Abhilfeklage
§ 14
Mit der Abhilfeklage begehrt die klageberechtigte Stelle die Verurteilung des Unternehmers zu einer Leistung an die betroffenen Verbraucher. Als Leistung kann auch die Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags begehrt werden.
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz Unterabschnitt 1 — Besondere Voraussetzungen
Aufbereitung einer amtlichen Quellfassung. Spätere Änderungen oder Aufhebungen sind möglicherweise nicht berücksichtigt; maßgeblich ist die amtliche Fassung. · Amtlichen Text lesen ↗
Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche; Klageschrift
§ 15
(1) Die Abhilfeklage ist nur zulässig, wenn die von der Klage betroffenen Ansprüche von Verbrauchern im Wesentlichen gleichartig sind. Das ist der Fall, wenn 1. die Ansprüche auf demselben Sachverhalt oder auf einer Reihe im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalte beruhen und 2. für die Ansprüche die im Wesentlichen gleichen Tatsachen- und Rechtsfragen entscheidungserheblich sind. (2) Die Klageschrift muss Angaben zur Gleichartigkeit der betroffenen Ansprüche von Verbrauchern enthalten. Beantragt die klageberechtigte Stelle die Verurteilung des Unternehmers zur Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags, so muss die Klageschrift auch die Höhe des einzelnen Verbraucheranspruchs angeben, wenn alle Ansprüche der betroffenen Verbraucher der Höhe nach gleich sind. Andernfalls soll die Methode angegeben werden, nach der sich die Höhe der jeweiligen einzelnen Ansprüche der betroffenen Verbraucher berechnen lässt.
Zum Volltext: Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Die Paragrafen auf dieser Seite sind wortgetreu aus den amtlichen offenen Daten übernommen. Die Quelle finden Sie in der Quellenangabe unten.
German federal statutes and regulations published at gesetze-im-internet.de are official works in the public domain under § 5 Abs. 1 UrhG.
Weiter recherchieren
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, VolltextGliederung und Volltext, damit Sie diesen Paragrafen im Zusammenhang lesen könnenVorschriften dieser RechtsordnungDeutsches Bundesrecht nach Art und JahrNach Vorschriftenart und Verkündungsjahr gruppiert, damit Sie andere Vorschriften derselben Art findenNach Art und JahrDeutsches Bundesrecht: was diese Rechtsordnung umfasstWelche Datensätze hier sind, aus welcher amtlichen Quelle sie stammen und wie aktuell sie sindÜbersicht der Rechtsordnung