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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung § 37

Ausnahmen von der SUP-Pflicht

§ 37

Werden Pläne und Programme nach § 35 Absatz 1 und § 36 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 35 Absatz 4 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Die §§ 13 und 13a des Baugesetzbuchs sowie § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Abschnitt 1 — Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung

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