Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

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Verordnung

Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Abkürzung

VollstrKlZustEGKSBek

Ausfertigungsdatum

25. August 1954

Paragrafen

Quelle

gesetze-im-internet.de (BMJ)

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(XXXX)

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einer Entscheidung der Hohen Behörde oder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 92 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Bundesgesetzbl. 1952 II S. 445 -) ist der Bundesminister der Justiz zuständig.

Anlagen & Schlussformeln

Schlußformel

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers

2 Paragrafen

Dieses Gesetz zitieren

Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (gesetze-im-internet.de). Abgerufen über LawPlayer, https://lawplayer.com/de/act/gii-vollstrklzustegksbek

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