Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
SGBAT – Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
SGBAT – Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
Daten mit Stand vom 2026-09-12 · Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗
-
Art II — Übergangs- und Schlußvorschriften
Art II
§ 1
(weggefallen)
(weggefallen)
§§ 2 - 16
(weggefallen)
(weggefallen)
§§ 17 - 20
(weggefallen)
(weggefallen)
§§ 21 u. 22
(weggefallen)
Inkrafttreten
§ 23
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Artikel II § 4 Nr. 2 tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1975, für eingeschriebene Studenten der staatlichen und der staatlich anerkannten Fachhochschulen mit Wirkung vom 1. September 1975 in Kraft. (2) Artikel I § 44 tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Die Regelung gilt auch für die vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen, noch nicht verjährten Ansprüche auf Geldleistungen, soweit das Verwaltungsverfahren hierüber zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist.
German federal statutes and regulations published at gesetze-im-internet.de are official works in the public domain under § 5 Abs. 1 UrhG.
Weiter recherchieren
Deutsches Bundesrecht: alle VorschriftenAlle Gesetze und Verordnungen dieses Landes nach Art und Jahr, Volltext kostenlos Paragraf für ParagrafVorschriften dieser RechtsordnungDeutsches Bundesrecht nach Art und JahrNach Vorschriftenart und Verkündungsjahr gruppiert, damit Sie andere Vorschriften derselben Art findenNach Art und JahrDeutsches Bundesrecht: was diese Rechtsordnung umfasstWelche Datensätze hier sind, aus welcher amtlichen Quelle sie stammen und wie aktuell sie sindÜbersicht der Rechtsordnung