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Bürgerliches Gesetzbuch § 1859

Gesetzliche Befreiungen

§ 1859

123von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845,von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 undvon der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865.(1) Befreite Betreuer sind entbundenSie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten (Vermögensübersicht) einzureichen. Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Vermögensübersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zeiträumen einzureichen ist. 12345Verwandte in gerader Linie,Geschwister,Ehegatten,der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.(2) Befreite Betreuer sindDas Betreuungsgericht kann andere als die in Satz 1 genannten Betreuer von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten befreien, wenn der Betreute dies vor der Bestellung des Betreuers schriftlich verfügt hat. Dies gilt nicht, wenn der Betreute erkennbar an diesem Wunsch nicht festhalten will. (3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei ihrer Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 zu besorgen wäre.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Kapitel 3 — Vermögensangelegenheiten

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