Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

• Abkürzung: StGBuaÄndG
• Ausfertigungsdatum: 18. August 1976
• Paragrafen: 4

(XXXX)

Artikel 1 bis 4

Art 6 Übergangsregelung

(1) (weggefallen)

123Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212, 220a),Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b odergemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308, 310b Abs. 1, des § 311 Abs. 1, des § 311a Abs. 1, der §§ 312, 316c Abs. 1 oder des § 319(2) § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes findet auch Anwendung im Falle einer Verurteilung wegen Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 des Strafgesetzbuches), wenn dieser Verurteilung eine Tat zugrunde liegt, die vor dem Inkrafttreten des § 129a des Strafgesetzbuches begangen worden ist, und wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet war,zu begehen.

(3) (weggefallen)

Art 7

(weggefallen)

Art 8 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft; Artikel 5 und Artikel 6 Abs. 2 treten jedoch erst am 1. Januar 1977 in Kraft.