Eingangsformel
Auf Grund des § 71 Absatz 2 Satz 1 sowie § 72 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenentschädigungsgesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3933) ordnet das Bundesministerium der Verteidigung an:
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Verordnung
BMVg-Soldatenentschädigungs-Zuständigkeitsanordnung
Anlagen & Schlussformeln
§ 1Entscheidung im Vorverfahren
Die Zuständigkeit für die Entscheidung im Vorverfahren (§ 71 Soldatenentschädigungsgesetz) wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.
§ 2Vertretungsbefugnis
Die Befugnis zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. Gleiches gilt bei Klagen von Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, sowie deren Hinterbliebenen.
§ 3Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung
123die nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse selbst auszuüben,die Ausübung der nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen,Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu treffen.Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, in Einzelfällen
§ 4Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
5 Paragrafen
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