Eingangsformel
Öffnen ↗Auf Grund des § 5 des Gaststaatgesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1929) verordnet die Bundesregierung:
Quelle
Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg (EULAKStiftAbkV)
Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg (EULAKStiftAbkV)
Daten mit Stand vom 2026-09-12 · Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗
Art 1
Öffnen ↗Das in Berlin am 11. Mai 2023 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung wird hiermit in Kraft gesetzt und die in Teil 2 Kapitel 2 und 3 des Gaststaatgesetzes vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden in dem aus dem Abkommen ersichtlichen Umfang gewährt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Öffnen ↗(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Schlussvorschriften
SchlussformelSchlussvorschriften
Öffnen ↗Der Bundesrat hat zugestimmt.
Weitere Vorschriften derselben Art
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesProzesskostenhilfebekanntmachung 2024Abwasserbewirtschaftungsumwelttechnologen-AusbildungsverordnungBesondere Gebührenverordnung TelekommunikationKreislauf- und Abfallwirtschaftsumwelttechnologen-AusbildungsverordnungRohrleitungsnetz- und Industrieanlagenumwelttechnologen-AusbildungsverordnungWasserversorgungsumwelttechnologen-AusbildungsverordnungBekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in BerlinInsolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024Kinderzuschlag-DatenabrufverordnungGesundheitsausgaben- und -personalstatistikverordnungImplantateregister-Gebührenverordnung
German federal statutes and regulations published at gesetze-im-internet.de are official works in the public domain under § 5 Abs. 1 UrhG.
Weiter recherchieren
Deutsches Bundesrecht: alle VorschriftenAlle Gesetze und Verordnungen dieses Landes nach Art und Jahr, Volltext kostenlos Paragraf für ParagrafVorschriften dieser RechtsordnungDeutsches Bundesrecht nach Art und JahrNach Vorschriftenart und Verkündungsjahr gruppiert, damit Sie andere Vorschriften derselben Art findenNach Art und JahrDeutsches Bundesrecht: was diese Rechtsordnung umfasstWelche Datensätze hier sind, aus welcher amtlichen Quelle sie stammen und wie aktuell sie sindÜbersicht der Rechtsordnung