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Auf Grund des § 46 Absatz 10 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2051) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
123456789101112131415165,1 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,6,1 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,4,0 Prozentpunkte für Berlin,5,5 Prozentpunkte für Brandenburg,6,8 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,9,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,5,9 Prozentpunkte für Hessen,7,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,9,1 Prozentpunkte für Niedersachsen,7,6 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,5,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,7,0 Prozentpunkte für das Saarland,8,5 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,6,5 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,7,5 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und8,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2023 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2024 festgelegt wird, beträgt
1234567891011121314151671,9 Prozent für Baden-Württemberg,68,9 Prozent für den Freistaat Bayern,66,8 Prozent für Berlin,68,3 Prozent für Brandenburg,69,6 Prozent für die Hansestadt Bremen,72,5 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,68,7 Prozent für Hessen,70,1 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,71,9 Prozent für Niedersachsen,70,4 Prozent für Nordrhein-Westfalen,78,1 Prozent für Rheinland-Pfalz,69,8 Prozent für das Saarland,71,3 Prozent für den Freistaat Sachsen,69,3 Prozent für Sachsen-Anhalt,70,3 Prozent für Schleswig-Holstein und71,3 Prozent für den Freistaat Thüringen.(1) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2023
1234567891011121314151671,9 Prozent für Baden-Württemberg,68,9 Prozent für den Freistaat Bayern,66,8 Prozent für Berlin,68,3 Prozent für Brandenburg,69,6 Prozent für die Hansestadt Bremen,72,5 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,68,7 Prozent für Hessen,70,1 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,71,9 Prozent für Niedersachsen,70,4 Prozent für Nordrhein-Westfalen,78,1 Prozent für Rheinland-Pfalz,69,8 Prozent für das Saarland,71,3 Prozent für den Freistaat Sachsen,69,3 Prozent für Sachsen-Anhalt,70,3 Prozent für Schleswig-Holstein und71,3 Prozent für den Freistaat Thüringen.(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2024
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 (gesetze-im-internet.de). Abgerufen über LawPlayer, https://lawplayer.com/de/act/gii-bbfestv_2023
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