Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche § 1

Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

§ 1

Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt das bisherige für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節：Sechster Teil — Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet →

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