法律人 LawPlayer logo

資料由法律人 LawPlayer整理提供·Deutsches Bundesrecht / LawPlayer, aufbereitet aus gesetze-im-internet.de

Gesetz

DG Bank-Umwandlungsgesetz

Abkürzung
DGBankUmwG
Ausfertigungsdatum
13. August 1998
Paragrafen
17
§ 1Errichtung durch Umwandlung

(1) Die Deutsche Genossenschaftsbank, Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist mit Wirkung zum 1. Januar 1998 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwenden.

(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma "DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft". Die Firma kann durch Satzungsänderung geändert werden.

(3) Der Vorstand hat unverzüglich die Aktiengesellschaft und deren Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. Der Anmeldung sind die Satzung und die Urkunden über die Bestellung des Vorstands in beglaubigter Abschrift beizufügen. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen.

(4) Die Aktiengesellschaft ist unter Bezugnahme auf dieses Gesetz in das Handelsregister einzutragen. § 39 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.

§ 2Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber

(1) Die Anteilsinhaber der Deutschen Genossenschaftsbank übernehmen das Grundkapital der Aktiengesellschaft im Verhältnis ihrer bisherigen Nominalbeteiligung am Grundkapital der Deutschen Genossenschaftsbank. Die Nominalbeteiligungen der Aktionäre werden im Anhang 1 zu diesem Gesetz festgelegt.

(2) Die dem Bund aus seiner gesetzlichen Beteiligung in Höhe von nominal einer Million Deutsche Mark zustehenden 200 Stück vinkulierte Namensaktien im Nennbetrag von jeweils fünftausend Deutsche Mark gehen auf die Aktiengesellschaft über.

§ 3Aktien

Die Aktien der Aktiengesellschaft lauten vorbehaltlich künftiger Satzungsänderungen auf den Namen.

§ 4Satzung

Die Satzung der Aktiengesellschaft wird im Anhang 2 zu diesem Gesetz festgestellt. Sie kann nach Maßgabe des Aktiengesetzes geändert werden.

§ 5Aufgabe

Die Aktiengesellschaft dient als Zentralkreditinstitut der Förderung des gesamten Genossenschaftswesens; hierzu gehört insbesondere die Förderung der genossenschaftlichen Primärstufe und der genossenschaftlichen Zentralbanken. Die Aufgabe kann durch Satzungsänderung aufgehoben werden.

§ 6Vorstand

Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Genossenschaftsbank gelten bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie berufen sind, als bestellt im Sinne des § 84 des Aktiengesetzes. Ihre Abberufung nach § 84 des Aktiengesetzes ist zulässig.

§ 7Aufsichtsrat

(1) Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Genossenschaftsbank. Ihre Amtszeit endet mit der Wahl des Aufsichtsrats durch die nach § 8 einzuberufende Hauptversammlung.

(2) Die § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 und 5, § 104 des Aktiengesetzes und das Mitbestimmungsgesetz finden auf den ersten Aufsichtsrat keine Anwendung.

§ 8Erste Hauptversammlung

Der Vorstand beruft die erste Hauptversammlung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Diese Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht kraft Satzung entsandt werden und nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz zu wählen sind.

§ 9Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

(1) Die Aktiengesellschaft kann gedeckte Schuldverschreibungen bis zum Fünfzehnfachen des haftenden Eigenkapitals nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeben.

(2) Der Gesamtbetrag der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen und im Umlauf befindlichen gedeckten Schuldverschreibungen muß in Höhe des Nennwertes und der Zinsen jederzeit gedeckt sein. Als Deckung sind zulässig Deckungswerte nach den §§ 12 bis 18 und § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute, sofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausreichende Sicherheiten bestehen, sowie Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe nach dem Pfandbriefgesetz. § 4a des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend.

(3) Die in Absatz 2 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann durch Guthaben bei der Deutschen Bundesbank, bei der Europäischen Zentralbank, bei anderen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und bei geeigneten Kreditinstituten sowie durch Werte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3 Buchstabe d des Pfandbriefgesetzes ersetzt werden (Ersatzdeckung); § 4b des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend. Die Ersatzdeckung darf insgesamt 10 vom Hundert des gesamten Umlaufs an gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen; für Werte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes gilt dabei eine Höchstgrenze von 8 vom Hundert.

(4) Die zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten Vermögenswerte einschließlich der Ersatzdeckung sind von der Aktiengesellschaft einzeln in ein Register einzutragen. § 5 Absatz 1, 1a Satz 1, 4 und 5, Absatz 1b und 2 des Pfandbriefgesetzes sowie eine aufgrund des § 5 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.

(5) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellt einen Treuhänder und einen Stellvertreter. Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen. § 7 Absatz 3 bis 5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend.

(6) § 248 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch Anwendung, wenn andere Kreditinstitute Darlehen aus dem ihnen zur Verfügung gestellten Erlös der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen gedeckten Schuldverschreibungen gewähren.

§ 10Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9

(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handelsgesellschaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wirtschaftlich verbunden sind (genossenschaftliche Unternehmen), am Grundkapital der Aktiengesellschaft am Ende des Geschäftsjahres insgesamt nicht mehr als 50 vom Hundert beträgt oder die Aufgabe nach § 5 durch Satzungsänderung aufgehoben wird.

(2) Im Anhang des Jahresabschlusses ist jeweils über die Gesamthöhe der Anteile der genossenschaftlichen Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 zu berichten.

(3) Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres, in dem das Recht zur Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen nach Absatz 1 erloschen ist, diese Tatsache im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

§ 11Zwangsvollstreckung und Insolvenz

(1) Auf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die §§ 30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 12Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit

(1) Soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, diesen Werten gleich.

(2) Die gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung eine Deckungsmasse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen Pfandbriefen nach dem Pfandbriefgesetz bilden können.

(3) Vorschriften in Gesetzen oder Rechtsverordnungen, welche die Anlegung von Geldern oder die Hinterlegung von Wertpapieren bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse oder der Deutschen Genossenschaftsbank betreffen, gelten auch für die Aktiengesellschaft.

§ 13Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen

(1) Die von der Deutschen Genossenschaftsbank begebenen gedeckten Schuldverschreibungen gelten als gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Deutschen Genossenschaftsbank oder der Aktiengesellschaft gewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Darlehen an eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts und Gewährleistungen einer solchen Körperschaft.

§ 14Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte

(1) Die Aufgaben der Betriebsräte in den Betrieben und Betriebsteilen der Aktiengesellschaft nehmen die bisherigen örtlichen Personalräte, die Aufgaben des Gesamtbetriebsrates der bisherige Gesamtpersonalrat übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch am 31. Mai 2000. Das Übergangsmandat des Gesamtpersonalrats endet, sobald in mindestens zwei Betrieben oder Betriebsteilen der Aktiengesellschaft, in denen insgesamt mindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft beschäftigt sind, Betriebsräte gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben sind. Die vorstehenden Sätze gelten für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung der Deutschen Genossenschaftsbank entsprechend.

(2) Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Beteiligungsverfahren finden bis zu ihrem Abschluß die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichten.

(3) Die in der Deutschen Genossenschaftsbank zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in der Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen weiter.

(4) Die Aktiengesellschaft übernimmt die beamtenrechtlichen Rechte und Verpflichtungen, insbesondere Versorgungsansprüche aus früheren Beamten- und Dienstverhältnissen, die am 31. Dezember 1997 gegenüber der Deutschen Genossenschaftsbank bestanden haben.

§ 15Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlagen & Schlussformeln

Anhang 1Anteilseigner der DG BANK(Stand 31. Dezember 1997)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2106 - 2113Nr.AnteilseignerKapitalProzentuale Beteiligung1Norddeutsche Genossenschaftliche Beteiligungs-Aktiengesellschaft728.500.00028,74992Degeno - Erste Beteiligungsgesellschaft mbH716.934.60028,29353Beteiligungsgesellschaft DG mbH543.300.00021,44414Landwirtschaftliche Rentenbank153.835.0006,07105REWE-Zentralfinanz eG113.040.0004,46116Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.110.000.0004,34117R + V Lebensversicherung AG37.940.0001,49738Edekabank AG14.755.0000,58239Berliner Volksbank eG14.590.0000,575810GVS Holding GmbH14.410.0000,568711GrundkreditBank eG13.045.0000,514812Bausparkasse Schwäbisch-Hall AG11.450.0000,451913Köpenicker Bank eG5.170.0000,204014SGZ-Bank Südwestdeutsche Genossenschafts-Zentralbank AG, Frankfurt4.525.0000,178615Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH3.125.0000,123316R + V Versicherung AG2.770.0000,109317Edeka Zentrale AG2.490.0000,098318GZB-Bank Genossenschaftliche Zentralbank AG, Stuttgart1.895.0000,074819Volksbank Gotha-Eisenach eG1.075.0000,042420BayWa Aktiengesellschaft1.065.0000,042021Nordmärkische Bank eG Volks- und Raiffeisenbank1.040.0000,041022Bund1.000.0000,039523Raiffeisenbank eG Beeskow9700,038324VR-Bank Mühlhausen/Bad Langensalza eG9050,035725Ulmer Volksbank eG8350,033026Volks- und Raiffeisenbank Cottbus eG8000,031627Nordrhein-Westfalen7500,029628Wiesbadener Volksbank eG7500,029629Volksbank-Raiffeisenbank Bad Salzungen eG7150,028230Gesamtverband der Wohnungswirtschaft e.V.690.40,027231Volksbank Sonneberg-Neuhaus eG6900,027232Raiffeisenbank Ostprignitz eG6000,023733Volksbank Uckermark eG5850,023134Post-Spar- und Darlehnsverein Karlsruhe5700,022535GERAER BANK eG5700,022536DZB Die Zentralregulierungsbank5500,021737Raiffeisenbank Witzenhausen eG5400,021338Raiffeisenbank Jüterbog eG5000,019739Volks- und Raiffeisenbank Nordhausen eG5000,019740Raiffeisen-Volksbank Pößneck eG4750,018741Münchner Bank eG4600,018242Volksbank Rathenow eG4550,018043Post-Spar- und Darlehnsverein Nürnberg4550,018044Raiffeisenbank Schmölln eG4500,017845Volksbank Herzberg eG4500,017846Post-Spar- und Darlehnsverein München, Sitz Augsburg4350,017247Raiffeisenbank Belzig eG4250,016848Volksbank Erfurt eG4000,015849Ein- und Verkaufs-Genossenschaft selbst. Glasermeister Deutschlands eG3800,015050Post-Spar- und Darlehnsverein Neustadt an der Weinstraße3750,014851Raiffeisenbank Gotha eG3550,014052Post-Spar- und Darlehnsverein Berlin-Brandenburg3500,013853Post-Spar- und Darlehnsverein Frankfurt am Main, Sitz Eschborn3500,013854Post-Spar- und Darlehnsverein Freiburg3500,013855Post-Spar- und Darlehnsverein Stuttgart3500,013856Volksbank Hildburgshausen eG3500,013857Volksbank Weimar eG3500,013858Volksbank Seelow eG3450,013659Nürnberger Bund Großeinkauf eG3350,013260Volksbank Luckenwalde eG3350,013261Raiffeisenbank Saalfeld/Bad Blankenburg eG3200,012662EK-Großeinkauf eG3100,012263Schleswig-Holstein3000,011864Volksbank Fürstenwalde eG3000,011865PSD Bank Bremen2900,011466Post-Spar- und Darlehnsverein Düsseldorf2900,011467Post-Spar- und Darlehnsverein Kiel2900,011468Post-Spar- und Darlehnsverein Köln2850,011269Volksbank Raiffeisenbank Würzburg eG2750,010970Volksbank Saaletal eG2500,009971Niedersachsen2500,009972Volksbank Chemnitz eG2500,009973Raiffeisenbank eG Wriezen2450,009774PSD Bank Dortmund2400,009575Raiffeisenbank eG Nauen2250,008976NL-Bank Volks- und Raiffeisenbank eG2200,008777Sütex Textil-Verbund AG2050,008178Beteiligungs-Aktiengesellschaft der bayerischen Volksbanken2050,008179Hessen2000,007980Volksbank Dresden eG2000,007981Raiffeisenbank Oranienburg eG2000,007982Volksbank Spremberg-Bad Muskau eG2000,007983Post-Spar- und Darlehnsgenossenschaft Saarbrücken eG1950,007784Raiffeisenbank Apolda eG1950,007785Post-Spar- und Darlehnsverein Hamburg1950,007786Volksbank-Raiffeisenbank Schmalkalden eG1900,007587Dresdner Raiffeisenbank eG1900,007588Wibu Wirtschaftsverbund sozialer Einrichtungen eG1700,006789Kulmbacher Bank eG Raiffeisen-Volksbank1700,006790ZENTRAG Zentralgenossenschaft des deutschen Fleischergewerbes eG1550,006191Berlin1550,006192Raiffeisen-Volksbank Augsburg eG1550,006193Raiffeisen-Volksbank Donauwörth eG1500,005994Erfurter Bank eG Raiffeisenbank1500,005995Raiffeisenbank Zossen eG1500,005996Rheinland-Pfalz1500,005997Volksbank Eichstätt eG1400,005598Raiffeisen-Volksbank Bad Wörishofen-Ottobeuren eG1200,004799Volksbank Memmingen-Unterallgäu eG1150,0045100Volksbank Regensburg eG1150,0045101Volksbank Forchheim eG1150,0045102Volksbank Schmölln eG1150,0045103Raiffeisenbank Buchloe- Kaufbeuren-Marktoberdorf eG1150,0045104Raiffeisenbank Aschaffenburg eG1050,0041105Volksbank Apolda eG1050,0041106Raiffeisen-Volksbank Erlangen eG1050,0041107Volksbank Riesa eG1000,0039108Volksbank-Raiffeisenbank Bayreuth eG1000,0039109Volksbank Bautzen eG1000,0039110Zittauer Volks- und Raiffeisenbank eG1000,0039111Raiffeisenbank eG, Rodenbach1000,0039112Volksbank Heiligenstadt eG1000,0039113Volks- und Raiffeisenbank Forst eG1000,0039114Raiffeisenbank Bachgau Großostheim-Stockstadt eG950,0037115PSD Bank Münster950,0037116Allgäuer Volksbank eG Kempten-Sonthofen950,0037117Bremen950,0037118Post-Spar- und Darlehnsverein Trier950,0037119Volksbank Ostallgäu eG900,0036120Volksbank Amberg eG900,0036121Raiffeisenbank Hersbruck eG850,0034122Raiffeisenbank Dinkelsbühl-Hesselberg eG850,0034123Vereinigte Volksbanken Hof-Helmbrechts-Münchberg eG850,0034124Post-Spar- und Darlehnsverein Hannover800,0032125Coburger Bank eG800,0032126Raiffeisenbank Deggendorf-Plattling eG800,0032127Raiffeisenbank Rothenburg o.d. Tbr. eG800,0032128Gewerbebank Ansbach eG Raiffeisen- und Volksbank750,0030129Volksbank-Raiffeisenbank Dingolfing eG750,0030130Volksbank-Raiffeisenbank Chiemsee eG750,0030131Volksbank Günzburg eG750,0030132Raiffeisen-Volksbank Dillingen eG750,0030133Raiffeisenbank Ochsenfurt eG750,0030134Volksbank Weiden eG750,0030135Post-Spar- und Darlehnsverein Regensburg700,0028136Raiffeisenbank Schwandorf-Nittenau eG700,0028137Volksbank Nürnberg eG700,0028138Volksbank eG Neuburg/Donau700,0028139Volksbank Aschaffenburg eG650,0026140Post-Spar- und Darlehnsverein Braunschweig650,0026141Raiffeisenbank Starnberg eG650,0026142Raiffeisen-Volksbank Staffelstein-Ebensfeld eG650,0026143Raiffeisenbank Oberstdorf-Sonthofen eG650,0026144Volksbank Dinkelsbühl eG600,0024145Raiffeisenbank Roth-Schwabach eG600,0024146Raiffeisenbank Werneck eG600,0024147Raiffeisen-Volksbank Fürth eG600,0024148Volksbank Bad Brückenau eG600,0024149Volksbank Herrsching-Landsberg-Starnberg eG600,0024150Raiffeisenbank Straubing eG600,0024151Revisionsverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V.600,0024152Raiffeisenbank Neustadt a.d. Aisch eG600,0024153Volksbank Leipzig eG550,0022154Raiffeisenbank Uckermark eG Schwedt/Oder550,0022155Volksbank Rothenburg o. Tbr. eG550,0022156Raiffeisenbank Hammelburg eG550,0022157Saarland500,0020158Raiffeisenbank Arnstadt eG500,0020159Raiffeisenbank Bad Liebenwerda eG500,0020160Spreewaldbank eG Volksbank-Raiffeisenbank500,0020161Raiffeisenbank Bebra-Sontra eG500,0020162Volksbank Raiffeisenbank Löbau-Neugersdorf eG500,0020163Evangelische Kreditgenossenschaft eG500,0020164Raiffeisenbank eG Großenlüder500,0020165Raiffeisenbank-Volksbank Marienberg-Olbernhau eG500,0020166Brandenburger Bank Volksbank-Raiffeisenbank eG500,0020167Hamburg500,0020168Raiffeisenbank Bütthard eG500,0020169Raiffeisenbank Haag-Gars-Maitenbeth eG500,0020170Volksbank-Raiffeisenbank Landshut eG500,0020171Raiffeisen-Volksbank Isen eG500,0020172Raiffeisenbank Kronach eG500,0020173Volksbank Mühldorf eG500,0020174Volksbank Straubing eG500,0020175Raiffeisenbank Trostberg eG500,0020176Raiffeisenbank Viechtach-Zwiesel eG500,0020177Volksbank Bad Reichenhall eG500,0020178Raiffeisenbank Ebern eG500,0020179Volksbank-Raiffeisenbank Landau eG500,0020180Volksbank-Raiffeisenbank Passau-Freyung eG500,0020181Raiffeisen-Volksbank Meitingen eG500,0020182Raiffeisenbank Höchberg eG500,0020183Raiffeisenbank Stauden eG450,0018184Post-Spar- und Darlehnsverein Koblenz450,0018185Raiffeisenbank Garching-Kirchweidach eG450,0018186Raiffeisenbank Weilheim eG450,0018187Raiffeisenbank Scheßlitz- Zapfendorf eG450,0018188Raiffeisenbank Bad Abbach-Saal eG450,0018189Raiffeisenbank Erding eG450,0018190Raiffeisenbank im Oberpfälzer Wald eG450,0018191Raiffeisenbank Bad Gögging eG400,0016192Volksbank Ismaning400,0016193Raiffeisenbank Obergünzburg eG400,0016194Raiffeisenbank Mömbris eG400,0016195Raiffeisen-Volksbank Untermerzbach eG400,0016196Raiffeisenbank Pocking eG400,0016197Raiffeisenbank Schwarzenfeld-Dürnsricht eG400,0016198Raiffeisenbank Sonnenwald eG400,0016199Raiffeisenbank Thannhausen eG400,0016200Raiffeisenbank Hemau eG400,0016201Raiffeisenbank Falkenstein-Wörth eG400,0016202Gewerbebank Coburg-Sonneberg eG Raiffeisenbank/Volksbank350,0014203Rottaler Raiffeisenbank eG350,0014204Volksbank Tirschenreuth- Raiffeisenbank Bärnau eG350,0014205Raiffeisenbank Winzer-Hengersberg eG350,0014206Raiffeisenbank Deiningen-Wemding eG350,0014207Volksbank Trostberg eG350,0014208Raiffeisenbank Eschenau-Heroldsberg eG350,0014209Raiffeisenbank Roding eG350,0014210Raiffeisenbank Holzkirchen-Otterfing eG350,0014211Raiffeisenbank Tirschenreuth eG350,0014212Raiffeisen-Volksbank eG Hofheim350,0014213Raiffeisen-Volksbank Taufkirchen/Vils eG350,0014214Raiffeisenbank Nürnberg eG350,0014215Raiffeisenbank Anzing-Forstern eG350,0014216Raiffeisenbank Hallertau eG300,0012217Raiffeisenbank Neustadt-Vohenstrauß eG300,0012218Raiffeisenbank Hollfeld-Waischenfeld-Aufseß eG300,0012219Raiffeisenbank Gößweinstein-Obertrubach-Bieberbach eG300,0012220Raiffeisenbank Cham eG300,0012221Volksbank Wolfratshausen eG300,0012222Raiffeisenbank Landau-Pilsting eG300,0012223Raiffeisenbank Germering-Olching eG300,0012224Raiffeisenbank Gefrees eG300,0012225Raiffeisenbank Siegsdorf-Bergen eG - Raiffeisenbank -300,0012226Volksbank Wemding300,0012227Raiffeisenbank Reischach-Wurmannsquick-Zeilarn eG300,0012228Raiffeisenbank Elsavatal eG300,0012229Raiffeisenbank Hof eG300,0012230Augusta-Bank eG, Augsburg300,0012231Raiffeisenbank Maintal eG300,0012232Raiffeisenbank Baisweil-Eggenthal-Friesenried eG300,0012233Bayerische Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft250,0010234Raiffeisenbank München-Feldmoching eG250,0010235Raiffeisenbank Rödental eG250,0010236Raiffeisenbank Feuchtwangen-Schnelldorf eG250,0010237Raiffeisenbank Teisendorf eG250,0010238Raiffeisenbank Sünching eG250,0010239Raiffeisenbank Bernried-Seeshaupt eG250,0010240Bayerische Bodenseebank -Raiffeisen - eG250,0010241Raiffeisenbank Steingaden eG250,0010242Raiffeisenbank Isartal eG250,0010243Raiffeisenbank Höhenkirchen und Umgebung eG250,0010244Raiffeisenbank Pretzfeld eG250,0010245Raiffeisenbank Obernburg eG250,0010246Raiffeisenbank Kleinwallstadt-Sulzbach eG250,0010247Raiffeisenbank Graefenberg-Forchheim eG250,0010248Raiffeisenbank Oberhaching eG250,0010249Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing eG250,0010250Raiffeisenbank Großwalbur eG250,0010251Raiffeisenbank Thurnauer Land eG250,0010252Volksbank-Raiffeisenbank Garmisch-Partenkirchen eG250,0010253Raiffeisen-Volksbank Lichtenfels-Itzgrund eG250,0010254Raiffeisenbank Eschlkam-Neukirchen b. Hl. Blut eG250,0010255Volksbank Schrobenhausen eG250,0010256Volksbank Erding eG250,0010257Raiffeisenbank Bad Grönenbach eG200,0008258Raiffeisenbank Sauerlach-Arget eG200,0008259Raiffeisenbank Mühlhausen-Affing eG200,0008260EZ-Textil Einkaufs-Zentrale Europäischer Textil-Einkaufs-verbände GmbH200,0008261Raiffeisenbank Röthenbach-Rückersdorf eG200,0008262Raiffeisenbank Kirchheim-Mindelheim eG200,0008263Raiffeisenbank Untersteinach eG200,0008264Raiffeisenbank Rattiszell-Konzell eG200,0008265Volksbank Vilshofen eG200,0008266Raiffeisenbank Unterschleißheim-Lohhof eG200,0008267RV-Bank eG, Alzenau200,0008268Volksbank Lindenberg eG200,0008269Raiffeisenbank Regensburg eG200,0008270Volksbank Altenburg eG200,0008271Raiffeisenbank-Volksbank Schleiz eG200,0008272Raiffeisenbank Reinhardswald eG200,0008273Raiffeisenbank Münchberg eG200,0008274Raiffeisenbank Adelzhausen-Sielenbach eG200,0008275Raiffeisenbank im Lkrs. Passau-Nord eG200,0008276Raiffeisenbank Bad Zwesten eG200,0008277Raiffeisen-Volksbank Miltenberg eG200,0008278Raiffeisenbank Buch-Eching-Vatersdorf eG200,0008279Raiffeisenbank Mengkofen eG200,0008280Volksbank Freising eG200,0008281Raiffeisenbank Höchstadt/Aisch eG200,0008282Raiffeisenbank Welden und Umgebung eG200,0008283Münchener Hypothekenbank eG200,0008284Raiffeisenbank Moosbach-Waidhaus eG200,0008285Raiffeisenbank Markt Berolzheim-Wettelsheim eG200,0008286Raiffeisenbank Bamberg eG200,0008287Raiffeisenbank Kötzing eG200,0008288Raiffeisenbank Donaustauf eG200,0008289Raiffeisenbank Mamming-Höcking eG200,0008290Raiffeisenbank Hallstadt eG200,0008291Genossenschaftliche Beteiligungsgesellschaft Kurhessen AG150,0006292Raiffeisen-Volksbank Dorfen eG150,0006293Raiffeisenbank Dietramszell-Thanning eG150,0006294Raiffeisenbank Buchhofen-Künzing eG150,0006295Raiffeisenbank Rupertiwinkel-Nord eG150,0006296Raiffeisenbank Chieming-Grabenstätt eG150,0006297Volksbank Immenstadt eG150,0006298Raiffeisenbank Schwürbitz-Zettlitz eG150,0006299Raiffeisenbank Walpertskirchen-Wörth-Hörlkofen eG150,0006300Raiffeisenbank Freilassing eG150,0006301Raiffeisenbank Jettingen-Scheppach eG150,0006302Raiffeisenbank Wasserburg eG150,0006303Volksbank Bamberg eG150,0006304Raiffeisenbank Nittendorf eG150,0006305Raiffeisenbank Balzhausen eG150,0006306Raiffeisenbank Altertheim eG150,0006307Raiffeisenbank-Volksbank Ludwigsstadt-Pressig eG150,0006308Raiffeisenbank Vilsbiburg eG150,0006309Raiffeisenbank Buchbach-Grüntegernbach eG150,0006310Raiffeisenbank Spameck-Zell eG150,0006311Raiffeisenbank Floß eG150,0006312Raiffeisenbank Heimbuchenthal eG150,0006313Raiffeisenbank Thüngersheim eG150,0006314Raiffeisenbank Hiltenfingen eG150,0006315Raiffeisenbank Altmühlsee eG150,0006316Langenauer Bank eG Volksbank-Raiffeisenbank150,0006317Raiffeisenbank im Stiftland Waldsassen eG150,0006318Volksbank und Raiffeisenbank Kassel eG100,0004319Raiffeisenbank eG, Bruchköbel100,0004320Raiffeisenbank Diemel-Warmetal eG100,0004321Raiffeisenbank eG, Calden100,0004322VR-Bank Sömmerda-Sondershausen eG100,0004323VR-Bank Melsungen-Gensungen eG100,0004324Raiffeisenbank Rödertal eG100,0004325Raiffeisenbank Hoyerswerda eG100,0004326Volksbank Grimma-Wurzen eG100,0004327Raiffeisenbank Pleißental eG100,0004328VR-Bank eG Schwerin100,0004329Volksbank Dessau-Anhalt eG100,0004330Raiffeisenbank Jessen eG100,0004331Raiffeisenbank Lichtenfels eG100,0004332Raiffeisenbank Schöllnach-Iggensbach eG100,0004333Volksbank Wittenberg eG100,0004334Raiffeisenbank Beuerberg-Eurasburg eG100,0004335Raiffeisenbank Grafenwöhr-Kirchenthumbach eG100,0004336Raiffeisenbank Söchtenau-Prutting eG100,0004337Raiffeisenbank Lenggries eG100,0004338Raiffeisenbank Obergermaringen eG100,0004339Raiffeisenbank Hallbergmoos-Goldach eG100,0004340Raiffeisenbank Neumarkt i.d.Opf. eG100,0004341Raiffeisenbank Uffing-Obersöchering eG100,0004342Volksbank Burglengenfeld eG100,0004343Raiffeisenbank München-Süd eG100,0004344Raiffeisenbank Au-Feilnbach eG100,0004345Raiffeisenbank Ainring eG100,0004346Raiffeisenbank Heilsbronn-Windsbach eG100,0004347Raiffeisenbank Winklarn und Umgebung eG100,0004348Raiffeisenbank Obertraubling eG100,0004349Raiffeisenbank Dietenhofen eG100,0004350Raiffeisenbank Aschaffenburg-Schweinheim eG100,0004351Raiffeisenbank Rosenheim eG100,0004352Raiffeisenbank Anger eG100,0004353Raiffeisenbank Königsdorf-Gelting eG100,0004354Raiffeisenbank Aitrang-Ruderatshofen eG100,0004355Raiffeisenbank Kleinkahl eG100,0004356Raiffeisenbank Thalheim eG100,0004357Liga Spar- und Kreditgenossenschaft eG, Regensburg100,0004358Raiffeisenbank Oberschleißheim eG100,0004359Genossenschaftsbank Wernberg-Köblitz eG100,0004360Raiffeisenbank Finsing-Neuching-Ottenhofen eG100,0004361Raiffeisenbank Unterthingau eG100,0004362Genossenschaftsbank München eG Raiffeisenbank100,0004363Raiffeisenbank Hohenpeißenberg-Forst eG100,0004364Raiffeisenbank Ampfing eG100,0004365Raiffeisenbank Parkstetten eG100,0004366Raiffeisenbank Herrieden eG100,0004367Raiffeisenbank Wald-Görisried eG100,0004368Raiffeisenbank Mittenwald eG100,0004369Raiffeisenbank Obertaufkirchen-Schwindegg eG100,0004370Raiffeisenbank Bruck eG100,0004371WGZ-Bank Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank eG, Düsseldorf100,0004Summe2.533.920.000100,0000

Anhang 2Satzung DG Bank AG

(Text siehe: DGBankSa)

17 Paragrafen

Dieses Gesetz zitieren

DG Bank-Umwandlungsgesetz (gesetze-im-internet.de). Abgerufen über LawPlayer, https://lawplayer.com/de/act/gii-dgbankumwg

German federal statutes and regulations published by the Federal Ministry of Justice at gesetze-im-internet.de are official works in the public domain under § 5 Abs. 1 UrhG.

DE-AmtlichesWerk-PublicDomain

本頁資料來源:gesetze-im-internet.de (BMJ)·整理提供:法律人 LawPlayer· lawplayer.com