Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

• Abkürzung: BBesG/BesÜGBek
• Ausfertigungsdatum: 1. Juli 2009
• Paragrafen: 5

(XXXX)

123als Anlage 1 die sich zum 1. Juli 2009 ergebenden Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C,als Anlage 2 die sich zum 1. Juli 2009 ergebenden Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlages nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen,als Anlage 3 die sich zum 1. Juli 2009 ergebenden Beträge des Grundgehaltes nach der Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen.Auf Grund der § 77 Absatz 4 sowie § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) und auf Grund des § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462) werden bekannt gemacht:

Anlagen & Schlussformeln

Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

Anlage 1 Besoldungsordnung C

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1647)GrundgehaltssätzeAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen(Monatsbeträge in Euro)(Monatsbeträge)– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –Besol-dungs-gruppeStufe123456789101112131415C 12 978,743 081,433 184,093 286,773 389,463 492,123 594,783 697,453 800,133 902,804 005,474 108,154 210,824 313,50C 22 985,143 148,773 312,413 476,053 639,673 803,303 966,924 130,554 294,184 457,814 621,404 785,044 948,665 112,305 275,93C 33 281,653 466,933 652,213 837,484 022,764 208,044 393,284 578,564 763,844 949,125 134,385 319,665 504,935 690,205 875,46C 44 153,884 340,144 526,384 712,634 898,895 085,135 271,375 457,595 643,835 830,086 016,346 202,566 388,816 575,066 761,31Dem Grunde nach geregelt inBetrag in Euro,Vomhundert, BruchteilDem Grunde nach geregelt inBetrag in Euro,Vomhundert, BruchteilDem Grunde nach geregelt inBetrag in Euro,Vomhundert, BruchteilBundesbesoldungsordnung CBundesbesoldungsordnung CBundesbesoldungsordnung CVorbemerkungenVorbemerkungenVorbemerkungenNummer 2b77,38Nummer 3Nummer 5Die Zulage beträgt12,5 v. H. desEndgrundgehaltsoder, bei festenGehältern, desGrundgehaltsder Besoldungs-gruppewenn ein Amt ausgeübt wirdder Besoldungsgruppe R 1der Besoldungsgruppe R 2210,68235,83für Beamte der Besoldungsgruppe(n)BesoldungsgruppeFußnoteC 1A 13C 21106,93C 2A 15C 3 und C 4B 3

Anlage 2

(Anlage IV des BBesG)Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 17,36 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,57 Euro.

(Anlage V des BBesG)Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen

(1) Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 297,38 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

(2) Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kindin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro undin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

(Anlage IX des BBesG)Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen

Anlage 3

Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 17,36 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,57 Euro.