Rechtsweg
§ 28
Öffnen ↗(1) Gegen Maßnahmen der Finanzbehörden nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben. (2) Absatz 1 ist auf das Bußgeldverfahren nicht anzuwenden.
Quelle
Plattformen-Steuertransparenzgesetz Abschnitt 6 — Rechtsweg und Anwendungsbestimmungen
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Anwendungsbestimmungen
§ 29
Öffnen ↗Die Pflichten nach den Abschnitten 2 und 3 sind erstmals für den Meldezeitraum zu beachten, der dem Kalenderjahr 2023 entspricht. § 6 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 38 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf Meldezeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. § 9 Absatz 3 Satz 4 und § 14 Absatz 2 Nummer 12 sind erstmals für Meldezeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen.
Zum Volltext: Plattformen-Steuertransparenzgesetz
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