Gesetze — 2015
26 Treffer
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Anti-Doping-Gesetz
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Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Elektromobilitätsgesetz
Einlagensicherungsgesetz
Bundesgleichstellungsgesetz
Bundesgremienbesetzungsgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
Versicherungsaufsichtsgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
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