Eingangsformel
Öffnen ↗Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Quelle
HRFEG – Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz
HRFEG – Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz
Daten mit Stand vom 2026-09-12 · Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗
Art 1 bis 4
Öffnen ↗(weggefallen)
Umsetzung
Art 5
Öffnen ↗Die Verpflichtung des Bundes und der Länder gemäß § 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist bis zum 1. Januar 2001 zu erfüllen.
Inkrafttreten
Art 7
Öffnen ↗Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Weitere Vorschriften derselben Art
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und der FischwirtschaftsverordnungBegleitgesetz zum TelekommunikationsgesetzPersonalrechtliches Begleitgesetz zum
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Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen LandesgrenzeTransplantationsgesetzGesetz über die Errichtung einer
Otto-von-Bismarck-StiftungInvestitionszulagengesetz 1999Wahlordnung für die Sozialversicherung
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