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Bundesberggesetz § 80

Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger

§ 80

(1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der Rechte, die entzogen, übertragen, geändert, belastet oder sonst beschränkt werden sollen. (3) Nebenberechtigte sind die Personen, denen dingliche oder persönliche Rechte am oder in bezug auf den Gegenstand der Grundabtretung zustehen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Erster Abschnitt — Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung

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