Übergangsvorschriften
§ 32
Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die bis zum 31. Juli 2019 bereits beantragt wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.
Hämophilieregister-Verordnung Abschnitt 7 — Schlussvorschriften
Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 33
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft. (2) Abschnitt 5 tritt am 30. September 2021 außer Kraft.
SchlussformelSchlussvorschriften
Der Bundesrat hat zugestimmt.
(zu § 28)Gebührenverzeichnis
AnlageSchlussvorschriften
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 752) Das Paul-Ehrlich-Institut erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen folgende Gebühren: 1. allgemeine Auskünfte nach § 21 350 Euro, 2. Genehmigung des Antrags auf Datenverarbeitung einschließlich der Bereitstellung der Daten nach § 25 Absatz 5 und 9 3 500 Euro.
Zum Volltext: Hämophilieregister-Verordnung
Die Paragrafen auf dieser Seite sind wortgetreu aus den amtlichen offenen Daten übernommen. Die Quelle finden Sie in der Quellenangabe unten.
German federal statutes and regulations published at gesetze-im-internet.de are official works in the public domain under § 5 Abs. 1 UrhG.
Weiter recherchieren
Hämophilieregister-Verordnung, VolltextGliederung und Volltext, damit Sie diesen Paragrafen im Zusammenhang lesen könnenVorschriften dieser RechtsordnungDeutsches Bundesrecht nach Art und JahrNach Vorschriftenart und Verkündungsjahr gruppiert, damit Sie andere Vorschriften derselben Art findenNach Art und JahrDeutsches Bundesrecht: was diese Rechtsordnung umfasstWelche Datensätze hier sind, aus welcher amtlichen Quelle sie stammen und wie aktuell sie sindÜbersicht der Rechtsordnung