Anlage Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

(zu § 6 Absatz 2)Berichtsbogen

AnlageSchlussvorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2175) Thema: Sachgebiet: Rats-Dok.-Nr.: KOM.-Nr.: Nr. des interinstitutionellen Dossiers: Nr. der Bundesratsdrucksache: Nachweis der Zulässigkeit für europäische Regelungen: (Prüfung der Rechtsgrundlage) Subsidiaritätsprüfung: Verhältnismäßigkeitsprüfung: Zielsetzung: Inhaltliche Schwerpunkte: Politische Bedeutung: Was ist das besondere deutsche Interesse? Bisherige Position des Bundestages: Position des Bundesrates: Position des Europäischen Parlaments: Bisherige Position der Bundesregierung: Meinungsstand im Rat: Verfahrensstand (Stand der Befassung) und Zeitplan: Finanzielle Auswirkungen: Zeitplan für die Behandlung im a) Bundesrat: b) Europäischen Parlament: c) Rat:

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