Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG

• Abkürzung: DPAGBefugAnO
• Ausfertigungsdatum: 12. November 2015
• Paragrafen: 5

Anlagen & Schlussformeln

Eingangsformel

Post AG an:Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), von denen § 3 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) und § 3 Absatz 2 Satz 4 durch Artikel 223 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen

§ 1 Befugnisse von Dienstbehörden

123die Niederlassungen,die Shared Service Center unddie Geschäftsbereiche Vertrieb.Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

§ 2 Befugnisse von Dienstvorgesetzten

123die Leitung der Niederlassungen,die Leitung der Shared Service Center unddie Leitung der Geschäftsbereiche Vertrieb.Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

§ 3 Ernennungs- und Entlassungsbefugnis

12in den Laufbahnen des höheren Dienstes auf den Vorstand der Deutschen Post AG undim Übrigen auf die in § 2 genannten Stelleninhaber für die Beamtinnen und Beamten ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.(1) Das Bundesministerium der Finanzen überträgt seine Befugnis zur Ernennung und Entlassung der bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A

(2) Das Bundesministerium der Finanzen behält sich vor, die Befugnis im Einzelfall selbst auszuüben.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 27. September 2013 (BGBl. I S. 3752, 3899) außer Kraft.