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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung § 26

Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens

§ 26

123die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, sofern sie mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind,eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nach § 28 oder nach entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften sowiea)b)c)d)Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24,die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 undeine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören(1) Der Bescheid zur Zulassung des Vorhabens muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: (2) Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden. (3) Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Bescheids nach den einschlägigen fachrechtlichen Vorschriften.

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