Wiederholungsprüfung
(1) Eine nicht bestandene theoretische Prüfung kann zweimal wiederholt werden (Wiederholungsprüfung). Die erste Wiederholungsprüfung muss innerhalb eines Jahres nach Abschluss der nicht bestandenen Prüfung und die zweite Wiederholungsprüfung muss innerhalb eines Jahres nach Abschluss der nicht bestandenen ersten Wiederholungsprüfung stattfinden. Maßgeblich ist jeweils der Tag, an dem der nicht bestandene schriftliche oder mündliche Teil der Prüfung stattgefunden hat. § 4 gilt entsprechend.
(2) Die Wiederholung einer bestandenen theoretischen Prüfung ist nicht möglich.
(3) Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag vom schriftlichen Teil der Prüfung zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Über die Befreiung entscheidet die Prüfungsorganisation.
(4) Besteht der Prüfling die zweite Wiederholungsprüfung nicht, so hat er die Prüfung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins endgültig nicht bestanden. Eine weitere Wiederholungsprüfung ist nicht zulässig.
Erneute Prüfung
(1) Die endgültig nicht bestandene theoretische Prüfung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins kann erneut abgelegt werden, wenn sich der Bewerber einer erneuten Ausbildung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins unterzogen hat.
(2) Für die Zulassung zur erneuten Prüfung gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfungsbewerber zusätzlich eine Ausbildungsbescheinigung über die erneut durchlaufene Ausbildung vorzulegen hat.
Prüfungsunterlagen
(1) Auf Antrag ist dem Prüfling nach Beendigung der theoretischen Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen durch die Prüfungsorganisation zu gewähren. Kopien des schriftlichen Teils der Prüfung und ihrer Bewertung sowie der Niederschrift über die mündliche Prüfung dürfen ihm nur zum Zwecke der Verwendung für gerichtliche Verfahren ausgehändigt werden.
(2) Die Prüfungsunterlagen sind von der Prüfungsorganisation fünf Jahre nach Ausstellung der Prüfungsbescheinigung nach § 17 oder der Bescheinigung nach § 18 aufzubewahren. Anschließend sind sie unverzüglich zu vernichten. Elektronisch gespeicherte Daten sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unverzüglich automatisiert zu löschen.
Informationsrechte der zuständigen Behörde
Die zuständige Behörde kann die Prüfungsorganisation auffordern,
1. die Prüfungstermine mitzuteilen,
2. über die Entwicklung der Prüfungen Bericht zu erstatten; dabei sind insbesondere die Anzahl der Prüfungen und die Benotungen in nicht personenbezogener Form anzugeben,
3. ein Berichterstattungsverfahren einzuführen, das vorschreibt, dass bestimmte Informationen in regelmäßigen Abständen oder auf Anfrage zu übermitteln sind, und
4. Zugang zu allen Unterlagen zu ermöglichen, die für die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Prüfungen relevant sind.
(zu § 9 Absatz 3 und § 10 Absatz 6)Prüfungsniederschrift
Anlage 1Schlussvorschriften
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4013; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
zur Triebfahrzeugführerscheinprüfung vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
durch (Prüfstelle/Prüfer(in)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schriftlicher Teil der Prüfung am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prüfungsbeginn: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prüfungsende: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Teilnehmerzahl: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufsichtführende(r): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anzahl der beendeten Prüfungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anzahl der bestandenen Prüfungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozent
Anzahl der nicht bestandenen Prüfungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozent
Belehrung gemäß § 11 Absatz 2 der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung erfolgt
Ja/Nein
Unregelmäßigkeiten:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündlicher Teil der Prüfung am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prüfungsbeginn: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prüfungsende: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Teilnehmerzahl: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anzahl der beendeten Prüfungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anzahl der bestandenen Prüfungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozent
Anzahl der nicht bestandenen Prüfungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozent
Belehrung gemäß § 11 Absatz 2 der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung erfolgt
Ja/Nein*
Unregelmäßigkeiten:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Namen der Prüfer(innen)
Vorsitzende(r): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beisitzer(in): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
___________________________________
(Unterschrift Aufsichtsführende(r))
___________________________________
(Unterschrift Vorsitzende(r)/Prüfer(in))
_____________
(zu den §§ 15, 16 Absatz 1)
Anlage 2Schlussvorschriften
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4014)
1 2 3 4
Note Zwischennote
als Dezimalnote Prozentualer
Anteil der erreichten
Punktzahl
an der erreichbaren
Punktzahl Bewertungsmaßstab
sehr gut 1,0
1,3 100 bis 96,3
unter 96,3 bis 92,6 eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht
gut 1,7
2,0
2,3 unter 92,6 bis 90,0
unter 90,0 bis 87,5
unter 87,5 bis 85,0 eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht
befriedigend 2,7
3,0
3,3 unter 85,0 bis 82,6
unter 82,6 bis 80,0
unter 80,0 bis 77,5 eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht
ausreichend 3,7
4,0 unter 77,5 bis 73,7
unter 73,7 bis 70,0 eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht
mangelhaft 5,0 unter 70,0 bis 35,0 eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können
ungenügend 6,0 unter 35,0 eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können
Andere als die in Spalte 2 aufgeführten Zwischennoten dürfen nicht verwendet werden.
(zu § 17)Muster
Anlage 3Schlussvorschriften
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4015; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Prüfungsbescheinigung
Herr/Frau: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
hat am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . die theoretische Prüfung zum Erwerb des Triebfahrzeug-
führerscheins
mit der Note . . . . . . (Dezimalnote) bestanden.
Die Prüfung ist nach der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung vom 22. November 2013 (BGBl. I S. 4008) durchgeführt worden.
Ausstellungsort . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . .
Namen der Prüfer und, im Falle einer Prüfstelle, zusätzlich der Name der Stelle
