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Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen sich die zu erhebenden Gebühren nach den Anhängen I bis VI dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2047 - 2051)
11.11.1.11.1.2Dampfkessel der Gruppe IV nach § 4 Abs. 4 der Dampfkesselverordnung (DampfkV)BemessungsgrundlageBemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe IV ist die Jahresgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 4.a)b)c)d)e)der Grundgebühr nach Nummer 1.1.2,dem Zuschlag für Feuerungen nach Nummer 1.1.3,dem Zuschlag für Abgaswasservorwärmer nach Nummer 1.1.4,dem Zuschlag für Einrichtungen nach Nummer 1.1.5,dem Zuschlag für Druckausdehnungsgefäße nach Nummer 1.1.6.Die Jahresgebühr besteht ausa)bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche H inqm (Nummer 1.1.7) und beträgt je Dampfkessel in DMDie Grundgebühr wird berechnet1.1.71.1.7.11.1.7.2Besitzen mehrere Heißwassererzeuger ein gemeinsames Ausdehnungsgefäß oder einen gemeinsamen Auffangbehälter, ist bei der Berechnung der Gebühr der Zuschlag für das Ausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter nur einmal zu berechnen.Berechnung der HeizflächeAls Heizfläche gilt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die feuer- oder abgasberührte Oberfläche des Dampfkessels, des Überhitzers, des Zwischenüberhitzers und des Abgaswasservorwärmers. Als feuer- oder abgasberührt gelten auch solche Heizflächen, die gegen zu hohe Wärmeeinwirkungen durch Abmauerung geschützt sind.Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche inqm die Fläche1.1.7.3Eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als Halterung für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen und dergleichen bleiben unberücksichtigt.Bei Rohrwandkonstruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt sind (z.B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone) gilt als Heizfläche in qm die Fläche1.1.7.51.21.2.11.2.21.2.31.31.3.11.3.21.3.2.11.3.2.21.3.2.31.3.2.41.3.31.3.3.11.3.3.21.3.3.31.3.3.41.41.4.11.4.21.4.31.4.4--bei Dampfkesseln mit eigener Feuerung das 0,3fache,bei Abhitzekesseln das 0,2facheBei Rippenrohren gilt als Heizflächeder feuer- oder abgasberührten Oberfläche (beide Seiten der Rippen und die dazwischenliegende Rohroberfläche).Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)a)b)c)bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 1,9fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr, jedoch mindestens 419,- DM,bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100qm bis 360qm das 1,9fache der der Heizfläche von 100qm entsprechenden Grundgebühr,bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 360 qm das 1,1fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr.Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels werden erhobenWerden die Unterlagen für mehrere Dampfkessel gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.Für die Vorprüfung eines Dampfkesselteiles werden Gebühren nach Nummer 4 erhoben.Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderunga)b)Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung das 1,1fache einer Grundgebühr erhoben.Für die Bauprüfung und die Wasserdruckprüfung von Dampfkesselteilen (auch vorgezogene Teilbauprüfungen) werden Gebühren nach Nummer 4 erhoben.Bauprüfung und WasserdruckprüfungPrüfung der Antragsunterlagena)b)c)bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 2,0fache der der Heizfläche entsprechenden Jahresgebühr, jedoch mindestens 419,- DM,bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100qm bis 560qm das 2,0fache der einer Heizfläche von 100qm entsprechenden Jahresgebühr,bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 560qm das 1,0fache der der Heizfläche entsprechenden Jahresgebühr.Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel wird erhobenWerden von demselben Antragsteller die Unterlagen für mehrere Dampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe, die ohne Bezug auf den Aufstellungsort erlaubt werden, oder für mehrere Schiffsdampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.3.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel, für die eine Teilerlaubnis nach § 11 DampfkV erteilt werden soll, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel, für die eine wesentliche Änderung nach § 13 DampfkV erlaubt werden soll, kann bis zum 1,0fachen einer Gebühr nach Nummer 1.3.2.1 erhoben werden.AbnahmeprüfungFür die Abnahmeprüfung wird das 1,1fache einer Jahresgebühr erhoben.Für die Prüfung im kalten Zustand und für die Prüfung im Betriebszustand werden je Dampfkessel und je Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.Für die Prüfung einer Dampfkesselanlage, für die eine Teilerlaubnis nach § 11 DampfkV erteilt ist, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.Für eine Abnahmeprüfung, z.B. nach wesentlicher Änderung (Teilabnahmeprüfung), kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.Wiederkehrende PrüfungenFür die wiederkehrenden Prüfungen (äußere Prüfung, innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) wird zu Beginn jedes Kalenderjahres eine Jahresgebühr erhoben, unabhängig von der Art und Anzahl der wiederkehrenden Prüfungen. Die Jahresgebühr ist nicht zu erheben, wenn ein Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen Technischen Überwachungs-Organisation bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist; dies gilt nicht für die im Laufe des nächsten Kalenderjahres wieder angemeldeten Dampfkessel.In dem Jahr, in dem die Gebühr für die Abnahmeprüfung entsteht, wird für die wiederkehrende Prüfung keine Jahresgebühr erhoben.Kann eine Wasserdruckprüfung, die im Zusammenhang mit einer inneren Prüfung als Ergänzung durchzuführen ist, nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der inneren Prüfung durchgeführt werden, so wird dafür bis zum 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.Abweichend von Nummer 1.4.1 Satz 1 werden für die wiederkehrenden Prüfungen von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen, ausgenommen solchen auf Fahrgastschiffen, die Gebühren wie folgt erhoben:1.51.5.11.5.21.61.7Prüfung vor WiederinbetriebnahmeSind bei einem während eines vollen Kalenderjahres vorübergehend außer Betrieb gesetzten Dampfkessel Prüfungen entfallen, so wird für jede nachgeholte Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.War eine Dampfkesselanlage länger als zwei Jahre außer Betrieb gesetzt, so wird für jede Prüfung vor Wiederinbetriebnahme (innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.Angeordnete PrüfungFür eine angeordnete Prüfung wird bis zu dem 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.Prüfung von AnlagenteilenAnlagen zur Reduzierung von Schadstoffen werden nach Nummer 4 berechnet.bis 100 qm Heizfläche3,04 x H + 110,-,über 100 qm bis 500 qm Heizfläche1,24 x H + 283,-,über 500 qm bis 3.000 qm Heizfläche1,04 x H + 377,-,über 3.000 qm Heizfläche0,94 x H + 629,-,b)bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der elektrischen Leistung N in kW und beträgt in DM0,14 x N + 110,-.1.1.3Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form46,- DM.1.1.4Bei Abgaswasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig absperrbar sind, beträgt der Zuschlag152,- DM.1.1.5Bei Dampfkesseln beträgt der Zuschlag für die Prüfung der Einrichtungen für den Betrieba)mit ständiger Beaufsichtigung von einer Warte aus oder mit eingeschränkter Beaufsichtigung oder ohne ständige Beaufsichtigung über 24 Stunden82,- DMb)oder ohne ständige Beaufsichtigung über 72 Stunden152,- DM.1.1.6Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einenAuffangbehälter besitzen, beträgt der Zuschlag jeweils beieinem Rauminhaltbis 50 Liter90,- DM,über 50 Liter bis 400 Liter105,- DM,über 400 Liter bis 2.000 Liter142,- DM,über 2.000 Liter bis 5.000 Liter189,- DM,über 5.000 Liter bis 10.000 Liter225,- DM,über 10.000 Liter225,- DMund zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter21,- DM.H = n x l x d(tief)a x piEs bedeuten:nAnzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch höchstens folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf:bn(tief)max =------------2 x d(tief)almittlere beheizte länge der Rohre in m,d(tief)aRohraußendurchmesser in m,bBreite der Rohrwand in m.- äußere Prüfung0,95fache )einer Jahresgebühr- innere Prüfung0,95fache )-Wasserdruckprüfung0,70fache )d(tief)aH = n x l x ------------ x pi,2wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohreeinzusetzen ist.1.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichenKonstruktionen gilt als Heizfläche in qm die Flächepi x d(tief)aH = n x l x ((--------------) + (t - d(tief)a)),2wobei t die Teilung der Rohre in der Rohrwand bedeutet.Für die Prüfung von Dampfkesselanlagen werden folgende Gebühren erhoben:
22.12.1.12.1.2Dampfkessel der Gruppe II nach § 4 Abs. 2 der DampfkesselverordnungBemessungsgrundlageBemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe II sind die Grundgebühr nach Nummer 2.1.2 und die Zuschläge für Feuerungen nach Nummer 2.1.3 sowie für das Druckausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter bei Heißwassererzeugern nach Nummer 2.1.4.Die Grundgebühr wird bei Dampferzeugern nach der Dampfleistung D in t/h und bei Heißwassererzeugern nach der Wärmeleistung Q in MW berechnet. Die Grundgebühr beträgt je Dampfkessel mit einer Dampfleistung bzw. Wärmeleistung in DM2.1.32.1.42.22.32.3.12.3.22.3.2.12.3.2.22.3.32.3.3.12.3.3.22.42.5Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form 49,- DM.Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, wird der Zuschlag nach Nummer 1.1.6 berechnet.Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels wird das 1,3fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1.2, mindestens jedoch 210,- DM erhoben. Die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 finden entsprechende Anwendung.Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher ÄnderungBauprüfung und WasserdruckprüfungFür die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 2.1.2 erhoben.Prüfung der AntragsunterlagenFür die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel wird das 1,5fache der Gebühr nach Nummer 2.1, mindestens jedoch 314,- DM erhoben. Die Nummer 1.3.2.2 findet entsprechende Anwendung.Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer wesentlichen Änderung kann das 0,7fache einer Gebühr nach Nummer 2.3.2 erhoben werden.AbnahmeprüfungFür die Abnahmeprüfung wird je Dampfkessel das 1,6fache der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.Für die Abnahmeprüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Dampfkessel eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.Wiederkehrende äußere PrüfungFür die äußere Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.Angeordnete PrüfungFür eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.bis 4,00 t/h44,8 x D + 80,-oder bis 2,75 MW63,9 x Q + 80,-über 4,00 t/h22,4 x D + 168,-oder über 2,75 MW31,9 x Q + 168,-.
3Dampfkessel der Gruppen I und III nach § 4 Abs. 1 und 3 der DampfkesselverordnungVorprüfung, Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher ÄnderungFür die Vorprüfung, Prüfung der Antragsunterlagen, Bauprüfung, Wasserdruckprüfung und Abnahmeprüfung von Dampfkesseln der Gruppe III sowie für jede Prüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Prüfung und je Dampfkessel, unabhängig von der Größe, eine Gebühr von 147,- DM erhoben.Für die Vorprüfung finden die Nummern 1.2.2 und 1.3.2.2 entsprechende Anwendung.
4Sonstige PrüfungenFür Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind (z.B. die Prüfung von Stromlaufplänen etc.), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM. Der Stundensatz kann bis zu 50 v.H. überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonderer spezialisierter Sachverständiger erfordern (z.B. Prüfungen von SPS-Steuerungen etc.).
55.15.25.3Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werdenIst eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann bei wiederkehrenden Prüfungen für ihre Nachholung oder Fortsetzung das 0,7fache der Gebühr nach Nummer 1.4, bei allen übrigen Prüfungen für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und für ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr bei Dampfkesseln der Gruppe IV nach Nummer 1.3, 1.5 oder 1.6, bei Dampfkesseln der Gruppe II nach Nummer 2.3 oder 2.4 und bei Dampfkesseln der Gruppe III nach Nummer 3 erhoben werden.Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 5.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der DampfkV vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4 erhoben werden.
66.16.26.36.4Terminzuschläge und ReisezeitenFür Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.Für Prüfungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 6.2 und 6.3 zu berechnen.
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2052 - 2056)
11.11.1.1Prüfung von DruckbehälternBemessungsgrundlageDie je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.GrundgebührDie Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt1.21.2.11.2.1.1SonderregelungenGebührenberechnung bei Durchführung mehrerer PrüfungenWerden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:bei Prüfungen vor Inbetriebnahme1.2.21.2.2.11.2.2.21.2.3Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen und/oder mehreren AuslegungszuständenFür Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte BrenngaseAbweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktorbis 400 Liter105,- DM,über 400 Liter bis 2.000 Liter142,- DM,über 2.000 Liter bis 5.000 Liter189,- DM,über 5.000 Liter bis 10.000 Liter225,- DM,über 10.000 Liter225,- DMund zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter21,- DM.1.1.2Zuschlag1.1.2.1Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Vorprüfung, Abnahmeprüfung und äußeren Prüfung76,- DM.1.1.2.2Der Zuschlag für die Vorprüfung zur Berücksichtigung von Zusatzkräften beträgt je Krafteinleitungsstelle86,- DM.1.1.3Prüfungsfaktor1.1.3.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor für die Vorprüfung ohne die Prüfung desStandsicherheitsnachweises1,58,für die Bauprüfung1,15,für die Druckprüfung0,92,für die Abnahmeprüfung1,45,für die Prüfung der Aufstellung0,55.Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur einmal erhoben.1.1.3.2Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen beträgt der Prüfungsfaktorfür die innere Prüfung1,50,für die Druckprüfung1,15,für die äußere Prüfung0,95.1.1.4Höchstgebühr1.1.4.1Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je Prüfung1.100,- DM.1.1.4.2Für wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Druckprüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung1.487,- DM.1.1.4.3Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung503,- DM.für die 2. Prüfung85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,für die 3. bis 10. Prüfung75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,für die 11. bis 20. Prüfung50 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,für die 21. und jede weitere Prüfung25 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1;1.2.1.2bei wiederkehrenden Prüfungenfür die 2. Prüfung85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,für die 3. und jede weitere Prüfung75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1.für die innere Prüfung1,0,für die wiederkehrende Druckprüfung0,9.
22.12.1.12.1.22.22.2.1Prüfung von DruckgasbehälternFür die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:BauartzulassungFür die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr von 691,- DM erhoben.BaumusterFür die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.Erstmalige PrüfungPrüfung der Zeichnungsunterlagen bei2.2.22.2.2.12.2.2.22.2.3WerkstoffprüfungFür die Beurteilung und Auswertung der erforderlichen Prüfungen werden je Probesatz, bestehend aus 1 Zugprobe, 1 Satz Kerbschlagbiegeproben und 1 Faltprobe 40,- DM erhoben.Für die Beurteilung und Auswertung jeder zusätzlichen Prüfung, z.B. Kerbschlagbiegeversuch, Härteprüfung, Bodenbruchversuch, oder eines zu wiederholenden Teiles nach Nummer 2.2.2.1 werden erhoben je 27,- DM.Berstversuch, Fallversuch und LastwechselversuchFür die nachstehenden Prüfungen werden erhoben2.2.42.2.4.1Technische Prüfung der DruckgasbehälterFür die Prüfung von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird insgesamt eine Gebühr nach dem Gesamtinhalt der geprüften Behälter erhoben.---Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bauartzulassungen oder den vorgeprüften Zeichnungen,Bauprüfung und Wasserdruckprüfung,Prüfung des Leergewichts und des RauminhaltsFür diebeträgt die Litergebühr2.2.4.22.2.4.32.2.5Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 189,- DM zuzüglich 1,20 DM je Behälter.Für die Prüfung von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.Gebührenermittlung in besonderen FällenDie Gebühren nach den Nummern 2.2.4.1 bis 2.2.4.2 werden für jeden Sachverständigen getrennt berechnet. Die Ermittlung der Gebühr erfolgt bei Wechsel des Prüftermins oder des Prüfortes von neuem.Prüfung der BetriebsfertigkeitFür die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:2.2.5.32.32.3.12.3.22.3.3Acetylen-FlaschenFür die Prüfung der mit poröser Masse und Lösungsmitteln fertig hergerichteten Acetylen-Flaschen wird eine Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.Wiederkehrende und angeordnete PrüfungenFür wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird das 1,35fache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 2.2.2 bis 2.2.5 erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 189,- DM zuzüglich 1,36 DM je Behälter. Sind Flaschen älter als 50 Jahre, so beträgt der Zuschlag 2,- DM je Flasche.Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen der Acetylen-Flaschen wird das 1,0fache der Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern168,- DM,Fässern246,- DM,Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks330,- DM,Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr)-für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase566,- DM,-für flüssige tiefkalte Druckgase733,- DM.Bei Behälterbaugruppen mit gleichem Durchmesser wird nur ein Behälter berechnet.Berstversuch mit Wasser46,- DM,Berstversuch mit Wasser/Luft225,- DM,Fallversuch35,- DM,Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs340,- DM.bis 1.000 Liter je Liter0,115 DM,ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter0,063 DM,ab 5.001 Liter je Liter0,037 DM.2.2.5.1Flaschenbündel, Treibgastanks97,- DM,2.2.5.2Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase288,- DM.
33.13.1.13.1.2Prüfung von FüllanlagenBemessungsgrundlageBemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 372,- DM.Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen3.1.33.23.33.43.5Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1 erhoben.Prüfung der Antragsunterlagen je ErlaubnisantragFür die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.Prüfung der Anlage vor InbetriebnahmeFür die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.Wiederkehrende und angeordnete PrüfungFür die wiederkehrende und angeordnete Prüfung der Anlage wird das 0,88fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.Prüfung nach wesentlichen ÄnderungenFür die Prüfung nach wesentlichen Änderungen werden Gebühren nach Nummer 3.2 und Nummer 3.3 erhoben.für den ersten Füllstand314,- DM,für den zweiten Füllstand157,- DM,für den dritten und jeden weiteren Füllstand89,- DM.
44.14.24.2.14.2.24.2.34.34.44.4.14.4.24.4.34.4.4SonstigesSonstige PrüfungenFür Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges (z.B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurdenIst eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.2.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere Prüfungen bleiben unberücksichtigt.Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Druckbehälterverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4.1 erhoben werden.GebührenermäßigungWerden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.Terminzuschläge und ReisezeitenFür Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 4.4.2 und 4.4.3 zu berechnen.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2057 - 2059
11.1AufzugsanlagenDie für eine bestimmte Prüfung - abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3 - zu erhebende Gebühr besteht aus einer von der Art der Aufzugsanlage abhängigen Grundgebühr G nach Nummer 1.2, vervielfacht mit dem von der Art der Prüfung abhängigen Prüfungsfaktor f nach Nummer 1.3, und Zuschlägen nach Nummer 1.4. Bei der Prüfung der Anzeigeunterlagen werden keine Zuschläge erhoben.Die noch als Lastenaufzüge mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe I, die noch als Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe II, und die noch als Kleinlastenaufzüge bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe III.1.51.6Prüfung der statischen BerechnungFür die Prüfung der statischen Berechnung von Bauaufzügen mit Personenbeförderung und Fassadenaufzügen wird - unabhängig von der Gebühr für die Anzeigeunterlagen nach Nummer 1.3.1 - die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.Angeordnete PrüfungFür eine angeordnete Prüfung wird die gleiche Gebühr wie für die Hauptprüfung erhoben.1.2GrundgebührArt der AufzugsanlagenGrundgebühr G in DMGruppe I:210,-a)Personenaufzug, vereinfachter Personenaufzug, Lastenaufzug, Güteraufzugb)Personen-Umlaufaufzugc)Mühlenaufzugd)Bauaufzug mit Personenbeförderunge)Bremsaufzug (Bremsfahrstuhl in Getreidemühlen)f)BehindertenaufzugGruppe II:162,-a)Vereinfachter Güteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungb)Unterfluraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungc)Lagerhausaufzugd)Kleingüteraufzug mit Fangvorrichtunge)Behälteraufzug mit Fangvorrichtung oder AufsetzvorrichtungGruppe III:105,-a)Vereinfachter Güteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungb)Unterfluraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungc)Kleingüteraufzug ohne Fangvorrichtungd)Ablassvorrichtunge)Behälteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungf)Behindertenaufzug für ausschließlich private NutzungGruppe IV:230,-Fassadenaufzug1.3PrüfungsfaktorenArt der PrüfungPrüfungsfaktor f für Aufzüge der GruppeIIIIIIIVAbnahmeprüfungPrüfung der Anzeigeunterlagen1.3.1für die Unterlagen der ersten Aufzugsanlage1,201,201,201,201.3.2für die gleichzeitig eingereichten Unterlagen jeder weiteren Aufzugsanlage derselben Ausführung und desselben Betriebes0,600,600,600,60Prüfung der Aufzugsanlage1.3.3für die erste Aufzugsanlage1,551,551,551,551.3.4für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist1,401,401,401,401.3.5Wiedererrichtung eines Bauaufzuges mit Personenbeförderung1,30Wiederkehrende Prüfungen Hauptprüfung1.3.6für die erste Aufzugsanlage1,001,001,001,001.3.7für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist0,900,900,900,901.3.8Zwischenprüfung0,500,500,750,901.4Zuschläge1.4.1Bei mehr als 5 Zugangsstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere Zugangsstelle21,- DM.1.4.2Bei mehr als 25m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25m42,- DM.Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben, wenn Zuschläge nach Nummer 1.4.1 berechnet werden.1.4.3Bei Aufzügen - ausgenommen Fassadenaufzüge mit mehr als 1.000 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 1.000 kg21,- DM.Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben.1.4.4Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 150 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 100 kg20,- DM.1.4.5Bei Aufzügen, deren Geschwindigkeit nicht über den gesamten Fahrbereich durch eine feste Netzfrequenz bestimmt ist, beträgt der Zuschlag79,- DM.Dieser Zuschlag wird nicht erhoben bei hydraulischen Aufzügen mit von Kolben bewegten Lastaufnahmemitteln, deren Geschwindigkeit durch fest eingestellte Ventilquerschnitte oder festgelegte und elektrisch überwachte Schieberstellungen bestimmt ist.1.4.6Bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren oder entsprechenden Ersatzmaßnahmen an den Fahrkorbzugängen beträgt der Zuschlag für jeden Antrieb bzw. Fahrkorbzugang21,- DM.1.4.7Bei Aufzügen- mit elektrischer Steuerung für Einfahren und Nachstellen bei geöffneter Fahrschacht- oder Fahrkorbtür oder- mit Rampenfahrt oder- mit Umgehungsschaltung oder- mit hydraulischem Antrieb und Absinkverhinderungsschaltungbeträgt der Zuschlag40,- DM.Dieser Zuschlag wird je Anlage nur einmal berechnet.1.4.8Bei Aufzügen in explosionsgeschützter Ausführung beträgt der Zuschlag79,- DM.1.4.9Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 25 m Länge der waagerechten Fahrbahn beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m38,- DM.1.4.10Bei Aufzügen mit Anschluss an eine Fernnotrufleitzentrale beträgt der Zuschlag40,- DM.1.4.11Bei Aufzügen mit besonderer Ausrüstung als Feuerwehraufzugnach Zeitaufwand.Für die Prüfung von Aufzugsanlagen und von Aufzugswärtern werden folgende Gebühren erhoben:
2Aufzugswärterprüfung2.2Für jeden weiteren an demselben Tag und in demselben Betrieb geprüften Aufzugswärter werden 90 v.H. der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.2.1Für die Prüfung des ersten Aufzugswärters werden erhoben52,- DM.
3Sonstige PrüfungenFür Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.
44.14.24.3Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurdenIst eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach Nummer 1.1 ohne Zuschläge nach Nummer 1.4, Nummer 1.6 oder Nummer 2.1 berechnet werden.Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Aufzugsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 3 erhoben werden.
55.15.2.15.2.25.2.3Terminzuschläge und ReisezeitenFür Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 5.2.1 und 5.2.2 zu berechnen.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060
123455.15.2Erstmalige PrüfungFür die Prüfung der Antragsunterlagen einer nicht der Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.Wiederkehrende PrüfungenFür die wiederkehrenden Prüfungen wird je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.Angeordnete PrüfungFür eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.Sonstige PrüfungenFür die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.Terminzuschläge und ReisezeitenFür Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2061 - 2067)
11.1Prüfung der GesamtanlageBemessungsgrundlageDie je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden. Nach den Gebühren für die Prüfung der Gesamtanlage werden - soweit zutreffend - zusätzlich die Gebühren für die Prüfung der Anlagenteile nach den Nummern 2, 3, 4 und 8 erhoben. Bei der Prüfung von Anlagen nach den Nummern 5, 6, 9, 10 und 11 werden nur die dort genannten Gebühren erhoben.3.2Flachbodentanks in SonderbauweiseFür die Prüfungen an Flachbodentanks in Sonderbauweise (z.B. unterirdische Flachbodentanks) werden Gebühren nach Nummer 3.1 berechnet. Für den über die Prüfungen nach Nummer 3.1 hinausgehenden Aufwand werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.1.1.1GrundgebührDie Grundgebühr beträgtfür Läger für ortsbewegliche Gefäße162,- DM,für Läger mit ortsfesten Tanks22,- DM,für Füllstellen131,- DM,für Tankstellen44,- DM.1.1.2ZuschlägeDie Zuschläge betragenfür Läger mit mehr als einem ortsfesten Tank je weiteren Tank10,- DM,für Füllstellen mit mehr als zwei Fülleinrichtungen je weitere Fülleinrichtung16,- DM,für Tankstellen mit mehr als vier Zapfventilen je weiteres Zapfventil10,- DM.1.1.3PrüfungsfakturDer Prüfungsfaktor beträgtfür die Prüfung vor Inbetriebnahme1,1,für die wiederkehrende Prüfung1,0,für die Prüfung nach wesentlicher Änderung1,0,für die angeordnete Prüfung oder die Prüfung vor Wiederinbetriebnahme1,0.1.1.4HöchstgebührDie Höchstgebühr beträgtfür die Prüfung von Lägern mit ortsfesten Tanks1.624,- DM,für die Prüfung von Füllstellen346,- DM,für die Prüfung von Tankstellen178,- DM.2Unterirdische und oberirdische Tanks, ausgenommen Flachbodentanks2.1BemessungsgrundlageDie je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 2.1.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 2.1.2 vervielfacht wird.2.1.1GrundgebührDie Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhaltbis 10.000 Liter136,- DM,über 10.000 Liter bis 50.000 Liter147,- DM,über 50.000 Liter168,- DM.2.1.2Prüfungsfaktur2.1.2.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nachwesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktorfür die Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen Berechnung1,6,für die Bauprüfung1,6,für die Druckprüfung1,1,für die Prüfung der Außenisolierung1,6,für die äußere Prüfung1,0,für die innere Prüfung1,0,für die Prüfung der Innenbeschichtung2,1,für die Dichtheitsprüfung1,4,für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung1,2,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,3.2.1.2.2Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen oder Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktorfür die äußere Prüfung0,9,für die innere Prüfung1,6,für die Prüfung der Innenbeschichtung1,4,für die Dichtheitsprüfung1,3,für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung1,1,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,2.3Flachbodentanks3.1BemessungsgrundlageDie je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 3.3.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 3.1.2 vervielfacht wird.3.1.1GrundgebührDie Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhaltbis 5.000 cbm236,- DM,über 5.000 cbm bis 10.000 cbm403,- DM,über 10.000 cbm bis 20.000 cbm550,- DM,über 20.000 cbm550,- DMund zusätzlich je weiteren und angefangenen 10.000 cbm90,- DM.3.1.2Prüfungsfaktur3.1.2.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nachwesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktorfür die Vorprüfung ohne Nachrechnung der statischen Berechnungen1,3,für die Bauprüfung2,7,für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens2,7,für die Standdruckprobe1,0,für die Prüfung der Bodennähte auf Dichtheit (10 v.H.)1,0,für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes0,8,für die äußere Prüfung1,1,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,5.3.1.2.2Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen und Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktorfür die innere Prüfung1,5,für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens1,4,für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes0,8,für die äußere Prüfung0,9,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,3.
44.14.2Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und VerbindungsleitungenFür die Prüfung von Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen sowie Rohrleitungen nach Nummer 4.2, werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.Für die Prüfung von Rohrleitungen in Tanklägern, die mit einem kathodischen Korrosionsschutz oder mit Einrichtungen zur Anzeige und Registrierung des Betriebsdruckes ausgerüstet sind, werden Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.
5Tanks von Tankfahrzeugen, Aufsetztanks und Tankcontainer im WerksverkehrFür alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.
6Tanks von Eisenbahnkesselwagen im WerksverkehrFür alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.
77.17.2SonderregelungenGebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen nach den Nummern 2 und 3Werden für einen Betreiber mehrere Prüfungen gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden für die zweite Prüfung 85 v.H. und für jede weitere Prüfung 75 v.H. einer Gebühr nach den Nummern 2 und 3 berechnet. Werden hierbei Prüfungen durchgeführt, für die unterschiedliche Gebühren zu erheben sind, so ist mit der Prüfung größten Umfangs zu beginnen.Prüfung unterteilter TanksBei der Berechnung der Gebühren gilt ein unterteilter Tank als ein Tank, sofern die Prüfung der Tankabteile gleichzeitig erfolgt.
88.18.1.1Elektrische Einrichtungen, Blitzschutzanlagen und Einrichtungen für den kathodischen KorrosionsschutzElektrische EinrichtungenFür die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Lägern und Füllstellen werden für jede in sich geschlossene Anlage eine Grundgebühr von 73,- DM und folgende Zuschläge erhoben:8.3.38.4Für die Prüfung auf Erfordernis des kathodischen Korrosionsschutzes von Lägern und Füllstellen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.Angeordnete PrüfungenFür angeordnete Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 8.1 bis 8.3 erhoben.explosionsgeschützte Bauart in DMnormale Bauart in DMfür jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter)- bis zu einer Leistung von je 15 kW25,-14,-,- bis zu einer Leistung von je mehr als 15 kW47,-24,-,für jede Leuchte8,-6,-.Die Gebühr für die Prüfung der Schalt- und Verteilungsanlagen ist in vorstehenden Sätzen enthalten. Für die Prüfung der Mess-, Steuer- und Regelanlagen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.8.1.2Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Tankstellen werden folgende Gebühren erhoben8.1.2.1für die Prüfung von Abgabeeinrichtungen- für jede Förder- und Abgabeeinheit72,- DM,- für jede Zusatzeinrichtung (Belegdrucker/Mess-, Rechen- oder Anzeigeeinheit mit Fernübertragung)36,- DM;8.1.2.2für die Prüfung jeder Einrichtung zur Ableitung statischer Ladung jeder zusätzlichen Abgabeeinheit (Zapfschlauch mit Zapfventil), die die Zahl der Fördereinheiten überschreitet,14,- DM,für die Prüfung von Gasrückführsystemen je Einzelanlage36,- DM.Für die Prüfung sonstiger elektrischer Einrichtungen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.8.2Einrichtungen für den Blitzschutz8.2.1Für die Prüfung der Einrichtung für den Blitzschutz wird für jede in sich geschlossene Anlageeine Grundgebühr von67,- DMund ein Zuschlag für jede Trennstelle von14,- DMerhoben.8.3Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz8.3.1Für die Prüfung des kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhobenPrüfung nach VDE 0165 je Abgabeeinrichtung9,- DM,Funktionsprüfung für den ersten Tank128,- DM,für jeden weiteren Tank ein Zuschlag von42,- DM,für jede Fremdstromanlage ein Zuschlag von21,- DM,für jede Anode ein Zuschlag von21,- DM.8.3.2Für die Prüfung auf Erfordernis eines kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhobenMessung des spezifischen Bodenwiderstandes128,- DM,Messung des Tank-/Bodenpotentials je Tank71,- DM,Ermittlung des Ausbreitungswiderstandes je Tank37,- DM.
99.19.2Fernleitungen-----Vorprüfung,Bauprüfung,Festigkeits- und Dichtheitsprüfung,Abnahmeprüfung,wiederkehrende Prüfung,Für jede der nachstehenden Prüfungen von Fernleitungen zum Befördern brennbarer Flüssigkeitenwerden Gebühren erhoben, die im Einzelnen nach der FormelK = d x (l x A + B) + Z x Cerrechnet werden.K =d =l =A =B =C =Z =Gebühr in DM,durchmesser- und prüfartabhängiger Faktor nach Nummer 9.2,Fernleitungslänge in km, wobei für die Gebührenerrechnung Mindestlängen nach Nummer 9.3 zu berücksichtigen sind. Bei Parallel-Leitungen wird bei wiederkehrenden Prüfungen die Leitung mit dem größten Durchmesser mit 100 v.H., alle weiteren Leitungen werden mit 30 v.H. der Länge in Ansatz gebracht. Eine Parallel-Führung liegt vor, wenn zwei oder mehr unabhängig betreibbare Leitungen, die gleichartige Fördermedien in gleicher Richtung fördern, über eine Strecke von mehr als 5 km überwiegend in einem Abstand von nicht mehr als 50 m parallel zueinander verlaufen. In eine Rohrleitung einbezogene Doppelleitungen, z.B. Loopingstrecken und Doppeldüker, werden bei wiederkehrenden Prüfungen nicht angerechnet.prüfartabhängiger Faktor für den Rohrleitungsstrang in DM/km nach Nummer 9.3,stations- und prüfartabhängiger Faktor in DM nach Nummer 9.4,prüfabhängiger Faktor in DM nach Nummer 9.5 bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten,Anzahl der DMS-Messgitter oder SDM-Messlängen je Fernleitung einschließlich ihrer evtl. Abzweigleitungen bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten.Hierin bedeuten:Wird ein Teil der Fernleitung oder der Station zur Prüfung gestellt oder wird nur ein Teil der Prüfungen vor Inbetriebnahme oder wiederkehrender Prüfung durchgeführt, so kann eine Gebühr bis zum 1,0fachen der sich nach der Formel errechneten Gebühr erhoben werden.Ergeben sich bei der Anwendung von Mindestlängen unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist eine Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.Bei Leitungen von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v.H. vermindert.Für die über 150 km hinausgehende Leitungslänge beträgt die entsprechende Minderung 50 v.H., für die über 225 km hinausgehende Leitungslänge 65 v.H.Der Zahlenwert für den Faktor d wird wie folgt bestimmt:9.6Die Gebühr für die Erörterung der Ergebnisse der bergbaulichen Überwachung mit den zuständigen Behörden beträgt je Erörterungstermin und Sachverständigen 943,- DM.12über die im Regelfall für Fernleitungen vorgesehenen Prüfmaßnahmen im Rahmen der Vorprüfung, Bauprüfung, Festigkeits- und Dichtheitsprüfung, Abnahmeprüfung oder wiederkehrende Prüfung (Prüfarten) hinausgehen oderim Regelfall der Art nach nicht vorgesehen sind,Werden Prüfungen durchgeführt, dieso ist hierfür eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.Außendurchmesser der Fernleitung in mmVorprüfungBauprüfungFestigkeits- und DichtheitsprüfungAbnahmeprüfung12345<= 273,10,70,70,70,7> 273,1 <= 304,80,80,70,80,8> 304,8 <= 406,40,80,70,80,8> 406,4 <= 711,21,11,11,01,0> 711,21,41,71,41,4Außendurchmesser der Fernleitung in mmWiederkehrende Prüfung (bei Medium)RohölProdukt167<= 273,10,750,80> 273,1 <= 304,80,750,80> 304,8 <= 406,41,01,08> 406,4 <= 711,21,01,08> 711,21,01,08Ergeben sich hiernach bei den erstmaligen Prüfungen von Leitungen bis zu 273,1 mm Durchmesser unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.9.3Die Zahlenwerte für den Faktor A und die Mindestlänge l betragen:VorprüfungBauprüfungFestigkeits- und DichtheitsprüfungAbnahmeprüfung12345Mindestlänge l515 1)5Faktor A1.4983.8761.3511.121Wiederkehrende Prüfungen außer Prüfungen des KKS 2) 3)Wiederkehrende Prüfungen des KKS 3)167Mindestlänge l55Faktor A73421)2)3)Bei einer Dichtheitsprüfung, die aus einer äußeren Besichtigung besteht, beträgt die Mindestlänge l = 1 km.Für jede zusätzliche Dichtheitsprüfung beträgt der Zahlenwert für den Faktor A 16.KKS = Kathodischer Korrosionsschutz.9.4Der Zahlenwert für den Faktor B ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen. Er errechnet sich aus der Summe der auf jeweils eine Station bezogenen Hilfswerte B 1 bis B 5.StationHilfswerteVorprüfungBauprüfungFestigkeits- und DichtheitsprüfungAbnahmeprüfung123456Pump- und DruckerhöhungsstationB 118.58318.5837.42714.864ÜbergabestationB 26.6836.6832.5985.206AbzweigstationB 34.4624.4621.7393.719SchieberstationB 41.7391.7397441.487Sicherheits-bzw. EntlastungsstationB 58.9148.9143.7197.427StationWiederkehrende Prüfung außer Prüfung der elektrotechnischen Einrichtungen und der Dichtheit an SlopsystemenWiederkehrende Prüfung der elektrotechnischen EinrichtungenWiederkehrende Prüfung der Dichtheit an Slopsystemen1789Pump- und Druckerhöhungsstation3.383754629Übergabestation1.718299314Abzweigstation1.116299189Schieberstation649115-Sicherheits-bzw. Entlastungsstation2.095299314Werden bei einer Fernleitung mehrere artgleiche Stationen gleichzeitig zur Vorprüfung gestellt, so werden für die zweite und alle weiteren Stationen nur 50 v.H. der Tabellenwerte eingesetzt. Dient eine Station mehreren Funktionen, so gilt für diese Station der Gebührensatz, der ihrer Hauptfunktion entspricht, die weiteren Funktionen werden mit 50 v.H. des für sie vorgesehenen Gebührensatzes berechnet.9.5Die Zahlenwerte für den Faktor C und die Mindestgebühren betragen:Durchführung von DehnungsmessungenAuswertung und grafische Darstellung von DehnungsmessungenStellungnahme zu den DehnungsmessungenErmittlung neuer Nullwerte für DehnungsmessungenFaktor CDMS-Messgitter8,56,01,3107,9SDM-Messlängen16,811,913,626,9Die Gebühren je Prüfung betragen jedoch in DM mindestensDMS-Messgitter414608414340/RohrmessebeneSDM-Messlängen414215414340/Rohrmessebene
10VerbindungsleitungenFür Prüfungen von Verbindungsleitungen ist eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.
11Sonstige PrüfungenFür Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.
1212.112.212.3Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurdenIst eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 10 berechnet werden.Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 12.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 11 erhoben werden.
1313.113.213.313.4Terminzuschläge und ReisezeitenFür Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 13.2 und 13.3 zu berechnen.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2068
122.12.2GebührFür die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.Terminzuschläge und ReisezeitenFür Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (gesetze-im-internet.de). Abgerufen über LawPlayer, https://lawplayer.com/de/act/gii-t_prkosto1992gebvanpv
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