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BGB – Bürgerliches Gesetzbuch

BGB – Bürgerliches Gesetzbuch

BGB · Gesetz · Ausgefertigt am 18.08.1896 · 2.534 Einzelnormen

In Kraft

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  1. Frühere Fassung
  2. Frühere Fassung
  3. In Kraft

Daten mit Stand vom 2026-11-20 · Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗

Diese Vorschrift umfasst 2.534 Paragrafen. Hier wird nur die Liste gezeigt; den Volltext finden Sie auf den einzelnen Paragrafenseiten.

Buch 1 — Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 — Personen
Titel 1 — Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 2Eintritt der Volljährigkeit

§ 7Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 8Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

§ 9Wohnsitz eines Soldaten

Titel 2 — Juristische Personen
Untertitel 1 — Vereine
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 21Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 22Wirtschaftlicher Verein

§ 26Vorstand und Vertretung

§ 27Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28Beschlussfassung des Vorstands

§ 29Notbestellung durch Amtsgericht

§ 31Haftung des Vereins für Organe

§ 31aHaftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

§ 31bHaftung von Vereinsmitgliedern

§ 32Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 34Ausschluss vom Stimmrecht

§ 36Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 39Austritt aus dem Verein

§ 40Nachgiebige Vorschriften

§ 41Auflösung des Vereins

§ 43Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44Zuständigkeit und Verfahren

§ 45Anfall des Vereinsvermögens

§ 46Anfall an den Fiskus

§ 49Aufgaben der Liquidatoren

§ 50Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 52Sicherung für Gläubiger

§ 53Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

§ 54Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Kapitel 2 — Eingetragene Vereine

§ 55Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 55aElektronisches Vereinsregister

§ 56Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59Anmeldung zur Eintragung

§ 60Zurückweisung der Anmeldung

§ 64Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 66Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67Änderung des Vorstands

§ 68Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71Änderungen der Satzung

§ 72Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 75Eintragungen bei Insolvenz

§ 76Eintragungen bei Liquidation

§ 77Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78Festsetzung von Zwangsgeld

§ 79Einsicht in das Vereinsregister

§ 79aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Untertitel 2 — Rechtsfähige Stiftungen

§ 80Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

§ 81aWiderruf des Stiftungsgeschäfts

§ 82Anerkennung der Stiftung

§ 82aÜbertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

§ 83Stiftungsverfassung und Stifterwille

§ 83aVerwaltungssitz der Stiftung

§ 83cVerwaltung des Grundstockvermögens

§ 84aRechte und Pflichten der Organmitglieder

§ 84bBeschlussfassung der Organe

§ 84cNotmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

§ 85Voraussetzungen für Satzungsänderungen

§ 85aVerfahren bei Satzungsänderungen

§ 86Voraussetzungen für die Zulegung

§ 86aVoraussetzungen für die Zusammenlegung

§ 86bVerfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86cZulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

§ 86dForm des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags

§ 86eBehördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung

§ 86fWirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86gBekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 87Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane

§ 87bAuflösung der Stiftung bei Insolvenz

§ 87cVermögensanfall und Liquidation

§ 88Kirchliche Stiftungen

Untertitel 3 — Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2 — Sachen und Tiere

§ 92Verbrauchbare Sachen

§ 93Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95Nur vorübergehender Zweck

§ 96Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 98Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

§ 102Ersatz der Gewinnungskosten

Abschnitt 3 — Rechtsgeschäfte
Titel 1 — Geschäftsfähigkeit

§ 105Nichtigkeit der Willenserklärung

§ 105aGeschäfte des täglichen Lebens

§ 106Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

§ 107Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

§ 108Vertragsschluss ohne Einwilligung

§ 109Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 110Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

§ 111Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 112Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

§ 113Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Titel 2 — Willenserklärung

§ 118Mangel der Ernstlichkeit

§ 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

§ 122Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

§ 123Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

§ 125Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 129Öffentliche Beglaubigung

§ 130Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 131Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

§ 132Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133Auslegung einer Willenserklärung

§ 135Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136Behördliches Veräußerungsverbot

§ 137Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 141Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

§ 144Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3 — Vertrag

§ 148Bestimmung einer Annahmefrist

§ 149Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

§ 150Verspätete und abändernde Annahme

§ 151Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

§ 152Annahme bei notarieller Beurkundung

§ 153Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

§ 154Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

§ 155Versteckter Einigungsmangel

§ 156Vertragsschluss bei Versteigerung

§ 157Auslegung von Verträgen

Titel 4 — Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158Aufschiebende und auflösende Bedingung

§ 160Haftung während der Schwebezeit

§ 161Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

§ 162Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

Titel 5 — Vertretung und Vollmacht

§ 164Wirkung der Erklärung des Vertreters

§ 165Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung

§ 168Erlöschen der Vollmacht

§ 169Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

§ 170Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171Wirkungsdauer bei Kundgebung

§ 173Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

§ 174Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

§ 175Rückgabe der Vollmachtsurkunde

§ 176Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

§ 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 178Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 179Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

§ 180Einseitiges Rechtsgeschäft

Titel 6 — Einwilligung und Genehmigung

§ 183Widerruflichkeit der Einwilligung

§ 184Rückwirkung der Genehmigung

§ 185Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4 — Fristen, Termine

§ 189Berechnung einzelner Fristen

§ 191Berechnung von Zeiträumen

§ 192Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5 — Verjährung
Titel 1 — Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194Gegenstand der Verjährung

§ 195Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 198Verjährung bei Rechtsnachfolge

§ 199Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2 — Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 204aHemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

§ 205Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 207Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

§ 208Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

§ 210Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

§ 211Ablaufhemmung in Nachlassfällen

§ 212Neubeginn der Verjährung

§ 213Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3 — Rechtsfolgen der Verjährung

§ 215Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217Verjährung von Nebenleistungen

§ 218Unwirksamkeit des Rücktritts

Abschnitt 6 — Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 231Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7 — Sicherheitsleistung

§ 233Wirkung der Hinterlegung

§ 238Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

Buch 2 — Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 — Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 — Verpflichtung zur Leistung

§ 241Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§ 242Leistung nach Treu und Glauben

§ 249Art und Umfang des Schadensersatzes

§ 250Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

§ 251Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

§ 255Abtretung der Ersatzansprüche

§ 256Verzinsung von Aufwendungen

§ 259Umfang der Rechenschaftspflicht

§ 260Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

§ 261Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

§ 263Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

§ 264Verzug des Wahlberechtigten

§ 265Unmöglichkeit bei Wahlschuld

§ 268Ablösungsrecht des Dritten

§ 270aVereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

§ 271aVereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

§ 274Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275Ausschluss der Leistungspflicht

§ 276Verantwortlichkeit des Schuldners

§ 277Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

§ 278Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 280Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

§ 282Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 283Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 287Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

§ 290Verzinsung des Wertersatzes

§ 292Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2 — Verzug des Gläubigers

§ 296Entbehrlichkeit des Angebots

§ 297Unvermögen des Schuldners

§ 299Vorübergehende Annahmeverhinderung

§ 300Wirkungen des Gläubigerverzugs

§ 304Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2 — Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305aEinbeziehung in besonderen Fällen

§ 305bVorrang der Individualabrede

§ 305cÜberraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 308Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

§ 309Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Abschnitt 3 — Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 — Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 — Begründung

§ 311Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

§ 311aLeistungshindernis bei Vertragsschluss

§ 311bVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

Untertitel 2 — Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1 — Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312aAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2 — Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312bAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

§ 312dInformationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen

§ 312eVerletzung von Informationspflichten über Kosten

§ 312fAbschriften und Bestätigungen

§ 312hKündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3 — Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312iAllgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312jBesondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

§ 312kKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312lAllgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4 — Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312mAbweichende Vereinbarungen und Beweislast

Untertitel 3 — Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313Störung der Geschäftsgrundlage

§ 314Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4 — Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 316Bestimmung der Gegenleistung

§ 317Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 318Anfechtung der Bestimmung

§ 319Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2 — Gegenseitiger Vertrag

§ 320Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 322Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

§ 323Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 324Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 325Schadensersatz und Rücktritt

§ 326Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Titel 2a — Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 — Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

§ 327bBereitstellung digitaler Produkte

§ 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung

§ 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte

§ 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

§ 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln

§ 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz

§ 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

§ 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

§ 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

§ 327rÄnderungen an digitalen Produkten

Untertitel 2 — Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
Titel 3 — Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328Vertrag zugunsten Dritter

§ 329Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

§ 330Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

§ 332Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

§ 333Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

§ 334Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 335Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4 — Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 337Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

§ 338Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 339Verwirkung der Vertragsstrafe

§ 340Strafversprechen für Nichterfüllung

§ 341Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 344Unwirksames Strafversprechen

Titel 5 — Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1 — Rücktritt

§ 346Wirkungen des Rücktritts

§ 347Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

§ 349Erklärung des Rücktritts

§ 350Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

§ 351Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

§ 352Aufrechnung nach Nichterfüllung

§ 353Rücktritt gegen Reugeld

Untertitel 2 — Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

§ 356aElektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen

§ 356bWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 356cWiderrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 356dWiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

§ 356eWiderrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

§ 357Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357aWertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357bRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357cRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 357dRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

§ 357eRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen

§ 358Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

§ 359Einwendungen bei verbundenen Verträgen

§ 360Zusammenhängende Verträge

§ 361Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4 — Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1 — Erfüllung

§ 362Erlöschen durch Leistung

§ 363Beweislast bei Annahme als Erfüllung

§ 364Annahme an Erfüllungs statt

§ 365Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

§ 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

§ 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten

§ 370Leistung an den Überbringer der Quittung

§ 371Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2 — Hinterlegung

§ 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

§ 375Rückwirkung bei Postübersendung

§ 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

§ 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

§ 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

§ 380Nachweis der Empfangsberechtigung

§ 382Erlöschen des Gläubigerrechts

§ 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

§ 384Androhung der Versteigerung

§ 386Kosten der Versteigerung

Titel 3 — Aufrechnung

§ 388Erklärung der Aufrechnung

§ 390Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

§ 391Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

§ 392Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

§ 393Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

§ 394Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

§ 395Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

§ 396Mehrheit von Forderungen

Titel 4 — Erlass

§ 397Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5 — Übertragung einer Forderung

§ 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

§ 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

§ 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

§ 404Einwendungen des Schuldners

§ 405Abtretung unter Urkundenvorlegung

§ 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

§ 410Aushändigung der Abtretungsurkunde

§ 412Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 413Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6 — Schuldübernahme

§ 414Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 415Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

§ 416Übernahme einer Hypothekenschuld

§ 417Einwendungen des Übernehmers

§ 418Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

Abschnitt 7 — Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 424Wirkung des Gläubigerverzugs

§ 425Wirkung anderer Tatsachen

§ 426Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

§ 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 429Wirkung von Veränderungen

§ 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

§ 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

§ 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8 — Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 — Kauf, Tausch
Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 436Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438Verjährung der Mängelansprüche

§ 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 445Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen

§ 445cRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

§ 446Gefahr- und Lastenübergang

§ 447Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 450Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Untertitel 2 — Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1 — Kauf auf Probe

§ 454Zustandekommen des Kaufvertrags

Kapitel 2 — Wiederkauf

§ 456Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457Haftung des Wiederverkäufers

§ 458Beseitigung von Rechten Dritter

§ 460Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461Mehrere Wiederkaufsberechtigte

Kapitel 3 — Vorkauf

§ 463Voraussetzungen der Ausübung

§ 464Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465Unwirksame Vereinbarungen

§ 468Stundung des Kaufpreises

§ 469Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472Mehrere Vorkaufsberechtigte

Untertitel 3 — Verbrauchsgüterkauf

§ 475aVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

§ 475bSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

§ 475cSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

§ 475dSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 475eSonderbestimmungen für die Verjährung

§ 476Abweichende Vereinbarungen

§ 478Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

§ 479Sonderbestimmungen für Garantien

Untertitel 4 — Reparaturverpflichtung des Herstellers

§ 479dInformation über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise

§ 479fHersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Untertitel 5 — Tausch
Titel 2 — Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481Teilzeit-Wohnrechtevertrag

§ 481aVertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

§ 481bVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

§ 482Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

§ 483Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

§ 484Form und Inhalt des Vertrags

§ 486aBesondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

§ 487Abweichende Vereinbarungen

Titel 3 — Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 — Darlehensvertrag
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 488Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2 — Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491aVorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492Form, Vertragsinhalt und Vertragsschluss

§ 492bZulässige Kopplungsgeschäfte

§ 493Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495Widerrufsrecht; Bedenkzeit

§ 496Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497Verzug des Darlehensnehmers

§ 497aZahlungsrückstände und Nachsichtsmaßnahmen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen

Buch 2 — Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 — Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 — Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 — Darlehensvertrag
Kapitel 2 — Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 498Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung

§ 502Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

§ 504Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 555fMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe

Buch 2 — Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 — Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 — Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 — Darlehensvertrag
Kapitel 2 — Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 504aBeratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit

§ 505aPflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505bGrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505cWeitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505dVerstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

Untertitel 2 — Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 508Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

Untertitel 3 — Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4 — Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511Beratungsleistungen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5 — Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512Abweichende Vereinbarungen

§ 513Anwendung auf Existenzgründer

Titel 4 — Schenkung

§ 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

§ 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518Form des Schenkungsversprechens

§ 520Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 523Haftung für Rechtsmängel

§ 524Haftung für Sachmängel

§ 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527Nichtvollziehung der Auflage

§ 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 532Ausschluss des Widerrufs

§ 533Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5 — Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536bKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536cWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536dVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542Ende des Mietverhältnisses

§ 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546Rückgabepflicht des Mieters

§ 546aEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Untertitel 2 — Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 549Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte

§ 555Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a — Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555cAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§ 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

§ 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

§ 555fVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2 — Die Miete
Unterkapitel 1 — Vereinbarungen über die Miete

§ 556Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556aAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556bFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 556cKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a — Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556dZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

§ 556eBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

§ 556gRechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2 — Regelungen über die Miethöhe

§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558aForm und Begründung der Mieterhöhung

§ 558bZustimmung zur Mieterhöhung

§ 558cMietspiegel; Verordnungsermächtigung

§ 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

§ 559eMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 559fMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe

§ 560Veränderungen von Betriebskosten

§ 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3 — Pfandrecht des Vermieters

§ 562Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562aErlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562bSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562cAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

Kapitel 4 — Wechsel der Vertragsparteien

§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565Gewerbliche Weitervermietung

§ 566bVorausverfügung über die Miete

§ 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566dAufrechnung durch den Mieter

§ 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5 — Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 568Form und Inhalt der Kündigung

§ 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2 — Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573aErleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573bTeilkündigung des Vermieters

§ 573cFristen der ordentlichen Kündigung

§ 573dAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574aFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574bForm und Frist des Widerspruchs

§ 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3 — Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4 — Werkwohnungen

§ 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576aBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576bEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6 — Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577aKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3 — Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578aMietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 578bVerträge über die Miete digitaler Produkte

§ 580Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

Untertitel 4 — Pachtvertrag

§ 581Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582aInventarübernahme zum Schätzwert

§ 583Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583aVerfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

Untertitel 5 — Landpachtvertrag

§ 585Begriff des Landpachtvertrags

§ 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 591Wertverbessernde Verwendungen

§ 591bVerjährung von Ersatzansprüchen

§ 593Änderung von Landpachtverträgen

§ 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594bVertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596Rückgabe der Pachtsache

§ 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

Titel 6 — Leihe

§ 598Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 603Vertragsmäßiger Gebrauch

Titel 7 — Sachdarlehensvertrag

§ 607Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

Titel 8 — Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 — Dienstvertrag

§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§ 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614Fälligkeit der Vergütung

§ 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616Vorübergehende Verhinderung

§ 617Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623Schriftform der Kündigung

§ 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

§ 625Stillschweigende Verlängerung

§ 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629Freizeit zur Stellungssuche

§ 630Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2 — Behandlungsvertrag

§ 630aVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

§ 630cMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

§ 630fDokumentation der Behandlung

§ 630gEinsichtnahme in die Behandlungsakte

§ 630hBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9 — Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 — Werkvertrag
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 634Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634aVerjährung der Mängelansprüche

§ 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 641Fälligkeit der Vergütung

§ 642Mitwirkung des Bestellers

§ 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 645Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646Vollendung statt Abnahme

§ 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft

§ 648Kündigungsrecht des Bestellers

§ 648aKündigung aus wichtigem Grund

§ 650Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2 — Bauvertrag

§ 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

§ 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

§ 650eSicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

Kapitel 3 — Verbraucherbauvertrag

§ 650mAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

§ 650nErstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4 — Unabdingbarkeit
Untertitel 2 — Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

§ 650pVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

§ 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Untertitel 3 — Bauträgervertrag

§ 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

Untertitel 4 — Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651aVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

§ 651cVerbundene Online-Buchungsverfahren

§ 651dInformationspflichten; Vertragsinhalt

§ 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung

§ 651gErhebliche Vertragsänderungen

§ 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln

§ 651oMängelanzeige durch den Reisenden

§ 651pZulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

§ 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters

§ 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein

§ 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

§ 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen

§ 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen

Titel 10 — Maklervertrag
Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 652Entstehung des Lohnanspruchs

§ 654Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655Herabsetzung des Maklerlohns

Untertitel 2 — Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655aDarlehensvermittlungsvertrag

§ 655bTextform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

§ 655eAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3 — Ehevermittlung
Untertitel 4 — Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

§ 656bPersönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d

§ 656cLohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien

§ 656dVereinbarungen über die Maklerkosten

Titel 11 — Auslobung
Titel 12 — Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1 — Auftrag

§ 662Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665Abweichung von Weisungen

§ 666Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 668Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 672Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 674Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2 — Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675bAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3 — Zahlungsdienste
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 675dUnterrichtung bei Zahlungsdiensten

Kapitel 2 — Zahlungsdienstevertrag

§ 675gÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675hOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675iAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3 — Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1 — Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675jZustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675kBegrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675lPflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

§ 675mPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2 — Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675nZugang von Zahlungsaufträgen

§ 675oAblehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675pUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675qEntgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675rAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675sAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675tWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Unterkapitel 3 — Haftung

§ 675uHaftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675vHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

§ 675wNachweis der Authentifizierung

§ 675xErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675yHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675zSonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676bAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

Titel 13 — Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677Pflichten des Geschäftsführers

§ 678Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 684Herausgabe der Bereicherung

§ 686Irrtum über die Person des Geschäftsherrn

§ 687Unechte Geschäftsführung

Titel 14 — Verwahrung

§ 688Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 690Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691Hinterlegung bei Dritten

§ 692Änderung der Aufbewahrung

§ 694Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 698Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699Fälligkeit der Vergütung

§ 700Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15 — Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 702Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 703Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16 — Gesellschaft
Untertitel 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 705Rechtsnatur der Gesellschaft

Untertitel 2 — Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1 — Sitz; Registrierung

§ 707Anmeldung zum Gesellschaftsregister

§ 707aInhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707bEntsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

Kapitel 2 — Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 709Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 711Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711aÜbertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 712Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712aAusscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 715Geschäftsführungsbefugnis

§ 715aNotgeschäftsführungsbefugnis

§ 716Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

§ 717Informationsrechte und -pflichten

§ 718Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3 — Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 719Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 720Vertretung der Gesellschaft

§ 721Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721aHaftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721bEinwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 722Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4 — Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 723Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 724Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

§ 725Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

§ 726Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

§ 727Ausschließung aus wichtigem Grund

§ 728Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters

§ 728aHaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 728bNachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5 — Auflösung der Gesellschaft

§ 730Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters

§ 731Kündigung der Gesellschaft

§ 733Anmeldung der Auflösung

§ 734Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6 — Liquidation der Gesellschaft

§ 735Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften

§ 736aGerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

§ 736bGeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 736dRechtstellung der Liquidatoren

§ 737Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag

§ 738Anmeldung des Erlöschens

§ 739Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

Untertitel 3 — Nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 740Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften

§ 740cAusscheiden eines Gesellschafters

Titel 17 — Gemeinschaft

§ 741Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 743Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748Lasten- und Kostentragung

§ 750Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 754Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18 — Leibrente

§ 759Dauer und Betrag der Rente

§ 761Form des Leibrentenversprechens

Titel 19 — Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 763Lotterie- und Ausspielvertrag

Titel 20 — Bürgschaft

§ 765Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 770Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 772Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776Aufgabe einer Sicherheit

Titel 21 — Vergleich

§ 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22 — Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 782Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23 — Anweisung

§ 783Rechte aus der Anweisung

§ 785Aushändigung der Anweisung

§ 789Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 791Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792Übertragung der Anweisung

Titel 24 — Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 796Einwendungen des Ausstellers

§ 797Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 800Wirkung der Kraftloserklärung

§ 804Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806Umschreibung auf den Namen

§ 807Inhaberkarten und -marken

§ 808Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25 — Vorlegung von Sachen

§ 809Besichtigung einer Sache

§ 811Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26 — Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 813Erfüllung trotz Einrede

§ 814Kenntnis der Nichtschuld

§ 815Nichteintritt des Erfolgs

§ 816Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821Einrede der Bereicherung

§ 822Herausgabepflicht Dritter

Titel 27 — Unerlaubte Handlungen

§ 825Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 829Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830Mittäter und Beteiligte

§ 831Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 834Haftung des Tieraufsehers

§ 836Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839aHaftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 841Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846Mitverschulden des Verletzten

§ 848Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849Verzinsung der Ersatzsumme

§ 851Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Buch 3 — Sachenrecht
Abschnitt 1 — Besitz

§ 859Selbsthilfe des Besitzers

§ 860Selbsthilfe des Besitzdieners

§ 861Anspruch wegen Besitzentziehung

§ 862Anspruch wegen Besitzstörung

§ 863Einwendungen des Entziehers oder Störers

§ 864Erlöschen der Besitzansprüche

§ 867Verfolgungsrecht des Besitzers

§ 869Ansprüche des mittelbaren Besitzers

§ 870Übertragung des mittelbaren Besitzes

§ 871Mehrstufiger mittelbarer Besitz

Abschnitt 2 — Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873Erwerb durch Einigung und Eintragung

§ 874Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 876Aufhebung eines belasteten Rechts

§ 878Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

§ 879Rangverhältnis mehrerer Rechte

§ 882Höchstbetrag des Wertersatzes

§ 883Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

§ 884Wirkung gegenüber Erben

§ 885Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

§ 887Aufgebot des Vormerkungsgläubigers

§ 888Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

§ 889Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten

§ 890Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

§ 892Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 893Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

§ 894Berichtigung des Grundbuchs

§ 895Voreintragung des Verpflichteten

§ 898Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

§ 899Eintragung eines Widerspruchs

§ 901Erlöschen nicht eingetragener Rechte

§ 902Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3 — Eigentum
Titel 1 — Inhalt des Eigentums

§ 903Befugnisse des Eigentümers

§ 905Begrenzung des Eigentums

§ 906Zuführung unwägbarer Stoffe

§ 908Drohender Gebäudeeinsturz

§ 912Überbau; Duldungspflicht

§ 913Zahlung der Überbaurente

§ 914Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente

§ 916Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

§ 918Ausschluss des Notwegrechts

§ 921Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

§ 922Art der Benutzung und Unterhaltung

§ 924Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2 — Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925aUrkunde über Grundgeschäft

§ 926Zubehör des Grundstücks

§ 928Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3 — Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1 — Übertragung

§ 929aEinigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

§ 931Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 932Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 932aGutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

§ 933Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut

§ 934Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 935Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

§ 936Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2 — Ersitzung

§ 937Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

§ 938Vermutung des Eigenbesitzes

§ 940Unterbrechung durch Besitzverlust

§ 941Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung

§ 942Wirkung der Unterbrechung

§ 943Ersitzung bei Rechtsnachfolge

§ 945Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3 — Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946Verbindung mit einem Grundstück

§ 947Verbindung mit beweglichen Sachen

§ 949Erlöschen von Rechten Dritter

§ 951Entschädigung für Rechtsverlust

§ 952Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4 — Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

§ 954Erwerb durch dinglich Berechtigten

§ 955Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

§ 956Erwerb durch persönlich Berechtigten

§ 957Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5 — Aneignung

§ 958Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

§ 961Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

§ 962Verfolgungsrecht des Eigentümers

§ 963Vereinigung von Bienenschwärmen

§ 964Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6 — Fund

§ 965Anzeigepflicht des Finders

§ 969Herausgabe an den Verlierer

§ 972Zurückbehaltungsrecht des Finders

§ 973Eigentumserwerb des Finders

§ 974Eigentumserwerb nach Verschweigung

§ 975Rechte des Finders nach Ablieferung

§ 976Eigentumserwerb der Gemeinde

§ 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

§ 979Verwertung; Verordnungsermächtigung

§ 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

§ 981Empfang des Versteigerungserlöses

§ 982Ausführungsvorschriften

§ 983Unanbringbare Sachen bei Behörden

Titel 4 — Ansprüche aus dem Eigentum

§ 986Einwendungen des Besitzers

§ 987Nutzungen nach Rechtshängigkeit

§ 988Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

§ 989Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

§ 990Haftung des Besitzers bei Kenntnis

§ 991Haftung des Besitzmittlers

§ 992Haftung des deliktischen Besitzers

§ 993Haftung des redlichen Besitzers

§ 998Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

§ 999Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

§ 1000Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

§ 1002Erlöschen des Verwendungsanspruchs

§ 1003Befriedigungsrecht des Besitzers

§ 1004Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1006Eigentumsvermutung für Besitzer

§ 1007Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5 — Miteigentum

§ 1008Miteigentum nach Bruchteilen

§ 1009Belastung zugunsten eines Miteigentümers

§ 1010Sondernachfolger eines Miteigentümers

§ 1011Ansprüche aus dem Miteigentum

Abschnitt 4 — Dienstbarkeiten
Titel 1 — Grunddienstbarkeiten

§ 1018Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

§ 1019Vorteil des herrschenden Grundstücks

§ 1021Vereinbarte Unterhaltungspflicht

§ 1022Anlagen auf baulichen Anlagen

§ 1024Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1025Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1026Teilung des dienenden Grundstücks

§ 1027Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

§ 1029Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2 — Nießbrauch
Untertitel 1 — Nießbrauch an Sachen

§ 1030Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

§ 1032Bestellung an beweglichen Sachen

§ 1035Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

§ 1036Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

§ 1038Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

§ 1042Anzeigepflicht des Nießbrauchers

§ 1043Ausbesserung oder Erneuerung

§ 1045Versicherungspflicht des Nießbrauchers

§ 1046Nießbrauch an der Versicherungsforderung

§ 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar

§ 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

§ 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

§ 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

§ 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers

§ 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

§ 1057Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

§ 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

§ 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

§ 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum

§ 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

§ 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

§ 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

§ 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2 — Nießbrauch an Rechten

§ 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

§ 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung

§ 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

§ 1073Nießbrauch an einer Leibrente

§ 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

§ 1076Nießbrauch an verzinslicher Forderung

§ 1080Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

§ 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

Untertitel 3 — Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

§ 1086Rechte der Gläubiger des Bestellers

§ 1087Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

§ 1089Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3 — Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

§ 1092Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Abschnitt 5 — Vorkaufsrecht

§ 1094Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts

§ 1097Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

§ 1103Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

§ 1104Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6 — Reallasten

§ 1105Gesetzlicher Inhalt der Reallast

§ 1108Persönliche Haftung des Eigentümers

§ 1109Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1110Subjektiv-dingliche Reallast

§ 1111Subjektiv-persönliche Reallast

§ 1112Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7 — Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 — Hypothek

§ 1113Gesetzlicher Inhalt der Hypothek

§ 1118Haftung für Nebenforderungen

§ 1119Erweiterung der Haftung für Zinsen

§ 1120Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

§ 1121Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung

§ 1122Enthaftung ohne Veräußerung

§ 1123Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

§ 1124Vorausverfügung über Miete oder Pacht

§ 1125Aufrechnung gegen Miete oder Pacht

§ 1126Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen

§ 1127Erstreckung auf die Versicherungsforderung

§ 1129Sonstige Schadensversicherung

§ 1131Zuschreibung eines Grundstücks

§ 1133Gefährdung der Sicherheit der Hypothek

§ 1135Verschlechterung des Zubehörs

§ 1136Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

§ 1138Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 1139Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek

§ 1140Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

§ 1142Befriedigungsrecht des Eigentümers

§ 1147Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1149Unzulässige Befriedigungsabreden

§ 1151Rangänderung bei Teilhypotheken

§ 1153Übertragung von Hypothek und Forderung

§ 1155Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

§ 1156Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

§ 1157Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

§ 1159Rückständige Nebenleistungen

§ 1160Geltendmachung der Briefhypothek

§ 1161Geltendmachung der Forderung

§ 1162Aufgebot des Hypothekenbriefs

§ 1164Übergang der Hypothek auf den Schuldner

§ 1166Benachrichtigung des Schuldners

§ 1167Aushändigung der Berichtigungsurkunden

§ 1170Ausschluss unbekannter Gläubiger

§ 1171Ausschluss durch Hinterlegung

§ 1173Befriedigung durch einen der Eigentümer

§ 1174Befriedigung durch den persönlichen Schuldner

§ 1175Verzicht auf die Gesamthypothek

§ 1176Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel

§ 1177Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

§ 1178Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

§ 1179aLöschungsanspruch bei fremden Rechten

§ 1179bLöschungsanspruch bei eigenem Recht

§ 1181Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

§ 1182Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

§ 1185Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften

§ 1187Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

§ 1188Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

§ 1189Bestellung eines Grundbuchvertreters

Titel 2 — Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1 — Grundschuld

§ 1191Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld

§ 1197Abweichungen von der Fremdgrundschuld

Untertitel 2 — Rentenschuld

§ 1199Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

Abschnitt 8 — Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1 — Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

§ 1206Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

§ 1207Verpfändung durch Nichtberechtigten

§ 1208Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs

§ 1210Umfang der Haftung des Pfandes

§ 1212Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse

§ 1214Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

§ 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

§ 1218Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

§ 1219Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

§ 1222Pfandrecht an mehreren Sachen

§ 1223Rückgabepflicht; Einlösungsrecht

§ 1224Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

§ 1225Forderungsübergang auf den Verpfänder

§ 1226Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1228Befriedigung durch Pfandverkauf

§ 1229Verbot der Verfallvereinbarung

§ 1230Auswahl unter mehreren Pfändern

§ 1231Herausgabe des Pfandes zum Verkauf

§ 1232Nachstehende Pfandgläubiger

§ 1234Verkaufsandrohung; Wartefrist

§ 1236Durchführung der Versteigerung

§ 1239Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

§ 1241Benachrichtigung des Eigentümers

§ 1242Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

§ 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen

§ 1251Wirkung des Pfandrechtsübergangs

§ 1252Erlöschen mit der Forderung

§ 1256Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

§ 1258Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

§ 1259Verwertung des gewerblichen Pfandes

Titel 2 — Pfandrecht an Rechten

§ 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

§ 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung

§ 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

§ 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1279Pfandrecht an einer Forderung

§ 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung

§ 1288Anlegung eingezogenen Geldes

§ 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

§ 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

§ 1292Verpfändung von Orderpapieren

§ 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren

§ 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

Buch 4 — Familienrecht
Abschnitt 1 — Bürgerliche Ehe
Titel 1 — Verlöbnis

§ 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

Titel 2 — Eingehung der Ehe
Untertitel 1 — Ehefähigkeit

§ 1305Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Untertitel 2 — Eheverbote

§ 1306Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

Untertitel 3 — Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4 — Eheschließung

§ 1310Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

Titel 3 — Aufhebung der Ehe

§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung

Titel 4 — Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319Aufhebung der bisherigen Ehe

Abschnitt 2 — Verwandtschaft
Titel 2 — Abstammung

§ 1597aVerbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Abschnitt 1 — Bürgerliche Ehe
Titel 5 — Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1355bGeschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

§ 1356Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

§ 1360Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1361aVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Titel 6 — Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 — Gesetzliches Güterrecht

§ 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1368Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1371Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1376Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1380Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1383Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

§ 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1390Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

Untertitel 2 — Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1408Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1412Wirkungen gegenüber Dritten

§ 1413Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2 — Gütertrennung
Kapitel 3 — Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1415Vereinbarung durch Ehevertrag

Unterkapitel 2 — Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten

§ 1422Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1436Verwaltung durch einen Betreuer

§ 1437Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448Aufhebungsantrag des Verwalters

§ 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3 — Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1453Verfügung ohne Einwilligung

§ 1455Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1459Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4 — Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

§ 1474Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1478Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481Haftung der Ehegatten untereinander

Unterkapitel 5 — Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1487Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1489Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1492Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

§ 1494Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495Aufhebungsantrag eines Abkömmlings

§ 1496Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1502Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1507Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1509Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

§ 1511Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1514Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

Kapitel 4 — Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519Vereinbarung durch Ehevertrag

Titel 7 — Scheidung der Ehe
Untertitel 1 — Scheidungsgründe

§ 1564Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1566Vermutung für das Scheitern

Untertitel 1a — Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
Untertitel 2 — Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1 — Grundsatz

§ 1569Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2 — Unterhaltsberechtigung

§ 1570Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1572Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1578aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578bHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Kapitel 3 — Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1582Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1584Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4 — Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585bUnterhalt für die Vergangenheit

§ 1585cVereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5 — Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

§ 1586aWiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586bKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3 — Versorgungsausgleich

§ 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8 — Kirchliche Verpflichtungen
Abschnitt 2 — Verwandtschaft
Titel 1 — Allgemeine Vorschriften
Titel 2 — Abstammung

§ 1593Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1595Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

§ 1595aAnerkennung trotz bestehender Vaterschaft

§ 1596Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen

§ 1598Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung

§ 1598aAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

§ 1599Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft

§ 1600Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung

§ 1600aPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1600cVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

§ 1600dGerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3 — Unterhaltspflicht
Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 1609Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

§ 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

§ 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld

§ 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen

§ 1613Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

§ 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2 — Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615lUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

§ 1615mBeerdigungskosten für die Mutter

§ 1615nKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4 — Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

§ 1617Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617aGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

§ 1617bName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617cName bei Namensänderung der Eltern

§ 1617dName nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils

§ 1617fGeschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

§ 1617gGeburtsname nach friesischer Tradition

§ 1617hGeburtsname nach dänischer Tradition

§ 1617iNeubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen

§ 1618Pflicht zu Beistand und Rücksicht

§ 1619Dienstleistungen in Haus und Geschäft

§ 1620Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

§ 1624Ausstattung aus dem Elternvermögen

§ 1625Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5 — Elterliche Sorge

§ 1626Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626aElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626bBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626cPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1627Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629aBeschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631bFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1631dBeschneidung des männlichen Kindes

§ 1631eBehandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

§ 1632Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§ 1638Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1643Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1644Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1645Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

§ 1646Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1649Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

§ 1664Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1666Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666aGrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§ 1671Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

§ 1673Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1674aRuhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind

§ 1677Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1680Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1684Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1686aRechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

§ 1687Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687aEntscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687bSorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

§ 1693Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

§ 1696Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1698Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698aFortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698bFortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

Titel 6 — Beistandschaft

§ 1712Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

§ 1715Beendigung der Beistandschaft

§ 1716Wirkungen der Beistandschaft

§ 1717Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Titel 7 — Annahme als Kind
Untertitel 1 — Annahme Minderjähriger

§ 1742Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

§ 1747Einwilligung der Eltern des Kindes

§ 1748Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

§ 1751Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

§ 1752Beschluss des Familiengerichts, Antrag

§ 1755Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1756Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1758Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

§ 1759Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1760Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

§ 1762Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

§ 1765Name des Kindes nach der Aufhebung

§ 1766Ehe zwischen Annehmendem und Kind

§ 1766aAnnahme von Kindern des nichtehelichen Partners

Untertitel 2 — Annahme Volljähriger

§ 1767Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

§ 1771Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1772Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3 — Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1 — Vormundschaft
Untertitel 1 — Begründung der Vormundschaft
Kapitel 1 — Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1773Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds

§ 1777Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

Unterkapitel 2 — Auswahl des Vormunds

§ 1778Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht

§ 1779Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds

§ 1780Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds

§ 1781Bestellung eines vorläufigen Vormunds

§ 1782Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern

§ 1783Übergehen der benannten Person

§ 1785Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

Kapitel 2 — Gesetzliche Amtsvormundschaft

§ 1786Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils

§ 1787Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

Untertitel 2 — Führung der Vormundschaft
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1789Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels

§ 1790Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht

§ 1791Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds

§ 1792Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger

§ 1793Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten

Kapitel 2 — Personensorge

§ 1795Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten

§ 1796Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson

§ 1797Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

Kapitel 3 — Vermögenssorge

§ 1798Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge

§ 1799Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Untertitel 3 — Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht

§ 1803Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

Untertitel 4 — Beendigung der Vormundschaft

§ 1805Bestellung eines neuen Vormunds

§ 1807Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

Untertitel 5 — Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1808Vergütung und Aufwendungsersatz

Titel 2 — Pflegschaft für Minderjährige

§ 1810Pflegschaft für ein ungeborenes Kind

§ 1812Aufhebung und Ende der Pflegschaft

§ 1813Anwendung des Vormundschaftsrechts

Titel 3 — Rechtliche Betreuung
Untertitel 1 — Betreuerbestellung

§ 1816Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen

§ 1817Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer

§ 1818Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

§ 1819Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

§ 1820Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Untertitel 2 — Führung der Betreuung
Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1821Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten

§ 1822Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen

§ 1823Vertretungsmacht des Betreuers

§ 1824Ausschluss der Vertretungsmacht

Kapitel 2 — Personenangelegenheiten

§ 1827Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

§ 1828Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

§ 1829Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

§ 1831Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1833Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

§ 1834Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3 — Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1836Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer

§ 1837Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

Unterkapitel 2 — Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen

§ 1838Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten

§ 1839Bereithaltung von Verfügungsgeld

§ 1840Bargeldloser Zahlungsverkehr

§ 1842Voraussetzungen für das Kreditinstitut

§ 1843Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren

§ 1844Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts

Unterkapitel 3 — Anzeigepflichten

§ 1846Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

§ 1847Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

Unterkapitel 4 — Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1848Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld

§ 1849Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

§ 1850Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe

§ 1851Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1852Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1853Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

§ 1854Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Unterkapitel 5 — Genehmigungserklärung

§ 1857Widerrufsrecht des Vertragspartners

Unterkapitel 6 — Befreiungen

§ 1860Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

Untertitel 3 — Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1861Beratung; Verpflichtung des Betreuers

§ 1862Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1863Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

§ 1864Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers

§ 1866Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht

§ 1867Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

Untertitel 4 — Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1869Bestellung eines neuen Betreuers

§ 1871Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1872Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht

§ 1873Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung

§ 1874Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

Untertitel 5 — Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1875Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1880Mittellosigkeit des Betreuten

§ 1881Gesetzlicher Forderungsübergang

Titel 4 — Sonstige Pflegschaft

§ 1882Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1883Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

§ 1885Bestellung des sonstigen Pflegers

§ 1887Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

§ 1888Anwendung des Betreuungsrechts

Buch 5 — Erbrecht
Abschnitt 1 — Erbfolge

§ 1924Gesetzliche Erben erster Ordnung

§ 1925Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

§ 1926Gesetzliche Erben dritter Ordnung

§ 1927Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

§ 1928Gesetzliche Erben vierter Ordnung

§ 1931Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

§ 1933Ausschluss des Ehegattenerbrechts

§ 1934Erbrecht des verwandten Ehegatten

§ 1935Folgen der Erbteilserhöhung

§ 1936Gesetzliches Erbrecht des Staates

§ 1937Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

§ 1938Enterbung ohne Erbeinsetzung

Abschnitt 2 — Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1 — Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1943Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1946Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

§ 1947Bedingung und Zeitbestimmung

§ 1949Irrtum über den Berufungsgrund

§ 1950Teilannahme; Teilausschlagung

§ 1952Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

§ 1956Anfechtung der Fristversäumung

§ 1958Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

§ 1959Geschäftsführung vor der Ausschlagung

§ 1960Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

§ 1961Nachlasspflegschaft auf Antrag

§ 1962Zuständigkeit des Nachlassgerichts

§ 1963Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

§ 1964Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

§ 1965Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

§ 1966Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2 — Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1 — Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 2 — Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1973Ausschluss von Nachlassgläubigern

Untertitel 3 — Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

§ 1976Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

§ 1977Wirkung auf eine Aufrechnung

§ 1978Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

§ 1979Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

§ 1980Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

§ 1981Anordnung der Nachlassverwaltung

§ 1982Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

§ 1985Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters

§ 1987Vergütung des Nachlassverwalters

§ 1988Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung

§ 1989Erschöpfungseinrede des Erben

§ 1990Dürftigkeitseinrede des Erben

§ 1991Folgen der Dürftigkeitseinrede

§ 1992Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4 — Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1996Bestimmung einer neuen Frist

§ 1998Tod des Erben vor Fristablauf

§ 2000Unwirksamkeit der Fristbestimmung

§ 2002Aufnahme des Inventars durch den Erben

§ 2003Amtliche Aufnahme des Inventars

§ 2004Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

§ 2005Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

§ 2006Eidesstattliche Versicherung

§ 2007Haftung bei mehreren Erbteilen

§ 2008Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

§ 2009Wirkung der Inventarerrichtung

§ 2011Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

§ 2012Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

§ 2013Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5 — Aufschiebende Einreden

§ 2015Einrede des Aufgebotsverfahrens

§ 2016Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

§ 2017Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3 — Erbschaftsanspruch

§ 2018Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2021Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

§ 2022Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2023Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

§ 2025Haftung bei unerlaubter Handlung

§ 2026Keine Berufung auf Ersitzung

§ 2027Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2028Auskunftspflicht des Hausgenossen

§ 2029Haftung bei Einzelansprüchen des Erben

§ 2030Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers

§ 2031Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4 — Mehrheit von Erben
Untertitel 1 — Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2033Verfügungsrecht des Miterben

§ 2034Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

§ 2035Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

§ 2037Weiterveräußerung des Erbteils

§ 2038Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

§ 2040Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

§ 2043Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2044Ausschluss der Auseinandersetzung

§ 2045Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2046Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten

§ 2047Verteilung des Überschusses

§ 2048Teilungsanordnungen des Erblassers

§ 2050Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

§ 2051Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

§ 2052Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

§ 2053Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

§ 2055Durchführung der Ausgleichung

§ 2057aAusgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2 — Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058Gesamtschuldnerische Haftung

§ 2061Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 2062Antrag auf Nachlassverwaltung

§ 2063Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3 — Testament
Titel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 2066Gesetzliche Erben des Erblassers

§ 2076Bedingung zum Vorteil eines Dritten

§ 2077Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

§ 2078Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

§ 2079Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

§ 2084Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

Titel 2 — Erbeinsetzung

§ 2087Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

§ 2092Teilweise Einsetzung auf Bruchteile

§ 2097Auslegungsregel bei Ersatzerben

§ 2098Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

Titel 3 — Einsetzung eines Nacherben

§ 2101Noch nicht gezeugter Nacherbe

§ 2103Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

§ 2104Gesetzliche Erben als Nacherben

§ 2105Gesetzliche Erben als Vorerben

§ 2108Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

§ 2109Unwirksamwerden der Nacherbschaft

§ 2112Verfügungsrecht des Vorerben

§ 2113Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

§ 2114Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

§ 2115Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

§ 2116Hinterlegung von Wertpapieren

§ 2120Einwilligungspflicht des Nacherben

§ 2121Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände

§ 2122Feststellung des Zustands der Erbschaft

§ 2127Auskunftsrecht des Nacherben

§ 2129Wirkung einer Entziehung der Verwaltung

§ 2130Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht

§ 2132Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

§ 2133Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

§ 2135Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

§ 2137Auslegungsregel für die Befreiung

§ 2138Beschränkte Herausgabepflicht

§ 2139Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge

§ 2140Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

§ 2141Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

§ 2142Ausschlagung der Nacherbschaft

§ 2143Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2144Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2145Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2146Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4 — Vermächtnis

§ 2149Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

§ 2151Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

§ 2157Gemeinschaftliches Vermächtnis

§ 2159Selbständigkeit der Anwachsung

§ 2162Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

§ 2163Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist

§ 2164Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

§ 2166Belastung mit einer Hypothek

§ 2167Belastung mit einer Gesamthypothek

§ 2168Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

§ 2168aAnwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

§ 2169Vermächtnis fremder Gegenstände

§ 2171Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

§ 2172Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

§ 2175Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2177Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

§ 2178Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten

§ 2181Fälligkeit bei Beliebigkeit

§ 2185Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2186Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

§ 2187Haftung des Hauptvermächtnisnehmers

Titel 5 — Auflage

§ 2193Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

§ 2195Verhältnis von Auflage und Zuwendung

§ 2196Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6 — Testamentsvollstrecker

§ 2197Ernennung des Testamentsvollstreckers

§ 2198Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

§ 2199Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

§ 2200Ernennung durch das Nachlassgericht

§ 2202Annahme und Ablehnung des Amts

§ 2203Aufgabe des Testamentsvollstreckers

§ 2204Auseinandersetzung unter Miterben

§ 2205Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

§ 2206Eingehung von Verbindlichkeiten

§ 2207Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

§ 2208Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

§ 2210Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

§ 2211Verfügungsbeschränkung des Erben

§ 2212Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

§ 2213Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

§ 2216Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

§ 2217Überlassung von Nachlassgegenständen

§ 2218Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

§ 2219Haftung des Testamentsvollstreckers

§ 2221Vergütung des Testamentsvollstreckers

§ 2224Mehrere Testamentsvollstrecker

§ 2225Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

§ 2226Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

§ 2227Entlassung des Testamentsvollstreckers

Titel 7 — Errichtung und Aufhebung eines Testaments

§ 2229Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

§ 2248Verwahrung des eigenhändigen Testaments

§ 2249Nottestament vor dem Bürgermeister

§ 2250Nottestament vor drei Zeugen

§ 2252Gültigkeitsdauer der Nottestamente

§ 2255Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen

§ 2256Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

§ 2258Widerruf durch ein späteres Testament

§ 2263Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots

Titel 8 — Gemeinschaftliches Testament

§ 2266Gemeinschaftliches Nottestament

§ 2267Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

§ 2268Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

§ 2270Wechselbezügliche Verfügungen

§ 2271Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

§ 2272Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

Abschnitt 4 — Erbvertrag

§ 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

§ 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

§ 2281Anfechtung durch den Erblasser

§ 2282Vertretung, Form der Anfechtung

§ 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

§ 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

§ 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

§ 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

§ 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

§ 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

§ 2296Vertretung, Form des Rücktritts

§ 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

§ 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen

§ 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5 — Pflichtteil

§ 2303Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

§ 2306Beschränkungen und Beschwerungen

§ 2307Zuwendung eines Vermächtnisses

§ 2309Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

§ 2310Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

§ 2313Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben

§ 2315Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

§ 2317Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

§ 2318Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

§ 2319Pflichtteilsberechtigter Miterbe

§ 2320Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

§ 2321Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

§ 2322Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

§ 2323Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe

§ 2324Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

§ 2325Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

§ 2326Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

§ 2327Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

§ 2328Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

§ 2329Anspruch gegen den Beschenkten

§ 2331Zuwendungen aus dem Gesamtgut

§ 2336Form, Beweislast, Unwirksamwerden

Abschnitt 6 — Erbunwürdigkeit

§ 2339Gründe für Erbunwürdigkeit

§ 2340Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

§ 2344Wirkung der Erbunwürdigerklärung

§ 2345Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7 — Erbverzicht

§ 2346Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

§ 2347Persönliche Anforderungen, Vertretung

§ 2349Erstreckung auf Abkömmlinge

§ 2350Verzicht zugunsten eines anderen

Abschnitt 8 — Erbschein

§ 2353Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag

§ 2361Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

§ 2362Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

§ 2363Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers

§ 2365Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

§ 2366Öffentlicher Glaube des Erbscheins

§ 2368Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 2370Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9 — Erbschaftskauf

§ 2372Dem Käufer zustehende Vorteile

§ 2373Dem Verkäufer verbleibende Teile

§ 2377Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2379Nutzungen und Lasten vor Verkauf

§ 2380Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

§ 2381Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2382Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

§ 2383Umfang der Haftung des Käufers

§ 2384Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

§ 2385Anwendung auf ähnliche Verträge

Umgesetzte EU-Richtlinien

Die Zuordnung stammt aus den Umsetzungsmitteilungen der Mitgliedstaaten bei EUR-Lex. Aufgeführt sind nur Zuordnungen mit hoher Konfidenz, die auf LawPlayer vorliegen; die vollständige Liste finden Sie bei EUR-Lex.

Weitere Vorschriften derselben Art
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