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Bundesberggesetz § 38

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

§ 38

(1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde. 12die Entschädigung geleistet oderbei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Drittes Kapitel — Zulegung

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