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Bürgerliches Gesetzbuch § 197

Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 197

123456Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,rechtskräftig festgestellte Ansprüche,Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, undAnsprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 1 — Gegenstand und Dauer der Verjährung

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