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Bürgerliches Gesetzbuch § 1464

Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1464

Die Vorschrift des § 1463 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Kapitel 3 — Gütergemeinschaft

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