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Verwaltungsgerichtsordnung § 10

§ 10

(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern. 12die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist unddie Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.(4) In Verfahren nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 kann der Senat in einer Besetzung mit drei Richtern entscheiden, wenn§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:1. Abschnitt — Gerichte

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