Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

• Abkürzung: BKleingÄndG
• Ausfertigungsdatum: 8. April 1994
• Paragrafen: 3

Anlagen & Schlussformeln

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 3 Überleitungsregelungen

12im Falle am 1. November 1992 nicht bestandskräftig entschiedener Rechtsstreitigkeiten über die Höhe der Pacht rückwirkend vom ersten Tage des auf die Rechtshängigkeit folgenden Monats,im übrigen ab 1. November 1992Für private Verpächter von Kleingärten findet Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe aAnwendung. Das gilt nicht für den Anwendungsbereich des § 20a des Bundeskleingartengesetzes. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 4 des Bundeskleingartengesetzes gilt entsprechend. Die in Textform abgegebene Erklärung des Verpächters hat die Wirkung, dass mit dem vom Verpächter genannten Zeitpunkt an die Stelle der bisherigen Pacht die erhöhte Pacht tritt.

Art 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1994 in Kraft.