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Bürgerliches Gesetzbuch § 1585c

Vereinbarungen über den Unterhalt

§ 1585c

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Kapitel 4 — Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

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