Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes

• Abkürzung: HypBkGÄndG 5
• Ausfertigungsdatum: 14. Januar 1963
• Paragrafen: 3

Art II

12Bei der Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes anstelle eines durch Rechtsverordnung festzusetzenden Zuschlags ein Zuschlag von drei Vierteln des Gesamtbetrags der Haftsummen und von höchstens fünfzig vom Hundert der Geschäftsguthaben und der Rücklagen zu berücksichtigen. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Landes Bayern.Die vom Land Bayern ausgeübte besondere staatliche Aufsicht bleibt unberührt.Für die Münchener Hypothekenbank eG gelten folgende Vorschriften:

Art V

(weggefallen)

Art VI

Artikel I Nr. 28 bis 31Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft,jedoch erst am Tage nach der Verkündung des Gesetzes.