Bundesvollziehungsvergütungsverordnung

• Abkürzung: BVollzVergV
• Ausfertigungsdatum: 16. Juni 2021
• Paragrafen: 6

Anlagen & Schlussformeln

Eingangsformel

Auf Grund des § 49 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

§ 1 Vergütung

Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes, die dauerhaft als Vollziehungsbeamtinnen oder ‑beamte im Sinne des § 285 der Abgabenordnung verwendet werden, erhalten für Vollstreckungshandlungen eine Vergütung nach dieser Verordnung.

§ 2 Entstehen und Höhe des Vergütungsanspruchs

(1) Die Vergütung wird für Vollstreckungshandlungen nach Absatz 2 gewährt, die von der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten dokumentiert worden sind.

123a)b)c)bis 200 Euro mit 2 Euro,bis 600 Euro mit 3 Euro,von mehr als 600 Euro mit 5 Euro,die Vereinnahmung von Zahlungsmittelndie Pfändung beweglicher Sachen mit Ausnahme von Zahlungsmitteln mit insgesamt 3 Euro,eine fruchtlos verlaufene Pfändung mit 1,50 Euro.(2) Vergütet wird

12a)b)der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten Zahlungsmittel aushändigt odereine bargeldlose Zahlung leistet oderdie Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner oder eine dritte Person zugunsten der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, um die Vollstreckung abzuwenden,die Vollziehungsbeamtin oder der Vollziehungsbeamte Zahlungsmittel pfändet.1234die Zahlung in Banknoten oder Münzen in Euro und Cent geleistet worden ist,die Zahlung im Beisein der Vollziehungsbeamtin oder des Vollziehungsbeamten bargeldlos erfolgt ist,die gepfändeten Zahlungsmittel von der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten in Besitz genommen worden sind,ein auf Euro lautender Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut eingelöst worden ist.(3) Die Vereinnahmung von Zahlungsmitteln erfolgt, indemDie Zahlungsmittel sind vereinnahmt, wenn

12zur Abwendung der Vollstreckung Zahlungsmittel ausgehändigt worden sind oder eine bargeldlose Zahlung geleistet worden ist oderausschließlich Geldbeträge gepfändet worden sind.(4) Werden mehrere Vollstreckungsaufträge gegen dieselbe Vollstreckungsschuldnerin oder denselben Vollstreckungsschuldner in einem Termin erledigt, so entsteht der Vergütungsanspruch nur einmal. Vergütungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jedoch nebeneinander gewährt. Neben einer Vergütung nach Absatz 2 Nummer 3 wird eine Vergütung nach Absatz 2 Nummer 1 nur dann gewährt, wennSind mehrere bewegliche Sachen gepfändet worden, so entsteht die Vergütung nach Absatz 2 Nummer 2 nur einmal.

(5) Der monatliche Höchstbetrag der Vergütung beträgt 210 Euro.

§ 3 Zahlung der Vergütung

Die Vergütung wird spätestens mit den Bezügen für den vierten Monat, der auf die Vollstreckungshandlung folgt, gezahlt.

§ 4 Aufwendungsersatz

Der Ersatz der Fahrtkosten und der sonstigen Reisekosten, die mit dem Außendienst der Vollziehungsbeamtinnen und ‑beamten verbunden sind, richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Sonstige besondere, für die Vollziehungstätigkeit typische Aufwendungen sind mit der Vergütung abgegolten.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) außer Kraft.