Truppendienstgerichte-Verordnung

• Abkürzung: TrDGV
• Ausfertigungsdatum: 1. Juli 2020
• Paragrafen: 5

Anlagen & Schlussformeln

Eingangsformel

Auf Grund des § 69 Absatz 1 und 2 Satz 2 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:

§ 1 Truppendienstgerichte

12das Truppendienstgericht Nord mit Sitz in Münster unddas Truppendienstgericht Süd mit Sitz in München.Truppendienstgerichte sind

§ 2 Dienstbereiche der Truppendienstgerichte

12a)b)c)d)e)f)g)h)i)in Berlin,in Brandenburg,in Bremen,in Hamburg,in Mecklenburg-Vorpommern,in Niedersachsen,in Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Regierungsbezirks Köln,in Sachsen-Anhalt undin Schleswig-Holstein;die Truppenteile und Dienststellen mit Standort oder Sitzdie Schiffe und Boote im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.(1) Der Dienstbereich des Truppendienstgerichts Nord umfasst

12a)b)c)d)e)f)g)h)i)in Baden-Württemberg,in Bayern,in Hessen,im Regierungsbezirk Köln,in Rheinland-Pfalz,im Saarland,in Sachsen,in Thüringen undim Ausland;die Truppenteile und Dienststellen mit Standort oder Sitzdie Truppenteile und Dienststellen, die sich vorübergehend im Ausland befinden, mit Ausnahme der Schiffe und Boote im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.(2) Der Dienstbereich des Truppendienstgerichts Süd umfasst

§ 3 Auswärtige Truppendienstkammern

12a)b)c)zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Hamburg,zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Potsdam undeine Truppendienstkammer mit Sitz in Koblenz;beim Truppendienstgericht Norda)b)c)zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Koblenz,zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Erfurt undeine Truppendienstkammer mit Sitz in Potsdam.beim Truppendienstgericht SüdNeben den Truppendienstkammern an den Sitzen der Truppendienstgerichte bestehen als auswärtige Truppendienstkammern

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Errichtungsverordnung vom 16. Mai 2006 (BGBl. I S. 1262), die durch § 5 Satz 2 der Verordnung vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1714) geändert worden ist, und die Truppendienstgerichte-Verordnung vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1714) außer Kraft.