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Bürgerliches Gesetzbuch § 159

Rückbeziehung

§ 159

Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 4 — Bedingung und Zeitbestimmung

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