Gesellschaftsregisterverordnung

• Abkürzung: GesRV
• Ausfertigungsdatum: 16. Dezember 2022
• Paragrafen: 10

§ 1 Anwendung der Handelsregisterverordnung

(1) Für die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters ist die Handelsregisterverordnung entsprechend anwendbar, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

12an die Stelle der Firma der offenen Handelsgesellschaft der Name der Gesellschaft tritt undan die Stelle der persönlich haftenden Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft die Gesellschafter der Gesellschaft treten.(2) Für die entsprechende Anwendung der Handelsregisterverordnung nach Absatz 1 steht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gesellschaft) einer offenen Handelsgesellschaft mit den Maßgaben gleich, dass

§ 2 Einteilung und Gestaltung des Gesellschaftsregisters

(1) Jede Gesellschaft ist unter einer fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Gesellschaftsregister einzutragen.

(2) Bei der Führung des Registers sind die Muster der Anlagen 1 bis 4 zu verwenden.

§ 3 Anmeldung und Eintragung

(1) In der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Gesellschaftsregister soll auch der Gegenstand der Gesellschaft angegeben werden, soweit er sich nicht aus deren Namen ergibt. Dies gilt auch für die Anmeldung der Umwandlung oder des Statuswechsels in eine Gesellschaft.

(2) Als Gesellschafter ist eine Gesellschaft nur in das Gesellschaftsregister einzutragen, wenn sie ihrerseits im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Dies gilt auch, wenn der Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft angemeldet wird.

§ 4 Inhalt der Eintragungen in das Gesellschaftsregister

(1) In Spalte 1 des Gesellschaftsregisters ist die laufende Nummer der die Gesellschaft betreffenden Eintragungen einzutragen.

12unter Buchstabe a: der Name der Gesellschaft,a)b)c)der Sitz der Gesellschaft,die Anschrift der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unddie Errichtung oder die Aufhebung von Zweigniederlassungen der Gesellschaft unter jeweiliger Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl, die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und, falls dem Namen der Gesellschaft für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, die Angabe dieses Zusatzes.unter Buchstabe b:(2) In Spalte 2 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen:Mit der Eintragung nach Satz 1 Nummer 1 erhält der Name der Gesellschaft den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“.

12unter Buchstabe a: die allgemeine Regelung zur Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter und die Liquidatoren,a)b)die Gesellschafter,die als solche bezeichneten Liquidatoren.unter Buchstabe b:(3) In Spalte 3 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen:Gesellschafter und Liquidatoren nach Satz 1 Nummer 2 sind jeweils mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen. Handelt es sich bei einem solchen Gesellschafter oder Liquidator um eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, so sind deren Firma oder Name, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, Art und Ort des zuständigen Registers und Registernummer einzutragen. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b einzutragenden Personen von den in Spalte 3 unter Buchstabe a eingetragenen Angaben ab, so ist die besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.

12unter Buchstabe a: die Rechtsform der Gesellschaft,a)b)c)d)die Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit der Gesellschaft; das Erlöschen der Gesellschaft sowie Löschungen von Amts wegen;Statuswechsel;Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 707b Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.unter Buchstabe b:(4) In Spalte 4 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen:

12unter Buchstabe a: der Tag der Eintragung,unter Buchstabe b: sonstige Bemerkungen.(5) In Spalte 5 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben einzutragen:

(6) Enthält eine Eintragung im Gesellschaftsregister einen in ein öffentliches Register eingetragenen Rechtsträger, so sind im Gesellschaftsregister auch Art und Ort des Registers und die Registernummer dieses Rechtsträgers zu vermerken.

§ 5 Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen erfolgen in dem für das Handelsregister bestimmten Veröffentlichungssystem (§ 10 des Handelsgesetzbuchs). Registerbekanntmachungen im Sinne des § 10 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs sind möglichst nach dem Muster in Anlage 5 abzufassen.

Anlagen & Schlussformeln

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2 und § 4)Allgemeines Muster für Eintragungen in das Gesellschaftsregister

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2424)

Gesellschaftsregister des Amtsgerichts MünchenNummer der Gesellschaft: GsR 3142NummerderEintragunga)b)NameSitz, Anschrift, Zweig-niederlassungen, inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassunga)b)Allgemeine VertretungsregelungGesellschafter, Vertretungs-berechtigte und besondereVertretungsbefugnisa)b)RechtsformSonstige Rechts-verhältnissea)b)Tag der Ein-tragungBemerkungen123451a)b)Müller & SchmidtImmobilienverwaltung eingetragene Gesellschaft bürgerlichen RechtsMünchenAnschrift:Junkerstr. 7,80117 Münchena)b)Die Gesellschafter sind nurgemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.Gesellschafter:Müller, Petra, Starnberg,*18.05.1966;Schmidt, Christian, München,*13.01.1966a)Gesellschaftbürgerlichen Rechtsa)14.07.2024Röcken2a)b)Nach Änderung:Jeder Gesellschafter ist einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.Eingetreten alsGesellschafter:Schmidt, Lena, München,*18.08.1990gemeinsam vertretungsberechtigt mit Petra Müller oder Christian Schmidta)20.08.2024Schirmer3a)Nach Namensänderung:Immobilienverwaltung Maxvorstadt eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechtsa)03.03.2025Schmidt4a)b)Die Liquidatoren sind nurgemeinsam zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.Bestellt alsLiquidator:Schmidt, Christian, München,*13.01.1966;Bestellt alsLiquidator:Schmidt, Lena, München,*18.08.1990b)Die Gesellschaft ist aufgelöst.a)09.10.2025Röcken5b)Die Gesellschaftist erloschen.a)22.12.2026RöckenAnmerkung:Die Kopfzeile und die Spaltenüberschriften müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm stets sichtbar sein.

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)Musterbeispiel für die Eintragung eines Statuswechsels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft in das Gesellschaftsregister

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2425)

Gesellschaftsregister des Amtsgerichts MünchenNummer der Gesellschaft: GsR 3142NummerderEintragunga)b)NameSitz, Anschrift, Zweig-niederlassungen, inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassunga)b)Allgemeine Vertretungs-regelungGesellschafter, Vertre-tungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnisa)b)RechtsformSonstige Rechtsverhältnissea)b)Tag der Ein-tragungBemerkungen12345………………b)Die Gesellschaft wird alsKommanditgesellschaft fortgesetzt. Der Statuswechsel wird mit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister wirksam.a)10.06.2025Röcken…b)Die Gesellschaft wurdeam 22. Juni 2025 unter HRA 10993 in das Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen.a)23.06.2025Schmidt

Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2)Musterbeispiel für die Eintragung eines Statuswechsels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft in das Handelsregister

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2426)

Handelsregister des Amtsgerichts MünchenAbteilung ANummer der Firma: HRA 10993Nummer derEintragunga)b)c)FirmaSitz, Niederlas-sung, Zweig-niederlassungenGegenstand desUnternehmensa)b)Allgemeine Ver-tretungsregelungInhaber, persönlichhaftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte und besondere VertretungsbefugnisProkuraa)b)c)Rechtsform, Beginnund SatzungSonstige Rechts-verhältnisseKommanditisten, Mitgliedera)b)Tag der Eintra-gungBemerkungen1234561a)b)Immobilien-verwaltungMaxvorstadt GmbH & Co. KGMünchenAnschrift:Junkerstr. 8,80117 Münchena)b)Jeder persönlichhaftende Gesellschafter vertritt einzeln.Persönlich haf-tender Gesellschafter:Müller & Schmidt Verwaltungs Gesellschaft mitbeschränkterHaftung,München(AmtsgerichtMünchen,HRB 17898)Gesamtprokura miteinem persönlichhaftenden Gesellschafter oder einem anderen ProkuristenSchmidt-Martens, Stefan,geb. am …,Münchena)b)c)Kommandit-gesellschaftHervorgegangen aus Statuswechsel der Immobilien-verwaltungMaxvorstadt eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eingetragen im Gesellschaftsregisterdes Amtsgerichts München unter GsR 3142Kommanditisten:Müller, Petra, Starnberg, *18.05.1966,Haftsumme: 50 000,00 EUR;Schmidt, Christian,München, *13.01.1966,Haftsumme: 50 000,00 EUR;Schmidt, Lena, München, *18.08.1990,Haftsumme: 20 000,00 EUR.a)22.06.2025Hofmann2……………

Anlage 4 (zu § 2 Absatz 2)Muster der Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2427)

Gesellschaftsregister des AmtsgerichtsNummer der Gesellschaft: GsRWiedergabe des aktuellen Registerinhalts1Anzahl der bisherigen Eintragungen:2a)b)Name:Sitz, Anschrift, Zweigniederlassungen:3a)b)Allgemeine Vertretungsregelung:Gesellschafter, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis:4a)b)Rechtsform:Sonstige Rechtsverhältnisse:5Tag der letzten Eintragung:Anmerkung:Die beiden Kopfzeilen müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm stets sichtbar sein.

Anlage 5 (zu § 5 Satz 2)Muster für Registerbekanntmachungen

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2428)