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Gesetze — 1969

34 Treffer

  1. Rechtspflegergesetz

    RPflG・

  2. Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen

    NATOProtG・

  3. GRW-Gesetz

    GRWG・

  4. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden

    EuRFVerhÜbkG・

  5. Gemeindefinanzreformgesetz

    GemFinRefG・

  6. GAK-Gesetz

    GAKG・

  7. Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

    BGruVerkOlympG・

  8. Forstschäden-Ausgleichsgesetz

    ForstSchAusglG・

  9. Beurkundungsgesetz

    BeurkG・

  10. Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen

    KonsÜbkG・

  11. Bundeshaushaltsordnung

    BHO・

  12. Haushaltsgrundsätzegesetz

    HGrG・

  13. Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

    NEhelG・

  14. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

    ADRG・

  15. Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft

    AuslInvG・

  16. Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften

    BewÄndG・

  17. Steueränderungsgesetz 1969

    StÄndG 1969・

  18. Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

    KastrG・

  19. Publizitätsgesetz

    PublG・

  20. Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

    SozSichAbkYUGG・

  21. Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz

    BKnEG・

  22. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung

    KAGG/GewOErgG・

  23. Zwölftes Rentenanpassungsgesetz

    12. RAG・

  24. Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

    LFZ/KVRÄndG・

  25. Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten

    HfreqBetrGen・

  26. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

    GemAusGO・

  27. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

    GGArt115dGO・

  28. Einheiten- und Zeitgesetz

    EinhZeitG・

  29. Entwicklungshelfer-Gesetz

    EhfG・

  30. Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

    DBARevProt FRA・

  31. Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr

    GrAbfertDNKVtrG・

  32. Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

    VollstrVtrTUNAG・

  33. Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

    SGÄndG 7・

  34. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

    InvStreitÜbkG・

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