Gesetze — 1969
34 Treffer
Rechtspflegergesetz
Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen
GRW-Gesetz
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
Gemeindefinanzreformgesetz
GAK-Gesetz
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
Forstschäden-Ausgleichsgesetz
Beurkundungsgesetz
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
Bundeshaushaltsordnung
Haushaltsgrundsätzegesetz
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
Steueränderungsgesetz 1969
Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
Publizitätsgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
Zwölftes Rentenanpassungsgesetz
Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
Einheiten- und Zeitgesetz
Entwicklungshelfer-Gesetz
Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
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