Einigungsstelle
§ 12
Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.
Unterlassungsklagengesetz Unterabschnitt 3 — Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
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Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
§ 12a
Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Nummer 13 und 14 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
Zum Volltext: Unterlassungsklagengesetz
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