Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche § 1

Abgeschlossene Vorgänge

§ 1

Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節：Sechster Teil — Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet →

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