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Bürgerliches Gesetzbuch § 338

Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 338

Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 4 — Draufgabe, Vertragsstrafe

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