Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 147Anmeldung der Liquidatoren

§ 148Rechtsstellung der Liquidatoren

§ 149Haftung des Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 150Anmeldung des Erlöschens der Firma

§ 151Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

§ 152Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen; Einsicht in die Geschäftsunterlagen

Zweiter Abschnitt — Kommanditgesellschaft

§ 164Geschäftsführungsbefugnis

§ 166Informationsrecht der Kommanditisten

§ 170Vertretung der Kommanditgesellschaft

§ 175Anmeldung der Änderung der Haftsumme

§ 178Liquidation der Kommanditgesellschaft

§ 179Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Dritter Abschnitt — Stille Gesellschaft

§ 233Informationsrecht des stillen Gesellschafters

Drittes Buch — Handelsbücher
Erster Abschnitt — Vorschriften für alle Kaufleute
Erster Unterabschnitt — Buchführung. Inventar

§ 239Führung der Handelsbücher

§ 241Inventurvereinfachungsverfahren

§ 241aBefreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars

Zweiter Unterabschnitt — Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Erster Titel — Allgemeine Vorschriften

§ 244Sprache. Währungseinheit

Zweiter Titel — Ansatzvorschriften

§ 246Vollständigkeit. Verrechnungsverbot

§ 248Bilanzierungsverbote und -wahlrechte

§ 250Rechnungsabgrenzungsposten

Dritter Titel — Bewertungsvorschriften

§ 252Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 253Zugangs- und Folgebewertung

§ 254Bildung von Bewertungseinheiten

§ 256Bewertungsvereinfachungsverfahren

Dritter Unterabschnitt — Aufbewahrung und Vorlage

§ 257Aufbewahrung von UnterlagenAufbewahrungsfristen

§ 259Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit

§ 260Vorlegung bei Auseinandersetzungen

§ 261Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern

Vierter Unterabschnitt — Landesrecht

§ 263Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften

Zweiter Abschnitt — Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt — Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Erster Titel — Allgemeine Vorschriften

§ 264Pflicht zur Aufstellung; Befreiung

§ 264aAnwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften

§ 264bBefreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts

§ 264cBesondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a

§ 264dKapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

§ 265Allgemeine Grundsätze für die Gliederung

Zweiter Titel — Bilanz

§ 267Umschreibung der Größenklassen

§ 267aKleinstkapitalgesellschaften

§ 268Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke

§ 270Bildung bestimmter Posten

§ 271Beteiligungen. Verbundene Unternehmen

§ 274aGrößenabhängige Erleichterungen

Dritter Titel — Gewinn- und Verlustrechnung

§ 276Größenabhängige Erleichterungen

§ 277Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

Vierter Titel — (weggefallen)
Fünfter Titel — Anhang

§ 284Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

§ 288Größenabhängige Erleichterungen

Sechster Titel — Lagebericht

§ 289aErgänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 289bPflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen

§ 289cInhalt der nichtfinanziellen Erklärung

§ 289eWeglassen nachteiliger Angaben

§ 289fErklärung zur Unternehmensführung

Zweiter Unterabschnitt — Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel — Anwendungsbereich

§ 291Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen

§ 292Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

§ 293Größenabhängige Befreiungen

Zweiter Titel — Konsolidierungskreis

§ 294Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten

§ 296Verzicht auf die Einbeziehung

Dritter Titel — Inhalt und Form des Konzernabschlusses

§ 298Anzuwendende VorschriftenErleichterungen

§ 299Stichtag für die Aufstellung

Vierter Titel — Vollkonsolidierung

§ 300KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot

§ 304Behandlung der Zwischenergebnisse

§ 305Aufwands- und Ertragskonsolidierung

§ 307Anteile anderer Gesellschafter

Fünfter Titel — Bewertungsvorschriften

§ 308aUmrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen

§ 309Behandlung des Unterschiedsbetrags

Sechster Titel — Anteilmäßige Konsolidierung

§ 310Anteilmäßige Konsolidierung

Siebenter Titel — Assoziierte Unternehmen

§ 312Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags

Achter Titel — Konzernanhang

§ 313Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.

Neunter Titel — Konzernlagebericht

§ 315Inhalt des Konzernlageberichts

§ 315aErgänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 315bPflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen

§ 315cInhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung

§ 315dKonzernerklärung zur Unternehmensführung

Zehnter Titel — Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
Dritter Unterabschnitt — Prüfung

§ 316aAbschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

§ 317Gegenstand und Umfang der Prüfung

§ 318Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

§ 319Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

§ 320Vorlagepflicht. Auskunftsrecht

§ 321aOffenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen

§ 323Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers

§ 324aAnwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a

Vierter Unterabschnitt — Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle

§ 325aZweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

§ 326Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung

§ 327Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung

§ 327aErleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften

§ 328Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung

§ 329Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle

Fünfter Unterabschnitt — Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
Sechster Unterabschnitt — Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
Erster Titel — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 332Verletzung der Berichtspflicht

§ 333Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 333aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

Zweiter Titel — Ordnungsgelder

§ 335Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen

§ 335aBeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Dritter Titel — Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren

§ 335bAnwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften

§ 335cMitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Dritter Abschnitt — Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften

§ 336Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht

Vierter Abschnitt — Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt — Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Erster Titel — Anwendungsbereich
Zweiter Titel — Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß

§ 340cVorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang

Dritter Titel — Bewertungsvorschriften

§ 340eBewertung von Vermögensgegenständen

§ 340fVorsorge für allgemeine Bankrisiken

§ 340gSonderposten für allgemeine Bankrisiken

Vierter Titel — Währungsumrechnung
Fünfter Titel — Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
Sechster Titel — Prüfung
Siebenter Titel — Offenlegung
Achter Titel — Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

§ 340oFestsetzung von Ordnungsgeld

Zweiter Unterabschnitt — Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel — Anwendungsbereich
Zweiter Titel — Jahresabschluß, Lagebericht
Dritter Titel — Bewertungsvorschriften

§ 341bBewertung von Vermögensgegenständen

§ 341cNamensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen

§ 341dAnlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung

Vierter Titel — Versicherungstechnische Rückstellungen

§ 341eAllgemeine Bilanzierungsgrundsätze

§ 341gRückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle

§ 341hSchwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen

Fünfter Titel — Konzernabschluß, Konzernlagebericht
Sechster Titel — Prüfung
Siebenter Titel — Offenlegung
Achter Titel — Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

§ 341oFestsetzung von Ordnungsgeld

§ 341pAnwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds

Dritter Unterabschnitt — Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel — Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel — Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung

§ 341sPflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen

§ 341uGliederung des Zahlungsberichts

§ 341vKonzernzahlungsbericht; Befreiung

Dritter Titel — Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Vierter Unterabschnitt — Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Erster Titel — Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel — Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung

§ 342bUnverbundene Unternehmen mit Sitz im Inland

§ 342cOberste Mutterunternehmen mit Sitz im Inland

§ 342dTochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 342eInländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 342fInländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Dritter Titel — Einzubeziehende Unternehmen; Inhalt und Form des Ertragsteuerinformationsberichts

§ 342iLänderbezogener Ausweis der Angaben

§ 342kWeglassen nachteiliger Angaben

§ 342lFormblatt; maschinenlesbares elektronisches Format

Vierter Titel — Offenlegung und Veröffentlichung

§ 342mOffenlegung im Unternehmensregister

§ 342nVeröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft

Fünfter Titel — Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
Fünfter Abschnitt — Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat

§ 342qPrivates Rechnungslegungsgremium

Viertes Buch — Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt — Handelskauf
Dritter Abschnitt — Kommissionsgeschäft

§ 397Pfandrecht des Kommissionärs

Vierter Abschnitt — Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 408Frachtbrief. Verordnungsermächtigung

§ 409Beweiskraft des Frachtbriefs

§ 411Verpackung. Kennzeichnung

§ 412Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung

§ 414Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen

§ 415Kündigung durch den Absender

§ 416Anspruch auf Teilbeförderung

§ 417Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

§ 418Nachträgliche Weisungen

§ 419Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

§ 420Zahlung. Frachtberechnung

§ 421Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

§ 425Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung

§ 427Besondere Haftungsausschlußgründe

§ 430Schadensfeststellungskosten

§ 433Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden

§ 434Außervertragliche Ansprüche

§ 435Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

§ 437Ausführender Frachtführer

§ 440Pfandrecht des Frachtführers

§ 441Nachfolgender Frachtführer

§ 442Rang mehrerer Pfandrechte

§ 443Ladeschein. Verordnungsermächtigung

§ 444Wirkung des Ladescheins. Legitimation

§ 445Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins

§ 448Traditionswirkung des Ladescheins

§ 449Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

§ 450Anwendung von Seefrachtrecht

Zweiter Unterabschnitt — Beförderung von Umzugsgut

§ 451aPflichten des Frachtführers

§ 451bFrachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

§ 451dBesondere Haftungsausschlußgründe

§ 451gWegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Dritter Unterabschnitt — Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

§ 452Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

§ 452bSchadensanzeige. Verjährung

§ 452cUmzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

Fünfter Abschnitt — Speditionsgeschäft

§ 454Besorgung der Versendung

§ 455Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

§ 456Fälligkeit der Vergütung

§ 457Forderungen des Versenders

§ 459Spedition zu festen Kosten

§ 464Pfandrecht des Spediteurs

§ 466Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Sechster Abschnitt — Lagergeschäft

§ 468Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

§ 472Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten

§ 475Haftung für Verlust oder Beschädigung

§ 475cLagerschein. Verordnungsermächtigung

§ 475dWirkung des Lagerscheins. Legitimation

§ 475eAuslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins

§ 475gTraditionswirkung des Lagerscheins

Fünftes Buch — Seehandel
Erster Abschnitt — Personen der Schifffahrt

§ 479Rechte des Kapitäns. Tagebuch

§ 480Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen

Zweiter Abschnitt — Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt — Seefrachtverträge
Erster Titel — Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel — Allgemeine Vorschriften

§ 481Hauptpflichten. Anwendungsbereich

§ 482Allgemeine Angaben zum Gut

§ 484Verpackung. Kennzeichnung

§ 485See- und Ladungstüchtigkeit

§ 486Abladen. Verladen. Umladen. Löschen

§ 488Haftung des Befrachters und Dritter

§ 489Kündigung durch den Befrachter

§ 490Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung

§ 491Nachträgliche Weisungen

§ 492Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

§ 493Zahlung. Frachtberechnung

§ 494Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

§ 495Pfandrecht des Verfrachters

§ 496Nachfolgender Verfrachter

§ 497Rang mehrerer Pfandrechte

Zweiter Untertitel — Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes

§ 499Besondere Schadensursachen

§ 500Unerlaubte Verladung auf Deck

§ 503Schadensfeststellungskosten

§ 504Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden

§ 506Außervertragliche Ansprüche

§ 507Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

§ 508Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

§ 509Ausführender Verfrachter

§ 512Abweichende Vereinbarungen

Dritter Untertitel — Beförderungsdokumente

§ 513Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements

§ 514Bord- und Übernahmekonnossement

§ 515Inhalt des Konnossements

§ 516Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung

§ 517Beweiskraft des Konnossements

§ 518Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe

§ 519Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation

§ 521Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements

§ 523Haftung für unrichtige Konnossementsangaben

§ 524Traditionswirkung des Konnossements

§ 525Abweichende Bestimmung im Konnossement

§ 526Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel — Reisefrachtvertrag

§ 529Anzeige der Ladebereitschaft

§ 530Ladezeit. Überliegezeit

§ 532Kündigung durch den Befrachter

§ 534Kündigung durch den Verfrachter

Zweiter Unterabschnitt — Personenbeförderungsverträge

§ 538Haftung des Beförderers für Personenschäden

§ 539Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden

§ 541Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden

§ 542Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden

§ 543Zinsen und Verfahrenskosten

§ 545Wegfall der Haftungsbeschränkung

§ 546Ausführender Beförderer

§ 547Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

§ 548Konkurrierende Ansprüche

§ 550Erlöschen von Schadensersatzansprüchen

§ 551Abweichende Vereinbarungen

§ 552Pfandrecht des Beförderers

Dritter Abschnitt — Schiffsüberlassungsverträge
Erster Unterabschnitt — Schiffsmiete

§ 554Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung

§ 555Sicherung der Rechte des Vermieters

Zweiter Unterabschnitt — Zeitcharter

§ 559Bereitstellung des Schiffes

§ 560Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes

§ 564Kosten für den Betrieb des Schiffes

§ 566Pfandrecht des Zeitvercharterers

Vierter Abschnitt — Schiffsnotlagen
Erster Unterabschnitt — Schiffszusammenstoß

§ 573Beteiligung eines Binnenschiffs

Zweiter Unterabschnitt — Bergung

§ 574Pflichten des Bergers und sonstiger Personen

§ 575Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden

§ 579Ausschluss des Vergütungsanspruchs

§ 580Fehlverhalten des Bergers

§ 584Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags

§ 585Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht

§ 586Rangfolge der Pfandrechte

Dritter Unterabschnitt — Große Haverei

§ 588Errettung aus gemeinsamer Gefahr

§ 589Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten

§ 590Bemessung der Vergütung

§ 594Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung

Fünfter Abschnitt — Schiffsgläubiger

§ 597Pfandrecht der Schiffsgläubiger

§ 598Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger

§ 599Erlöschen der Forderung

§ 601Befriedigung des Schiffsgläubigers

§ 602Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger

§ 603Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger

§ 604Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer

Sechster Abschnitt — Verjährung

§ 605Einjährige Verjährungsfrist

§ 606Zweijährige Verjährungsfrist

§ 607Beginn der Verjährungsfristen

§ 609Vereinbarungen über die Verjährung

§ 610Konkurrierende Ansprüche

Siebter Abschnitt — Allgemeine Haftungsbeschränkung

§ 611Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung

§ 612Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung

§ 613Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe

§ 614Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen

§ 615Beschränkung der Haftung des Lotsen

§ 616Wegfall der Haftungsbeschränkung

§ 617Verfahren der Haftungsbeschränkung

Achter Abschnitt — Verfahrensvorschriften

§ 618Einstweilige Verfügung eines Bergers

§ 619Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer

Umgesetzte EU-Richtlinien

Die Zuordnung stammt aus den Umsetzungsmitteilungen der Mitgliedstaaten bei EUR-Lex. Aufgeführt sind nur Zuordnungen mit hoher Konfidenz, die auf LawPlayer vorliegen; die vollständige Liste finden Sie bei EUR-Lex.

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