Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 1
Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1. Marken, 2. geschäftliche Bezeichnungen, 3. geographische Herkunftsangaben.
Markengesetz Teil 1 — Anwendungsbereich
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Anwendung anderer Vorschriften
§ 2
Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
Zum Volltext: Markengesetz
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