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Arbeitsgerichtsgesetz § 65

Beschränkung der Berufung

§ 65

Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Zweiter Unterabschnitt — Berufungsverfahren

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