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Bürgerliches Gesetzbuch § 361

Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 361

(1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs. (2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Untertitel 2 — Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

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