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Bürgerliches Gesetzbuch § 126b

Textform

§ 126b

12es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, undgeeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 2 — Willenserklärung

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