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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 60

Einstweilige Anordnungen

§ 60

123eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a,eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 3a,eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3 oder § 34 Absatz 1Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung übereinstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Abschnitt 1 — Verfahren vor den Kartellbehörden

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