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Überleitungsvorschrift
Diese Verordnung ist auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten begonnen haben, aber noch nicht bestandskräftig entschieden sind. Entscheidungen, deren Zustellung vor Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechend § 5 betrieben worden ist, gelten als am 1. August 1994 zugestellt.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1994 in Kraft. (2) (3)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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