Gestattung des Inverkehrbringens
§ 22
Handelssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; 2. Öl- und Faserpflanzen: Schwarzer Senf.
Saatgutverordnung Abschnitt 4 — Handelssaatgut
Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗
Anforderungen an die Beschaffenheit
§ 23
Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.
Zulassungsverfahren
§ 24
(1) Der Antrag auf Zulassung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich das Saatgut lagert. (2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. (3) Im Übrigen gelten für das Verfahren der Zulassung folgende Vorschriften entsprechend: 1. für die Probenahme einschließlich des Höchstgewichtes einer Partie und des Mindestgewichtes oder der Mindestmenge der Probe § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, 2. für die Beschaffenheitsprüfung § 12 Abs. 1 und 2, 3. für die Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung § 13.
Bescheid
§ 25
(1) In dem Bescheid über den Antrag auf Zulassung sind anzugeben: 1. der Name des Antragstellers, 2. die Art, 3. das Aufwuchsgebiet, 4. das Erntejahr, 5. das angegebene Nettogewicht der Partie, aus der die Probe für die Beschaffenheitsprüfung entnommen worden ist, 6. im Falle der Zulassung die Zulassungsnummer. (2) Für die Zulassungsnummer gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.
Zum Volltext: Saatgutverordnung
Die Paragrafen auf dieser Seite sind wortgetreu aus den amtlichen offenen Daten übernommen. Die Quelle finden Sie in der Quellenangabe unten.
German federal statutes and regulations published at gesetze-im-internet.de are official works in the public domain under § 5 Abs. 1 UrhG.
Weiter recherchieren
Saatgutverordnung, VolltextGliederung und Volltext, damit Sie diesen Paragrafen im Zusammenhang lesen könnenVorschriften dieser RechtsordnungDeutsches Bundesrecht nach Art und JahrNach Vorschriftenart und Verkündungsjahr gruppiert, damit Sie andere Vorschriften derselben Art findenNach Art und JahrDeutsches Bundesrecht: was diese Rechtsordnung umfasstWelche Datensätze hier sind, aus welcher amtlichen Quelle sie stammen und wie aktuell sie sindÜbersicht der Rechtsordnung