FRG – Fremdrentengesetz

Inhaltsverzeichnis

Seite (Teil I) I. Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 bis 4) 94 II. Gesetzliche Unfallversicherung (§§ 5 bis 13) 95 III. Gesetzliche Rentenversicherungen (§§ 14 bis 31) 96 Anlagen (Tabellen) 101

§ 1

Dieses Gesetz findet unbeschadet des § 5 Abs. 4 und des § 17 Anwendung auf a) Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind, b) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den früher für sie zuständigen Versicherungsträger eines auswärtigen Staates nicht mehr in Anspruch nehmen können, c) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung verbracht wurden, d) heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben, e) Hinterbliebene der in Buchstaben a bis d genannten Personen bezüglich der Gewährung von Leistungen an Hinterbliebene.

§ 2

Dieses Gesetz gilt nicht für a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn nach einer von einer europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist und unmittelbar gilt, nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen über Sozialversicherung oder nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, für den ein auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines Abkommen über Sozialversicherung wirksam ist, für die Entscheidung über die Entschädigung eine Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuständig ist, b) Versicherungszeiten und Beschäftigungszeiten, die nach einer von einer europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist und unmittelbar gilt, nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen über Sozialversicherung oder nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, für den auch ein für die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines Abkommen über Sozialversicherung wirksam ist, in einer Rentenversicherung des anderen Staates, ohne Rücksicht darauf, ob sie im Einzelfall der Berechnung der Leistungen zugrunde gelegt werden, anrechnungsfähig sind oder nur deshalb nicht anrechnungsfähig sind, weil es Beschäftigungszeiten sind. Satz 1 gilt nicht, soweit nach einem zwischenstaatlichen Abkommen die Rechtsvorschriften über Leistungen für nach diesem Gesetz anrechenbare Versicherungszeiten oder zu entschädigende Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unberührt bleiben.

§ 3

(1) Als deutsche Versicherungsträger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Versicherungsträger anzusehen, die ihren Sitz innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland haben oder hatten oder außerhalb dieses Gebiets die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt haben. (2) Als Bundesrecht im Sinne dieses Gesetzes gilt das bis 31. Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) geltende Recht und ab 1. Januar 1992 das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4

(1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. (2) Absatz 1 gilt auch für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingetretene Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheblich sind. (3) Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen werden. Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.

§ 5

(1) Nach den für die gesetzliche Unfallversicherung maßgebenden bundesrechtlichen Vorschriften wird auch entschädigt 1. ein außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetretener Arbeitsunfall, wenn der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einem deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war; 2. ein Arbeitsunfall, wenn a) der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war oder b) sich der Unfall nach dem 30. Juni 1944 in einem Gebiet ereignet hat, aus dem der Berechtigte vertrieben ist, und der Verletzte, weil eine ordnungsmäßig geregelte Unfallversicherung nicht durchgeführt worden ist, nicht versichert war. (2) Unfälle, gegen die der Verletzte an dem für das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7) nicht versichert gewesen wäre, gelten nicht als Arbeitsunfälle im Sinne des Absatzes 1, es sei denn, der Verletzte hätte sich an diesem Ort gegen Unfälle dieser Art freiwillig versichern können. (3) Auf Berufskrankheiten sind Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Als Zeitpunkt des Unfalls gilt der letzte Tag, an dem der Versicherte in einem Unternehmen Arbeiten verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet sind, die Berufskrankheit zu verursachen. (4) Die Leistungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, auf die Absatz 1 Nr. 1 anzuwenden ist, sind auch Personen zu gewähren, die nicht zu dem Personenkreis des § 1 Buchstaben a bis d gehören. Dies gilt auch für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, auf die Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a anzuwenden ist, wenn die durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit entstandenen Verpflichtungen nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze auf einen deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen sind.

§ 6

Als gesetzliche Unfallversicherung gelten auf Gesetz beruhende Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten oder eines dieser Wagnisse.

§ 7

Für Voraussetzungen, Art, Dauer und Höhe der Leistungen gelten die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung, die anzuwenden wären, wenn sich der Unfall an dem Ort ereignet hätte, an dem der zuständige Träger der Unfallversicherung (§ 9) am 1. Januar 1992 seinen Sitz hat.

§ 8

(1) Als Jahresarbeitsverdienst im Sinne des § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt der Betrag, der sich dadurch ergibt, daß 1. der Berechtigte in eine der in der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch genannten Qualifikationsgruppen eingestuft, 2. die Tätigkeit einem der in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch genannten Bereiche zugeordnet und danach 3. der sich aus den Tabellen in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergebende Durchschnittsverdienst ermittelt und 4. dieser Durchschnittsverdienst um ein Fünftel erhöht wird. Für jeden Teilzeitraum eines Kalenderjahres wird der entsprechende Anteil des für dieses Kalenderjahr in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch festgelegten Durchschnittsverdienstes zugrunde gelegt. Für eine Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, gilt der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit für die Ermittlung des Durchschnittsverdienstes als an diesem Tage eingetreten. Für Kalenderjahre, für die in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch im Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruchs noch kein Durchschnittsverdienst festgelegt worden ist, wird der entsprechende Durchschnittsverdienst ermittelt, in dem der für das zuletzt aufgeführte Kalenderjahr festgesetzte Durchschnittsverdienst mit den Anpassungsfaktoren vervielfältigt wird, mit denen die Geldleistungen nach § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzupassen sind. § 22 Abs. 1 Satz 3 bis 7 in der am 1. Januar 1992 gültigen Fassung gilt. (2) Soweit § 82 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden ist, gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der für einen vergleichbaren Versicherten im Zeitpunkt des Unfalls an dem für das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7) festzusetzen gewesen wäre. Befand sich der Verletzte zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit noch in einer Schul- oder Berufsausbildung, ist unabhängig vom erzielten Entgelt der Jahresarbeitsverdienst nach § 85 oder 86 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch festzusetzen; § 90 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung der Jahresarbeitsverdienst nach Absatz 1 festzulegen ist. § 90 Abs. 2 und 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. (3) Der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Jahresarbeitsverdienst ist mit dem Faktor 0,5 zu vervielfältigen.

§ 8a

(1) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die 1. im Beitrittsgebiet während der Zeit, in der sie eine Tätigkeit ausgeübt haben, wegen der sie einem in Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehörten, oder 2. außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland während der Zeit, in der sie eine Tätigkeit ausgeübt haben, die zu einer Mitgliedschaft in einem der in Nummer 1 genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme geführt hätte, wenn die Tätigkeit zum Zeitpunkt ihrer Ausübung im Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre, einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen auf Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit eine Berufskrankheit eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der Betrag festgelegt, der sich für das Kalenderjahr, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt, dadurch ergibt, daß das Entgelt, welches nach § 6 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die dort jeweils genannten Personengruppen in diesem Kalenderjahr höchstens zugrunde zu legen ist, mit den Faktoren nach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigt wird; für Teilzeitbeschäftigte findet § 8 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Anwendung. Bei Personen, auf die § 8 Abs. 3 Anwendung findet, ist der nach Satz 1 ermittelte Betrag mit dem Faktor 0,5 zu vervielfältigen. (2) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst beschäftigt oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Personenkreis entsprachen oder vergleichbar waren und während der Zeit ihrer Tätigkeit für diesen Staatssicherheitsdienst einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen eine Berufskrankheit auf Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der Betrag festgelegt wird, der 70 vom Hundert des Durchschnittsentgelts entspricht, welches sich aus der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr ergibt, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. Die Vorschriften über den Mindestjahresarbeitsverdienst sind nicht anzuwenden. (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Berechtigte, bei denen am 1. August 1991 eine Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird im Einzelfall festgestellt, daß die Rente aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach Absätzen 1 und 2 gezahlt wird.

§ 9

(1) Zuständig für die Feststellung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, wenn sich der Arbeitsunfall dort, wo sich der Berechtigte in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit der Anmeldung des Anspruchs gewöhnlich aufhält, ereignet hätte. Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des hinterbliebenen Ehegatten. Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort der jüngsten Waise maßgebend. Im übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet. (2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand, so ist die Unfallversicherung Bund und Bahn zuständig. (3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig für die Feststellung und Gewährung von Leistungen an Umsiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres Herkunftslands haben.

§ 10

(weggefallen)

§ 11

(1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für denselben Versicherungsfall eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder an Stelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. (2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genannten Stellen eine Rente oder eine andere Leistung gewährt. (3) (weggefallen)

§ 12

(1) Die Rente, die für einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nach § 5 zu gewähren ist, ruht, solange sich der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewährung von Sachleistungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen. (2) Wird der Antrag auf Rente während des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestellt, so ist für die Feststellung der Rente und die Entscheidung über das Ruhen der ursprünglich verpflichtete Versicherungsträger zuständig. Ist dieser nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Zuständigkeit nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat; § 9 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Mehrere sachlich zuständige Versicherungsträger bestimmen durch Vereinbarung, welcher von ihnen örtlich zuständig ist.

§ 13

(1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vor dem 9. Mai 1945 außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, so kann die Rente einem Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat, gezahlt werden. Eine solche Rente gilt nicht als Leistung der sozialen Sicherheit. (2) Geht der Rentenzahlung nach Absatz 1 keine Leistung für Zeiten des Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland voraus, so ist für die Feststellung und Zahlung der Rente der ursprünglich verpflichtete Versicherungsträger zuständig. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen, oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder in das Gebiet der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten. (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß der gewöhnliche Aufenthalt in einem sonstigen Gebiet außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland dem gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines auswärtigen Staates gleichsteht, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat.

§ 14

Soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden allgemeinen Vorschriften.

§ 14a

Bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis des § 1 gehören, werden Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet. Dies gilt nicht für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ist.

§ 15

(1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Für Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945 berücksichtigt. (2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Wird durch die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung dem Erfordernis, einem der in Satz 1 genannten Systeme anzugehören, Genüge geleistet, so ist auch die betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und zwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurück, in denen es ein System der in Satz 1 genannten Art noch nicht gegeben hat. Als gesetzliche Rentenversicherung gelten nicht Systeme, die vorwiegend zur Sicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschaffen sind. (3) Zeiten einer Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1 anrechnungsfähig waren und für die an einen Träger eines Systems der sozialen Sicherheit Beiträge nicht entrichtet worden sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich, soweit für sie nach Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären. Als Beitragszeiten gelten die Zeiten, in denen der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 im Herkunftsgebiet den gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als Beitragszeiten gelten nicht Zeiten, a) die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind, b) die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind, c) für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden, d) die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.

§ 16

(1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung steht, soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt wurde, einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich, wenn sie nicht mit einer Beitragszeit zusammenfällt. Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen begründet hätte, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre; dabei sind Vorschriften über die Beschränkung der Versicherungspflicht nach der Stellung des Beschäftigten im knappschaftlichen Betrieb, nach der Höhe des Arbeitsverdienstes, wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter oder Soldat nicht anzuwenden. Satz 1 wird nicht für Zeiten angewendet, für die Beiträge erstattet worden sind. (2) Absatz 1 gilt auch für Zeiten einer Beschäftigung von Zeit- oder Berufssoldaten und vergleichbaren Personen.

§ 17

(1) (2) § 16 gilt auch für die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verrichtete Beschäftigung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder eines früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, jedoch nur für eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die nach den reichsgesetzlichen Vorschriften wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen ist. Auf die in § 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine Anwendung. (3) (weggefallen)

§ 17a

Die für die gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auch auf a) Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, 1. dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben, 2. das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und 3. sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten und die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben, b) Hinterbliebene der in Buchstabe a genannten Personen bezüglich der Gewährung von Leistungen an Hinterbliebene.

§ 18

(1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge als einmalige Einlage oder als laufende Beiträge zur Versicherung anderer als der Pflichtleistungen (Zusatzversicherung) entrichtet sind. (2) § 16 findet keine Anwendung für Beschäftigungen während der in den Anlagen 2 und 3 angeführten Jahre, wenn der Beschäftigte nach Maßgabe der Anlage 1 in eine der in den Anlagen 2 und 3 genannten Leistungsgruppen fällt. (3) § 16 findet keine Anwendung auf eine Zeit, die in der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als ruhegehaltfähig berücksichtigt ist oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird oder für die die Nachversicherung als durchgeführt gilt. Wird bei einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen von einem Zeitraum nur ein Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt, so ist der nicht berücksichtigte Teil bei der Anwendung des § 16 so zu behandeln, als ob er vom Beginn dieses Zeitraums an zurückgelegt wäre. Sonstige Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gelten für die Anwendung des § 32 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes als solche, für die die Prämienreserven an den Dienstherrn im Herkunftsland abgeführt sind. (4) (weggefallen)

§ 19

(1) Die Beitragszeit wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel des Versicherungsträgers verringert hat. (2) (weggefallen) (3) Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Altersrente zurückgelegt sind, werden bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze angerechnet; dies gilt auch für Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Leistung zurückgelegt sind, die anstelle einer Altersrente erbracht wird. (4) Sind Tagesbeiträge entrichtet, so wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle Beitragswoche.

§ 20

(1) Zeiten der in den §§ 15 und 16 genannten Art werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen. (2) Die in § 15 genannten Beitragszeiten werden, sofern sie auf Grund einer Pflichtversicherung in einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt sind, der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zur Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung geführt hätte. (3) Sind Beitrags- oder Beschäftigungszeiten in einem knappschaftlichen Betrieb im Sinne des § 134 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zurückgelegt, ohne dass Beiträge zu einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung entrichtet sind, so werden sie der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 1. Januar 1924 an zugeordnet, wenn die Beschäftigung, wäre sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden, nach den jeweils geltenden reichs- oder bundesrechtlichen Vorschriften der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterlegen hätte. § 16 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz findet Anwendung. (4) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zweifelhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zuzuordnen sind, so werden sie der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet. (5) Für die Bewertung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten von Beschäftigten und versicherungspflichtigen Selbständigen nach den Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes erfolgt eine Zuordnung zur Rentenversicherung der Arbeiter, wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend körperlicher Art, und zur Rentenversicherung der Angestellten, wenn sie überwiegend geistiger Art war. Pflichtversicherte Handwerker werden der Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet. Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zweifelhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zuzuordnen sind, so werden sie der Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet. (6) Die auf Grund einer freiwilligen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten werden dem Versicherungszweig zugeordnet, in dem sie zurückgelegt sind. Zeiten, für die Beiträge zur freiwilligen Fortsetzung einer Pflichtversicherung entrichtet sind, werden dem Versicherungszweig zugeordnet, dem die Zeiten der Pflichtversicherung, deren Fortsetzung sie dienen, zuzuordnen sind. Im Übrigen werden Zeiten einer freiwilligen Versicherung, die von nicht pflichtversicherten Personen während einer Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend körperlicher Art begonnen ist, der Rentenversicherung der Arbeiter, Zeiten einer freiwilligen Versicherung, die von nicht pflichtversicherten Personen während einer Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend geistiger Art begonnen ist, der Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur für die Zuordnung von Zeiten der freiwilligen Versicherung, die vor dem 1. März 1957 zurückgelegt wurden.

§ 21

Vom 1. Januar 1992 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören.

§ 22

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre. (2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte. (3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt. (4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

§ 22a

(1) (weggefallen) (2) Bei Berechtigten, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst beschäftigt waren oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Personenkreis entsprechen oder vergleichbar sind, wird als maßgebendes Entgelt für anrechenbare Zeiten höchstens das jeweilige Durchschnittsentgelt der Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt. (3) Absatz 2 gilt nicht für Berechtigte, bei denen am 1. August 1991 eine Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird im Einzelfall festgestellt, daß Zeiten nach Absatz 2 bei Feststellung der Rente berücksichtigt wurden.

§ 22b

(1) Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde gelegt. Hierbei sind zuvor die Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung mit dem Wert 1,3333 zu multiplizieren. Entgeltpunkte aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor sind vorrangig zu berücksichtigen. (2) Die Entgeltpunkte einer Rente mit anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz werden ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte um die Entgeltpunkte vermindert wird, die sich ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz ergeben. (3) Bei Ehegatten, Lebenspartnern und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt worden sind, werden höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Diese werden auf die Renten in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die sich nach Anwendung von den Absätzen 1 und 2 jeweils ergebenden Entgeltpunkte zueinander stehen, höchstens jedoch 25 Entgeltpunkte für einen Berechtigten.

§ 23

(1) Bei pflichtversicherten Selbständigen ist für die Zuordnung der Werte für die Ermittlung der Entgeltpunkte § 22 unter Berücksichtigung der Beitragsleistung entsprechend anzuwenden. Ist die Höhe der Beitragsleistung nicht nachgewiesen, sind anstelle der Beitragsleistung die Berufstätigkeit und die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. (2) Bei freiwillig Versicherten werden Entgeltpunkte nur ermittelt, wenn die Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage entrichtet sind, die bei Beschäftigten zur Versicherungspflicht geführt hätte. Für Zeiten bis zum 28. Februar 1957 ist die jeweils niedrigste Beitragsklasse für freiwillige Beiträge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zugrunde zu legen und für Zeiten ab 1. März 1957 von einem Bruttoarbeitsentgelt auszugehen, das für einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet entspricht. § 22 Abs. 3 ist anzuwenden.

(weggefallen)

§§ 24 und 25

(weggefallen)

§ 26

Werden Beitrags- und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres angerechnet, werden bei Anwendung des § 22 Abs. 1 die Entgeltpunkte nur anteilmäßig berücksichtigt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für Zeiten, in denen der Versicherte innerhalb eines Kalenderjahres teilzeitbeschäftigt oder unständig beschäftigt war, werden Entgeltpunkte mit dem auf den Teilzeitraum entfallenden Anteil berücksichtigt. Dabei werden für Zeiten einer Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als zehn Stunden in der Woche Entgeltpunkte nicht ermittelt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt worden ist.

(weggefallen)

§§ 27 und 28

(weggefallen)

§ 28a

Zeiten, in denen der Berechtigte aus einem System der sozialen Sicherheit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters oder anstelle einer solchen Leistung eine andere Leistung bezogen hat, stehen Rentenbezugszeiten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch gleich, wenn der Rente Zeiten zugrunde liegen, die nach diesem Gesetz anrechenbar sind.

§ 28b

Für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch steht die Erziehung im jeweiligen Herkunftsgebiet der Erziehung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs gleich. Die Erklärungen nach § 56 und dem am 31. Dezember 1996 geltenden § 249 Abs. 6 und 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind innerhalb eines Jahres nach Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland abzugeben. Die Zuordnung nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kann für Kinder, die im Zeitpunkt des Zuzugs geboren sind, rückwirkend auch für mehr als zwei Kalendermonate erfolgen.

§ 29

(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen eine in den §§ 15 und 16 genannte Beschäftigung oder Tätigkeit durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Leistungen zur Rehabilitation, Schwangerschaft oder Mutterschaft während der jeweiligen Schutzfristen sowie eine nach dem 30. September 1927 liegende Arbeitslosigkeit unterbrochen worden ist; sind für solche Zeiten Beiträge an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Herkunftsgebiet gezahlt worden, werden für diese Beiträge Entgeltpunkte nicht ermittelt. Für Zeiten der Schwangerschaft oder Mutterschaft sowie für Zeiten der Arbeitslosigkeit nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres ist eine Unterbrechung nicht erforderlich. Die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Vorschriften über die Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. (2) Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 werden wie entsprechende Zeiten ohne Leistungsbezug oder ohne Beitragszahlung bewertet.

§ 30

Für den Beginn einer Rente gilt § 99 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die Rente frühestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu beachten; sie beginnt mit dem Tage des Zuzugs.

§ 31

(1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder an Stelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. Auf Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung findet Satz 1 keine Anwendung. § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genannten Stellen eine Rente oder eine andere Leistung gewährt. (3) (weggefallen)

Definitionen der Leistungsgruppen

Anlage 1Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2 S. 9 - 13; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A. Rentenversicherung der Arbeiter 1. Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft Leistungsgruppe 1 Arbeiter, die auf Grund ihrer Fachkenntnisse und Fähigkeiten mit Arbeiten beschäftigt werden, die als besonders schwierig oder verantwortungsvoll oder vielgestaltig anzusehen sind. Die Befähigung kann durch abgeschlossene Lehre oder durch langjährige Beschäftigung mit entsprechenden Arbeiten erworben sein. In den Tarifen sind die Angehörigen dieser Gruppe meist als Facharbeiter, auch qualifizierte oder hochqualifizierte Facharbeiter, Spezialfacharbeiter, Facharbeiter mit meisterlichem Können, Meister und Vorarbeiter im Stundenlohn, Betriebshandwerker, gelernte Facharbeiter, Facharbeiter mit Berufsausbildung und Erfahrung und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Arbeiter Autoschlosser Automateneinrichter Bäcker Baumwollweber (gelernt) Bauschlosser Beizer Betonfacharbeiter Betonwerker (gelernt) Betriebsschlosser Böttcher (Holzküfer) Brauer Brenner (keramische Industrie) Buchbinder Buchdrucker Bügler (Bekleidungsgewerbe) Chemiebetriebsfachwerker Chemigraph Dachdecker Dekorateur Drechsler Drucker (Textilgewerbe) Eisendreher Elektriker Elektroinstallateur Färber Feinmechaniker Feintäschner Fernmeldemonteur Flachdrucker Fleischer Fliesenleger Former Fräser Gerber Gießer Gipser (Rabitzer) Glaser Glasmacher Graveur Großuhrenmacher Handschuhmacher Handsetzer Heizer (geprüft) Hutmacher Installateur Karosseriebauer Keramformer (Dreher, Gießer) Kerammaler Kernmacher Kleinuhrenmacher Klempner Koch Konditor Korrektor Kraftfahrer (Handwerker) Kürschner Laborant Lackierer Lithograph Maler Mälzer Maurer Maschinenschlosser 1. und 2. Maschinenführer Maschinensetzer Maschinist Mechaniker Metalldreher Modelltischler Molkerei- und Käsereigehilfe Müller Oberlederzuschneider Papiermaschinenführer Parkettleger Pflasterer Polierer Polsterer Porzellanmaler Reparaturschlosser Rohrleger Rotationsdrucker Rundfunkmechaniker Samt- und Plüschweber Sattler Schiffbauer Schlosser 1. Schmelzer Schneider Schornsteinfeger Schreiner Schriftsetzer Schweißer Seidenweber Sortierer (Tabakwarenherstellung) Stahlbauschlosser Starkstrommonteur Steinbrecher Steinmetz Stereotypeur Stukkateur Tischler Tuchweber Uhrmacher Verputzer (Ausbaugewerbe) 1. Walzer Werkzeugmacher Zigarrenmacher Zigarettenmaschinenführer Zimmerer Zuschneider Weibliche Arbeiter Baumwollweberin (gelernt) Futterstepperin Hutarbeiterin Näherin (gelernt) Seidenweberin (gelernt) Sortiererin (Tabakwarenherstellung) Stumpenrollerin Wickelmacherin Zigarrenmacherin Zigarrenrollerin Zuschneiderin Leistungsgruppe 2 Arbeiter, die im Rahmen einer speziellen, meist branchegebundenen Tätigkeit mit gleichmäßig wiederkehrenden oder mit weniger schwierigen und verantwortungsvollen Arbeiten beschäftigt werden, für die keine allgemeine Berufsbefähigung vorausgesetzt werden muß. Die Kenntnisse und Fähigkeiten für diese Arbeiten haben die Arbeiter meist im Rahmen einer mindestens drei Monate dauernden Anlernzeit mit oder ohne Abschlußprüfung erworben. In den Tarifen werden die hier erwähnten Arbeiter meist als Spezialarbeiter, qualifizierte angelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter mit besonderen Fähigkeiten, angelernte Arbeiter, vollwertige Betriebsarbeiter, angelernte Hilfshandwerker, Betriebsarbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Arbeiter Bahnunterhaltungsarbeiter Betonwerker (angelernt) Bohrer Brenner (Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden) Chemiebetriebswerker Einschaler Eisenbieger und -flechter Former (angelernt) Fuhrmann (Kutscher) Hobler Hochbauhelfer Holländerarbeiter Kalander- und Querschneiderführer Kranführer Maschinenbauhelfer Metallschleifer Mitfahrer (Beifahrer) Papiermaschinengehilfe Rotten- und Gleisarbeiter Schiffsbauhelfer Schleifer (Putzer) Schweißer (angelernt) Steinbrecher (angelernt) Walzer Weibliche Arbeiter Anlegerin (Papiererzeugung und -verarbeitung) Baumwollweberin Büglerin Einrichterin Fleyerin Keramformerin Näherin (Wirk- und Strickerei Ringspinnerin Schaffnerin Spulerin Stepperin Stopferin Strickerin Verpackerin (Packerin) Zuarbeiterin Zwirnerin Leistungsgruppe 3 Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Tätigkeiten beschäftigt sind, für die eine fachliche Ausbildung auch nur beschränkter Art nicht erforderlich ist. In den Tarifen werden diese Arbeiter meist als Hilfsarbeiter, ungelernte Arbeiter, einfache Arbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Arbeiter Bauhilfsarbeiter Belader Bunkerarbeiter Entlader Grubenarbeiter (Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden) Hafenarbeiter Hilfsarbeiter Lagerarbeiter Platzarbeiter Weibliche Arbeiter Hilfsarbeiterin Näherin Reinmacherin Sortiererin 2. Arbeiter in der Landwirtschaft Leistungsgruppe 1 Arbeiter mit langjähriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausführen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Arbeiter Handwerksmeister und -gehilfe Hofmeister Landwirtschaftlicher Facharbeiter (mit Facharbeiterbrief) Landwirtschaftsmeister und -gehilfe Meister und Gehilfe der Tierzucht (Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schafzucht, Imkerei, Geflügelzucht, Pelztier- und Fischzucht) Meister und Gehilfe des Brennerei- und Molkereifaches Meister und Gehilfe der Gärtner-, Kellerei- und Weinbauberufe Vorarbeiter Weibliche Arbeiter Landwirtschaftliche Gehilfin Wirtschafterin Leistungsgruppe 2 Arbeiter, die mit gleichmäßig wiederkehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Arbeiter Gespannführer Kraftfahrer Landarbeiter Schweinewärter Treckerführer Weibliche Arbeiter Hausgehilfin (auch außerhalb der Landwirtschaft) Landarbeiterin 3. Arbeiter in der Forstwirtschaft Leistungsgruppe 1 Männliche Arbeiter mit langjähriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausführen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Haumeister Waldfacharbeiter Leistungsgruppe 2 Männliche Arbeiter, die mit gleichmäßig wiederkehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Regelmäßig beschäftiger Waldarbeiter Ständiger Waldarbeiter B. Rentenversicherung der Angestellten Leistungsgruppe 1 Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis. Leistungsgruppe 2 Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbständigen Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit mit eingeschränkter Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer Tätigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen haben. Außerdem Angestellte, die als Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem beruflichem Können und besonderer Verantwortung großen Werkstätten oder Abteilungen vorstehen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Angestellte Bauführer über 45 Jahre Bilanzbuchhalter über 45 Jahre Buchhalter (Lohnbuchhalter) über 45 Jahre Chefkameramann Einkäufer über 45 Jahre Ingenieur (Bau-Betriebs-Bild-Film-Maschinen-Meß-Sender-Ton-) über 45 Jahre Konstrukteur über 45 Jahre Korrespondent über 45 Jahre Leitender Wirtschafter (Landwirtschaft) Mitglied von Kulturorchestern (Sonderklasse und Tarifklasse I) Oberarzt Polier (techn.) über 45 Jahre Redakteur über 45 Jahre Regisseur über 45 Jahre Techniker über 45 Jahre Tonmeister über 45 Jahre Werkmeister über 45 Jahre Weibliche Angestellte Bilanzbuchhalterin über 45 Jahre Buchhalterin über 45 Jahre Korrespondentin über 45 Jahre Leistungsgruppe 3 Angestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung oder besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten oder mit Spezialtätigkeiten, die nach allgemeiner Anweisung selbständig arbeiten, jedoch keine Verantwortung für die Tätigkeit anderer tragen. Außerdem Angestellte mit qualifizierter Tätigkeit, die die fachlichen Erfahrungen eines Meisters, Richtmeisters oder Gießereimeisters aufweisen, bei erhöhter Verantwortung größeren Abteilungen vorstehen und denen Aufsichtspersonen oder Hilfsmeister unterstellt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Angestellte Aufnahmeleiter (Film, Funk, Fernsehen) Bauführer 30 bis 45 Jahre Beleuchter über 30 Jahre Bibliothekar Bilanzbuchhalter bis 45 Jahre Buchhalter (Lohnbuchhalter) 30 bis 45 Jahre Bühnenbildner Einkäufer bis 45 Jahre Fakturist über 45 Jahre Förster Gießereimeister Gutsverwalter, -inspektor Ingenieur Bau-Betriebs-Bild-Film-Maschinen-Meß-Sonder-Ton-) 30 bis 45 Jahre Kaufm. Kalkulator über 30 Jahre Kartothekführer über 30 Jahre Konstrukteur 30 bis 45 Jahre Kontorist über 30 Jahre Korrespondent 30 bis 45 Jahre Laborant über 30 Jahre Lagerist über 30 Jahre Lagerverwalter Landwirtschaftlicher Fachangestellter Maskenbildner Medizinalassistent Mitglied von Kulturorchestern Polier (techn.) 30 bis 45 Jahre Polier (Meister) Pressestenograph Redakteur bis 45 Jahre Regieassistent Regisseur bis 45 Jahre Reisender Richtmeister Schachtmeister Techniker 30 bis 45 Jahre Technischer Zeichner über 45 Jahre Tonmeister bis 45 Jahre Verkäufer über 45 Jahre Vertreter Werkmeister 30 bis 45 Jahre Werkstattmeister Zuschneider Weibliche Angestellte Bilanzbuchhalterin bis 45 Jahre Buchhalterin 30 bis 45 Jahre Direktrice Hebamme Heilgymnastin Kassiererin über 45 Jahre Laborantin über 45 Jahre Medizinisch-techn. Assistentin Oberschwester Operationsschwester Physikalisch-techn. Assistentin Sekretärin Stationsschwester Stenotypistin über 45 Jahre Verkäuferin über 45 Jahre Wirtschaftsleiterin Leistungsgruppe 4 Angestellte ohne eigene Entscheidungsbefugnis in einfacher Tätigkeit, deren Ausübung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch mehrjährige Berufstätigkeit, den erfolgreichen Besuch einer Fachschule oder durch privates Studium erworbene Fachkenntnisse voraussetzt. Außerdem Angestellte, die als Aufsichtspersonen einer kleineren Zahl von überwiegend ungelernten Arbeitern vorstehen, sowie Hilfsmeister, Hilfswerkmeister oder Hilfsrichtmeister. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Angestellte Bauführer bis 30 Jahre Beleuchter bis 30 Jahre Buchhalter (Lohnbuchhalter) bis 30 Jahre Bühnenmeister Expedient Fakturist bis 45 Jahre Forstaufseher Ingenieur (Bau-Betriebs-Bild-Film-Maschinen-Meß-Senderton) bis 30 Jahre Inspizient Kartothekführer bis 30 Jahre Kaufm. Kalkulator bis 30 Jahre Konstrukteur bis 30 Jahre Kontorist bis 30 Jahre Korrespondent bis 30 Jahre Kostümbildner Laborant bis 30 Jahre Lagerist bis 30 Jahre Landwirtschaftlicher Verwaltungsangestellter Materialverwalter Polier (techn.) bis 30 Jahre Registrator Requisiteur Technischer Kalkulator Technischer Zeichner 30 bis 45 Jahre Verkäufer 30 bis 45 Jahre Werkmeister bis 30 Jahre Werkstattschreiber Weibliche Angestellte Buchhalterin bis 30 Jahre Fakturistin über 30 Jahre Haushälterin Kassiererin bis 45 Jahre Kindergärtnerin Kontoristin über 30 Jahre Kostümbildnerin Krankenschwester Laborantin bis 45 Jahre Landwirtschaftliche Verwaltungsangestellte Maschinenbuchhalterin Sprechstundenhilfe Stenotypistin 30 bis 45 Jahre Technische Zeichnerin Telefonistin über 30 Jahre Verkäuferin 30 bis 45 Jahre Leistungsgruppe 5 Angestellte in einfacher, schematischer oder mechanischer Tätigkeit, die keine Berufsausbildung erfordert. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Männliche Angestellte Fotokopist Notenwart Orchesterwart Technischer Zeichner bis 30 Jahre Verkäufer bis 30 Jahre Weibliche Angestellte Fakturistin bis 30 Jahre Hauswirtschaftsangestellte Kontoristin bis 30 Jahre Stenotypistin bis 30 Jahre Telefonistin bis 30 Jahre Verkäuferin bis 30 Jahre C. Knappschaftliche Rentenversicherung I. Arbeiter a) Arbeiter unter Tage Leistungsgruppe 1 Hauer im Gedinge und sonstige Gedingearbeiter. Leistungsgruppe 2 Gelernte Grubenhandwerker und Arbeiter, die eine Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung (Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten. Leistungsgruppe 3 Sonstige Schichtlohnarbeiter. b) Arbeiter über Tage Leistungsgruppe 1 Gelernte Handwerker und Arbeiter, die eine Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung (Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten. Leistungsgruppe 2 Sonstige Arbeiter. II. Angestellte Technische Angestellte unter Tage Leistungsgruppe 1 Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen, und Fahrsteiger. Leistungsgruppe 2 Abteilungsleiter und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten. Leistungsgruppe 3 Grubensteiger und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten. Leistungsgruppe 4 Oberhauer, Fahrhauer und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten. b) Technische Angestellte über Tage Leistungsgruppe 1 Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen. Leistungsgruppe 2 Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger, denen die in Leistungsgruppe 3 aufgeführten technischen Angestellten über Tage unterstellt sind, sowie die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten. Leistungsgruppe 3 Sonstige Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger sowie die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten. Leistungsgruppe 4 Meister und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten. c) Kaufmännische Angestellte Leistungsgruppe 1 Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen. Leistungsgruppe 2 Angestellte, die selbständig in eigener Verantwortung als erste Angestellte in den Geschäftsabteilungen der größeren Hauptverwaltungen und der selbständigen Zechenanlagen beschäftigt sind und nicht außerhalb der Tarifabkommen stehen. Voraussetzung ist, daß ihre Tätigkeit sich von derjenigen der übrigen Angestellten als eine übergeordnete abhebt und ihnen im allgemeinen mindestens drei Angestellte unterstehen. Leistungsgruppe 3 Angestellte, die eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung oder entsprechende Vorbildung haben, alle in ihrem Geschäftsbereich vorkommenden Arbeiten selbständig verrichten und deren Tätigkeit über den Rahmen der übrigen Angestellten (Leistungsgruppen 4 und 5) hinausgeht. Sie müssen mindestens sechs Dienstjahre als Angestellte auf einer Zeche oder bei einem gleichartigen Unternehmen beschäftigt sein. Leistungsgruppe 4 Angestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung der in den Büros oder Verwaltungen üblicherweise vorkommenden Arbeiten besteht. Leistungsgruppe 5 Angestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung einfacher Arbeiten besteht.

Anlage 2Schlussvorschriften

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Rentenversicherung der Angestellten Kalenderjahre Männliche Angestellte der Leistungsgruppe Weibliche Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 1 1891 bis 1912 1906 bis 1912 1911 bis 1912 1949 bis 1967 1951 bis 1952 1951 bis 30. Juni 1965 1955 bis 30. Juni 1965

Anlage 3Schlussvorschriften

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Knappschaftliche Rentenversicherung - Angestellte - Kalenderjahre Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 1 2 1 1926 bis 1928 1949 bis 1952 1927 1951 bis 1952 1951 bis 1952 1938 bis 1944 1954 bis 1967 1940 bis 1944 1956 bis 30. Juni 1965 1956 bis 30. Juni 1965 1948 bis 1967 1948 bis 1967

Anlage 4Schlussvorschriften

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter Zeitraum Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 Vom 1. Januar 1891 bis 31. Dezember 1899 IV III III III II III III Vom 1. Januar 1900 bis 31. Dezember 1906 V IV III III II IV III Vom 1. Januar 1907 bis 30. September 1921 V V IV IV III V IV Vom 1. Januar 1924 bis 31. Dezember 1925 V IV IV III II IV III Vom 1. Januar 1926 bis 31. Dezember 1927 VI VI V IV III V IV Vom 1. Januar 1928 bis 31. Dezember 1933 VII VII VI V III VI V Vom 1. Januar 1934 bis 31. Dezember 1938 VIII VII VI V III VI V Vom 1. Januar 1939 bis 27. Juni 1942 IX VIII VII V IV VI V

Anlage 5Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2006, S. 1881 - 1882; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter - in RM/DM - Jahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1942 2.988 2.604 2.004 1.608 972 1.872 1.668 1943 3.012 2.616 2.040 1.632 984 1.896 1.680 1944 2.964 2.580 2.028 1.620 972 1.884 1.668 1945 2.268 2.028 1.596 1.320 792 1.536 1.368 1946 2.220 2.052 1.620 1.380 828 1.608 1.428 1947 2.256 2.064 1.704 1.428 864 1.668 1.476 1948 2.688 2.520 2.112 1.668 1.008 1.944 1.728 1949 3.432 3.216 2.724 2.028 1.224 2.364 2.100 1950 3.840 3.588 2.976 2.184 1.308 2.544 2.256 1951 4.296 4.032 3.372 2.544 1.536 2.976 2.640 1952 4.632 4.320 3.600 2.796 1.692 3.264 2.904 1953 4.908 4.560 3.828 3.000 1.812 3.504 3.108 1954 5.064 4.776 3.960 3.144 1.896 3.672 3.264 1955 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 1956 5.868 5.520 4.692 3.768 2.268 4.392 3.900 1957 6.108 5.652 4.836 4.356 2.628 4.620 4.104 1958 6.420 5.916 5.088 4.620 2.784 4.884 4.332 1959 6.696 6.228 5.376 4.908 2.952 5.136 4.560 1960 7.284 6.804 5.844 5.184 3.120 5.592 4.968 1961 8.016 7.464 6.468 5.772 3.480 6.156 5.472 1962 8.736 8.064 7.080 6.480 3.900 6.720 5.964 1963 8.964 8.208 7.296 6.780 4.080 7.128 6.324 1964 9.792 8.868 7.884 7.392 4.452 7.764 6.888 1965 10.680 9.648 8.568 8.136 4.896 8.460 7.512 1966 11.448 10.344 9.156 9.036 5.448 9.060 8.052 1967 11.772 10.632 9.444 9.564 5.760 9.360 8.316 1968 12.492 11.304 10.068 9.912 5.964 9.936 8.820 1969 13.740 12.432 11.016 10.464 6.300 10.920 9.696 1970 15.588 13.992 12.492 11.508 6.936 12.360 10.980 1971 17.304 15.336 13.680 12.852 7.740 13.644 12.120 1972 18.672 16.548 14.832 13.920 8.376 14.748 13.104 1973 20.760 18.528 16.488 15.492 9.324 16.440 14.604 1974 22.656 20.232 18.012 17.988 10.824 18.000 15.984 1975 23.796 21.000 18.672 19.440 11.700 18.840 16.728 1976 25.428 22.812 20.256 21.216 12.768 20.328 18.048 1977 27.240 24.384 21.684 22.788 13.716 21.720 19.284 1978 28.512 25.464 22.608 23.796 14.328 22.716 20.172 1979 29.988 26.820 24.048 25.056 15.048 23.964 21.276 1980 31.776 28.308 25.344 26.844 16.164 25.368 22.524 1981 33.108 29.448 26.292 27.984 16.848 26.460 23.484 1982 34.140 30.228 27.168 29.400 17.700 27.264 24.204 1983 35.388 31.896 28.356 30.768 18.516 28.476 25.284 1984 36.228 32.940 29.208 31.884 19.200 29.232 25.956 1985 37.164 33.612 29.904 32.520 19.584 29.916 26.556 1986 38.328 34.572 30.876 33.264 20.028 30.840 27.384 1987 39.228 35.508 31.584 33.828 20.364 31.608 28.068 1988 40.284 36.516 32.640 34.188 20.580 32.472 28.824 1989 41.556 37.656 33.852 34.728 20.916 33.492 29.736 1990 43.608 39.216 35.364 35.376 21.300 35.052 31.116

Anlage 6Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 16) Lohn- oder Beitragsklassen für weibliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter Zeitraum Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 Vom 1. Januar 1891 ....... bis 31. Dezember 1899 ....... II II II II I II Vom 1. Januar 1900 ....... bis 31. Dezember 1906 ....... II II II II I II Vom 1. Januar 1907 ....... bis 30. September 1921 ....... III III III II II II Vom 1. Januar 1924 ....... bis 31. Dezember 1925 ....... III III III II I II Vom 1. Januar 1926 ....... bis 31. Dezember 1927 ....... IV IV IV III II III Vom 1. Januar 1928 ....... bis 31. Dezember 1933 ....... IV IV IV III II III Vom 1. Januar 1934 ....... bis 31. Dezember 1938 ....... IV IV IV III II III Vom 1. Januar 1939 ....... bis 27. Juni 1942 ....... V V V IV III III

Anlage 7Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2006 S. 1883 - 1884) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter - in RM/DM - Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1942 1.428 1.452 1.428 1.008 768 876 1943 1.476 1.500 1.404 1.008 768 876 1944 1.476 1.488 1.380 996 756 876 1945 1.128 1.152 1.068 780 588 672 1946 1.080 1.104 1.032 756 576 660 1947 1.128 1.152 1.044 756 576 660 1948 1.392 1.428 1.260 888 672 780 1949 1.752 1.800 1.632 1.104 840 972 1950 2.136 2.208 1.956 1.320 1.008 1.152 1951 2.460 2.472 2.220 1.596 1.224 1.404 1952 2.652 2.628 2.400 1.776 1.356 1.560 1953 2.796 2.772 2.484 1.932 1.464 1.680 1954 2.904 2.880 2.604 2.052 1.560 1.788 1955 3.144 3.108 2.820 2.268 1.728 1.980 1956 3.360 3.276 3.000 2.496 1.896 2.184 1957 3.504 3.396 3.156 2.892 2.208 2.304 1958 3.624 3.516 3.300 3.048 2.328 2.424 1959 3.840 3.708 3.468 3.204 2.436 2.556 1960 4.236 4.068 3.804 3.336 2.544 2.784 1961 4.680 4.500 4.176 3.672 2.796 3.060 1962 5.088 4.896 4.548 4.032 3.072 3.336 1963 5.172 4.944 4.560 4.104 3.132 3.540 1964 5.628 5.268 4.968 4.548 3.468 3.852 1965 6.120 5.736 5.376 5.016 3.828 4.200 1966 6.600 6.120 5.772 5.472 4.164 4.512 1967 6.684 6.276 6.012 5.724 4.368 4.656 1968 7.200 6.696 6.384 5.976 4.548 4.944 1969 8.064 7.524 7.200 6.432 4.908 5.580 1970 9.240 8.604 8.232 7.224 5.508 6.396 1971 10.620 9.900 9.516 8.376 6.384 7.380 1972 11.976 11.088 10.740 9.288 7.068 8.304 1973 13.692 12.828 12.312 10.692 8.148 9.540 1974 15.228 14.292 13.776 12.396 9.444 10.656 1975 16.404 15.156 14.484 13.392 10.200 11.304 1976 17.604 16.572 15.960 14.688 11.184 12.348 1977 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 1978 20.124 18.696 18.036 16.476 12.552 13.944 1979 21.168 19.560 19.008 17.340 13.200 14.628 1980 22.320 20.808 20.112 18.432 14.040 15.504 1981 23.424 21.720 20.916 19.260 14.664 16.248 1982 24.360 22.464 21.756 20.244 15.420 16.824 1983 25.368 23.748 22.632 21.156 16.116 17.604 1984 26.184 24.564 23.304 21.804 16.608 18.192 1985 27.300 25.248 24.096 22.416 17.076 18.696 1986 28.176 26.136 24.828 22.728 17.304 19.344 1987 29.112 26.724 25.584 23.088 17.592 19.884 1988 30.096 27.396 26.268 23.532 17.916 20.400 1989 31.224 28.188 27.024 23.880 18.180 21.048 1990 32.676 29.352 28.272 24.336 18.540 21.912

Anlage 8Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) Gehalts- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 Vom 1. Januar 1891 ............. bis 31. Dezember 1899 ............. D D D D C Vom 1. Januar 1900 ............. bis 31. Dezember 1906 ............. E E E D C Vom 1. Januar 1907 ............. bis 31. Dezember 1912 ............. E E E E D Vom 1. Januar 1913 ............. bis 31. Juli 1921 ............. J G F E D Vom 1. Januar 1924 ............. bis 31. Dezember 1925 ............. E D C C C Vom 1. Januar 1926 ............. bis 31. Dezember 1933 ............. F E D C C Vom 1. Januar 1934 ............. bis 31. Dezember 1938 ............. F E D C C Vom 1. Januar 1939 ............. bis 30. Juni 1942 ............. G E E D C

Anlage 9Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2006, S. 1884 - 1885; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten - in RM/DM - Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1942 6.996 4.884 3.948 2.604 2.028 1943 7.032 4.908 3.960 2.628 2.076 1944 6.936 4.848 3.900 2.604 2.064 1945 5.376 3.768 3.012 2.028 1.632 1946 5.328 3.732 2.976 2.016 1.632 1947 5.508 3.852 3.060 2.088 1.704 1948 6.660 4.668 3.684 2.544 2.088 1949 7.200 5.976 4.692 3.264 2.712 1950 7.200 6.588 5.148 3.612 3.024 1951 7.200 7.200 5.820 4.092 3.420 1952 7.800 7.800 6.228 4.380 3.648 1953 9.000 8.508 6.528 4.584 3.816 1954 9.000 8.904 6.756 4.740 3.936 1955 9.000 9.000 6.912 4.848 4.008 1956 9.000 9.000 7.320 5.124 4.224 1957 9.000 9.000 7.560 5.304 4.356 1958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 9.600 9.600 8.328 5.748 4.812 1960 10.200 10.200 8.988 6.228 5.364 1961 10.800 10.800 9.852 6.912 5.976 1962 11.400 11.400 10.692 7.572 6.504 1963 12.000 12.000 11.304 8.088 7.056 1964 13.200 13.200 12.264 8.880 7.656 1965 14.400 14.400 13.308 9.720 8.304 1966 15.600 15.600 14.208 10.428 8.904 1967 16.800 16.800 14.688 10.764 9.156 1968 19.200 19.200 15.528 11.340 9.828 1969 20.400 20.400 16.380 11.988 10.344 1970 21.600 21.600 17.820 13.212 11.460 1971 22.800 22.800 19.536 14.628 12.552 1972 25.200 25.200 20.964 15.852 13.536 1973 27.600 27.600 23.160 17.340 14.856 1974 30.000 30.000 25.872 19.548 16.800 1975 33.600 33.600 27.756 20.832 17.892 1976 37.200 37.200 29.232 21.828 18.708 1977 40.800 40.632 31.140 23.256 19.980 1978 44.400 42.624 32.688 24.408 20.988 1979 48.000 45.060 34.320 25.752 22.080 1980 50.400 48.348 36.612 27.444 23.616 1981 52.800 50.640 38.268 28.848 24.696 1982 56.400 53.160 39.888 30.084 25.848 1983 60.000 55.368 41.280 30.396 24.948 1984 62.400 57.156 42.396 31.008 25.692 1985 64.800 59.160 43.680 31.716 26.268 1986 67.200 61.308 45.168 32.760 27.096 1987 68.400 63.216 46.452 33.600 27.840 1988 72.000 65.052 47.508 34.236 28.308 1989 73.200 67.032 48.960 35.400 28.968 1990 75.600 69.828 51.264 37.248 30.420

Anlage 10Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 18) Gehalts- oder Beitragsklassen für weibliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 Vom 1. Januar 1891 ............. bis 31. Dezember 1899 ............. D D C B A Vom 1. Januar 1900 ............. bis 31. Dezember 1906 ............. E D C C B Vom 1. Januar 1907 ............. bis 31. Dezember 1912 ............. E E D C B Vom 1. Januar 1913 ............. bis 31. Juli 1921 ............. F E D C B Vom 1. Januar 1924 ............. bis 31. Dezember 1925 ............. D C C B B Vom 1. Januar 1926 ............. bis 31. Dezember 1933 ............. E D C C B Vom 1. Januar 1934 ............. bis 31. Dezember 1938 ............. E D C C B Vom 1. Januar 1939 ............. bis 30. Juni 1942 ............. E D D C C

Anlage 11Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2006 S. 1885 - 1887; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten -in RM/DM - Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1942 4.884 3.396 2.544 1.776 1.296 1943 4.908 3.408 2.568 1.788 1.320 1944 4.836 3.360 2.544 1.764 1.320 1945 3.756 2.604 1.980 1.368 1.032 1946 3.648 2.520 1.920 1.332 1.020 1947 3.768 2.604 1.992 1.380 1.056 1948 4.560 3.144 2.412 1.668 1.296 1949 5.832 4.008 3.084 2.136 1.668 1950 7.092 4.872 3.768 2.604 2.052 1951 7.200 5.520 4.260 2.940 2.328 1952 7.800 5.988 4.584 3.156 2.520 1953 9.000 6.348 4.824 3.324 2.664 1954 9.000 6.672 5.028 3.456 2.784 1955 9.000 6.900 5.160 3.528 2.868 1956 9.000 7.404 5.496 3.744 3.072 1957 9.000 8.052 5.712 3.888 3.204 1958 9.000 8.508 6.024 4.104 3.408 1959 9.600 8.928 6.312 4.308 3.612 1960 10.200 9.600 6.768 4.668 4.068 1961 10.800 10.296 7.332 5.148 4.476 1962 11.400 11.040 7.932 5.616 4.860 1963 12.000 11.448 8.280 5.952 5.208 1964 13.200 12.480 9.012 6.468 5.640 1965 14.400 13.296 9.732 7.056 6.084 1966 15.600 14.040 10.344 7.524 6.420 1967 16.800 14.568 10.692 7.728 6.600 1968 19.200 15.432 11.364 8.136 6.996 1969 20.400 16.296 12.084 8.652 7.464 1970 21.600 17.820 13.392 9.636 8.304 1971 22.800 19.728 14.964 10.848 9.300 1972 25.200 21.252 16.320 11.940 10.236 1973 27.600 23.136 17.904 13.128 11.076 1974 30.000 26.412 20.196 14.928 12.600 1975 33.600 28.932 21.996 16.164 13.764 1976 37.200 30.396 23.124 17.064 14.712 1977 40.800 32.076 24.624 18.288 15.840 1978 44.400 33.528 25.824 19.332 16.800 1979 48.000 35.304 27.108 20.352 17.856 1980 50.400 37.872 29.004 21.732 19.224 1981 52.800 40.032 30.456 22.836 20.268 1982 56.400 42.012 31.908 23.916 21.324 1983 60.000 44.460 33.300 24.336 20.400 1984 62.400 46.068 34.260 25.008 21.072 1985 44.800 47.460 35.256 25.752 21.708 1986 67.200 48.972 36.468 26.604 22.884 1987 68.400 50.808 37.560 27.336 23.616 1988 72.000 52.188 38.376 28.044 24.120 1989 73.200 53.640 39.264 29.052 25.008 1990 75.600 55.764 41.076 30.516 26.568

Anlage 12Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 19) Lohn- oder Beitragsklassen in der knappschaftlichen Rentenversicherung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 Bis 30. Juni 1926 Vom 1. Juli 1926 ............. IV IV IV IV IV bis 31. Dezember 1938 Vom 1. Januar 1939 ............. VII VI IV V IV bis 31. Dezember 1942 ............. VIII VII VI VI V

Anlage 13Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2006 S. 1887 - 1888) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM - Arbeiter - Jahr Bergarbeiter der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 1943 3.108 2.664 2.256 2.460 2.124 1944 3.072 2.628 2.220 2.436 2.088 1945 2.376 2.040 1.728 1.884 1.620 1946 2.376 2.040 1.728 1.884 1.620 1947 2.448 2.100 1.776 1.944 1.668 1948 2.964 2.544 2.160 2.352 2.028 1949 3.792 3.252 2.760 3.012 2.592 1950 4.224 3.624 3.072 3.348 2.880 1951 4.788 4.104 3.480 3.792 3.264 1952 5.148 4.416 3.744 4.080 3.516 1953 5.436 4.656 3.948 4.308 3.708 1954 5.664 4.860 4.116 4.488 3.864 1955 6.084 5.220 4.116 4.824 4.152 1956 6.720 5.772 4.884 5.328 4.584 1957 6.996 6.012 5.088 5.544 4.776 1958 7.104 6.108 5.172 5.628 4.848 1959 6.888 5.928 5.016 5.724 4.920 1960 7.452 6.420 5.424 6.216 5.340 1961 8.148 7.020 5.928 6.804 5.844 1962 8.772 7.560 6.384 7.248 6.228 1963 9.444 8.148 6.876 7.692 6.612 1964 10.044 8.664 7.308 8.208 7.056 1965 10.728 9.252 7.800 9.072 7.800 1966 10.776 9.300 7.836 9.324 8.016 1967 10.740 9.276 7.812 9.576 8.232 1968 11.508 9.936 8.364 10.212 8.772 1969 12.828 11.076 9.324 11.268 9.672 1970 14.736 12.732 10.716 12.600 10.812 1971 15.888 13.728 11.556 13.764 11.808 1972 16.872 14.580 12.276 14.772 12.672 1973 19.248 16.632 14.004 16.524 14.184 1974 22.536 19.476 16.404 18.972 16.284 1975 24.384 21.072 17.748 20.484 17.592 1976 25.116 21.708 18.276 21.588 18.540 1977 25.944 22.428 18.876 22.692 19.488 1978 26.700 23.076 19.428 23.196 19.920 1979 29.184 25.224 21.240 24.864 21.360 1980 33.360 28.836 24.276 26.376 22.668 1981 35.928 31.056 26.148 27.960 24.024 1982 36.900 31.896 26.856 28.968 24.888 1983 36.168 31.260 26.316 29.028 24.936 1984 36.672 31.692 26.688 30.048 25.812 1985 39.240 33.912 28.560 31.548 27.108 1986 39.912 34.488 29.040 32.592 28.008 1987 39.828 34.416 28.980 33.216 28.536 1988 40.944 35.376 29.796 34.176 29.364 1989 42.456 36.684 30.900 35.472 30.480 1990 46.020 39.768 33.492 37.596 32.304

Anlage 14Schlussvorschriften

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

Anlage 15Schlussvorschriften

( Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Anlage 16Schlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 20) Zeitraum Gehalts- oder Beitragsklassen A B C D E Vom 1. Januar 1891 ............. bis 31. Dezember 1899 ............. 3,06 5,10 7,70 13,23 . Vom 1. Januar 1900 ............. bis 31. Dezember 1906 ............. 2,63 4,29 6,59 9,53 13,28 Vom 1. Januar 1907 ............ bis 31. Dezember 1912 ........... 2,18 3,48 5,37 7,70 11,82

Entgeltpunkte für jedes volle Kalenderjahr unterteilt nach Wirtschaftsbereichen und Leistungsgruppen

Anlage 17Schlussvorschriften

( Inhalt: Nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1989, 2369 - 2370 )